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Regulierung

„... damit alles bleibt, wie es ist“

Die schwere Krise, die rund um den Globus fühlbar wird, fordert den Einsatz der Politiker, und die machten, was sie am besten können: eine große Konferenz in Washington mit einer bemerkenswerten Zusammensetzung.

Die Vertreter der wichtigsten Industriestaaten („G7 plus Russland“) saßen mit den Vertretern der wichtigsten Schwellenländer in der großen Runde („G20“). Die Teilnehmerliste zeigt, wie sehr sich die Welt im letzten Jahrzehnt verändert hat. Die kleinere G7-Runde war in den 70er Jahren auf Initiative von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing entstanden, um die Reaktion des Westens auf die Ölkrise zu koordinieren. Damals konnte der Westen noch alleine bestimmen, wo es in der Weltwirtschaft langgeht. Heute geht es nicht mehr ohne die Schwellenländer.

Das Konferenzergebnis ist zwar um - fangreich (an die 50 Maßnahmen), unterm Strich aber erwartungsgemäß eher dürftig: Der unheimlich gewordene Bezirk „Finanzwirtschaft“ soll durch Kontrollen und Regulierungen gezähmt werden. Die viel stärker gebrauchte international abgestimmte Konjunkturpolitik wurde lediglich als konsequenzenfreie Pflichtübung in Lippenbekenntnissen abgehandelt. Einzig schwacher Trost auf dieser Ebene ist die Selbstverpflichtung, nach der gescheiterten Doha-Runde einen neuen Anlauf zur Liberalisierung des Welthandels zu nehmen. Ansonsten ist außer Spesen und Fototerminen nicht viel gewesen.

Von diesem Schnellschuss war wohl auch kaum mehr zu erwarten. Momentan wird allenfalls akutes Krisenmanagement betrieben. An den Kern des Problems, die katastrophalen Fehlsteuerungen durch die Geldpolitik beiderseits des Atlantiks, wird derzeit noch kaum jemand rühren wollen. Da geht es nämlich ans Eingemachte unserer Wirtschaftsverfassung. Tatsache ist: Die verantwortlichen Personen und Institutionen haben der Entstehung der Probleme vor allem auf den Immobilien- und Hypothekenmärkten weitgehend tatenlos zugeschaut im Namen des „freien“ Marktes. Jetzt muss nachträglich umso teureres Krisenmanagement geleistet werden. Dahinter steht die im Widerspruch zu allen Fakten und Erfahrungen aufrechterhaltene Fiktion, reale Marktwirtschaften seien aus sich selbst heraus „stabil“. Damit ist praktisch gemeint, dass die Marktkräfte sowohl bei kleinen Abweichungen als auch bei massiven Schocks Einkommen und Beschäftigung immer wieder automatisch in die Nähe der optimalen Werte steuern. Von dieser Fiktion aus gesehen ist eine auf Krisenvermeidung ausgerichtete, im Vorfeld lenkende Politik nicht nur nicht sinnvoll, sondern direkt schädlich, eine Sünde wider den Markt.

„Dieser Stabilitätsoptimismus ist nicht gerechtfertigt“ nannte der Bonner Nobelpreisträger Reinhard Selten das Kind beim Namen. Sein Urteil hat umso mehr Ge - wicht, als er sich vom wirtschaftspolitischen Geschäft immer ferngehalten und mit Grundlagenforschung befasst hat. Er hat keine früheren Festlegungen, Thesen oder Empfehlungen aus dem Grabenkampf der wirtschaftspolitischen Denkschulen zu verteidigen, wie die Sinns, Franz oder Hickels. Er stützt sich einfach auf seine eigenen, international anerkannten Forschungsergebnisse. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Real existierende Marktsysteme produzieren aus sich heraus Krisen, in denen von irrigen Erwartungen gelenkte Finanzmärkte wie etwa im Hightech-Boom die ganze Wirtschaft in den Abgrund ziehen können.

Die fragwürdige Fiktion der Stabilität führte den früheren US-Notenbank-Chef Alan Greenspan zu einem höchst gefährlichen Politikkonzept: Da die Notenbanken Fehlentwicklungen wie Spekulations blasen nicht richtig diagnostizieren könnten, sollten sie sich auch von vorsorgender Politik fernhalten und auf die Bewältigung der jeweils akuten Probleme beschränken. Das Ergebnis ist eine fatale Falle für den Steuerbürger: Zunächst wird den Finanzjongleuren gestattet, Risiken aufzubauen, die vor allem andere Marktteilnehmer bedrohen, wobei die Finanzjongleure sich darauf verlassen können, dass der von Greenspan und seinen Freunden beratene Staat schon einspringen wird, wenn die Spekulationen nicht aufgehen. Ergebnis: Gewinne werden privatisiert, Verluste verstaatlicht.

Die Krise verlangt von den westlichen Regierungen allerdings sichtbare Taten und aktive Führung – was nicht so recht zum wirtschaftspolitischen Credo „Der freie Markt wird es richten“ passt. Den Ausweg aus diesem Dilemma hat Tomasi di Lampedusa mit dem schon klassischen Rat „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert“ gewiesen.

Offenbar gilt die Bankaufsicht hierzulande als das geeignete Feld für derlei: Nun sollen sämtliche Kompetenzen in einer Behörde gebündelt werden, bei der seit der Euroeinführung unterbeschäftigten Bundesbank. Traditionell wird die Bankaufsicht aus guten Gründen auf eine für die Zulassungsbehörde (BAFin) und eine marktorientierte Aufsicht (Bundesbank) verteilt, um einen Interessenkonflikt zu lösen. Es geht um folgenden Punkt: Wer verantwortlich ist für das Banksystem und den Markt als Ganzes (traditionell die Domäne der Notenbanken) wird immer dazu tendieren, gefährdete Banken zu stützen, weil eine Bankpleite schwere Folgen für die Märkte hat, wie gerade am Fall Lehman Brothers erlebt. Dabei verlieren die Wächter des Marktes in der Regel die Kosten aus den Augen, die aus verspäteten Bankschließungen entstehen. Die sind gar nicht so klein: Das Grundprinzip der Marktwirtschaft ist Effizienz durch die Beseitigung der ineffizienten Anbieter, was auch für Banken gilt. „Die Konkursordnung ist das Grundgesetz der Marktwirtschaft“, bringt ein Ludwig Erhardt zugeschriebener Satz die Sache auf den entscheidenden Punkt. Zumal sich Bankpleiten aller Erfahrung nach meist nur verzögern, aber nicht verhindern lassen. Wenn das Wertpapier oder Kreditportfolio faul ist, helfen keine Liquiditätsspritzen. Die Zulassungsbehörde urteilt schärfer und eher im Sinne des Marktes. Daher bringen Verzögerungen der Pleiten nur unnütze zusätzliche Kosten. Genau das ist der typische Fehler, den Zentralbanken im Krisenmanagement machen, wie eine aktuelle Studie der IWF-Ökonomen Luc Laeven und Fabian Valencia auf Grundlage einer Vielzahl von Bankenkrisen zeigt: Die Notenbanken bewerten die (kurzfristige) Stabilität gegenüber den Kosten einfach zu hoch.

(Martin Klingsporn)