Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8
und § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art – Konsequenzen aus dem BFH-Urteil
vom 30. Oktober 2008, V R 44/07

• BMF 23-06-2009

Kapitalanleger in notleidenden geschlossenen Fonds: Was ist zu tun ?

Tausende von Kapitalanleger befinden sich derzeit in notleidenden geschlossenen Fonds. Soweit Anleger in bzw. an notleidenden geschlossenen GbR-Fonds beteiligt
sind, drohen nicht unerhebliche Haftungsrisiken im Hinblick auf eine Einstandspflicht mit dem Privatvermögen. Und dort, wo Anleger an bzw. in notleidenden geschlossenen KG-Fonds beteiligt sind, drohen dort mitunter Rückforderungsansprüche, wo in der Vergangenheit statt Gewinnen nur Liquidität ausgeschüttet wurde.

• Was ist zu tun?

Oder: Wirtschaftlicher Fehlschlag von Kapitalanlagemodellen stets ein kapitalanlagerechtlicher Haftungsfall?

Schreckensszenarien durch Ausweitung des Anlegerschutzes und Sammelklagen?

Ein Beitrag von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar -Fachanwalt für Steuerrecht, Wiesbaden.

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• Schreckensszenarien durch Ausweitung des Anlegerschutzes und Sammelklagen ?

Keine Aufklärungspflicht über jede Art der Negativberichterstattung

1. Anlageberater müssen nicht sämtliche Publikationsorgane vorhalten, in denen Artikel über die angebotene Anlage erscheinen können.

2. Negativberichterstattungen, die keine zusätzliche Sachinformation enthalten sondern lediglich eine negative Bewertung, sind nicht mitteilungspflichtig. (eigene Leitsätze) » Weiter...

• BGH Entscheidung

Zum Sinneswandel der bayerischen Finanzverwaltung

Filmfonds / Medienfonds

Im Handelsblatt (vom 01.04.2009, Seite 29) wird berichtet, die bayerische Finanzverwaltung beurteile nunmehr die steuerliche Situation von Filmfonds/Medienfonds anders, als sie dies noch 1998 - 2005 getan habe. Rund 50.000 Anleger seien davon betroffen. Steuerliche Verluste zwischen EUR 430.000.000 und EUR 1,3 Mrd. seien tangiert, so daß auf Anleger erhebliche Nachforderungen zukämen. » Weiter...

Brauchen wir neue Reglementierungen für Kapitalmärkte und auch für geschlossene Fonds?

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Besprechung BGH-Urteil vom 16. Januar 2009

BGH-Urteil vom 16. Januar 2009 zur Schadensersatzpflicht bei Klagemissbrauch. Besprechung von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht.

• BGH-Urteil vom 16. Januar 2009

Neue Entwicklungen für den freien Kapitalanlagemarkt?

Neue Entwicklungen zeichnen sich ab, zu denen es zu klären gilt, ob und inwieweit sie sich auch auf den freien Kapitalanlagemarkt auswirken könnten. » Weiter...

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Besprechung BGH-Urteil vom 06. November 2008

BGH-Urteil vom 06. November 2008 zum Filmfonds Cinerenta III: Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin. Besprechung von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht.

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Besprechung BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008

BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 zur Umsatzsteuerfreiheit von Anteilsvermittlungsprovisionen – BFH weicht erneut von Rechtsprechung des EuGH ab. Besprechung von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht.

• BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008.pdf

Besprechung BGH-Urteil vom 07. Oktober 2008

BGH-Urteil vom 07. Oktober 2008: "Negativberichterstattung: k-mi ist keine Pflichtlektüre" von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht.

• BGH-Urteil vom 07. Oktober 2008.pdf

Besprechung OLG-Urteil vom 08. April 2008

OLG-Urteil vom 08. April 2008 (rechtskräftig) zur Aufklärungspflicht betr. fehlende Handelbarkeit von Beteiligungen von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht.

• OLG-Urteil vom 08. April 2008.pdf

Besprechung BGH-Urteil vom 03. Juni 2008

BGH-Urteil vom 03. Juni 2008 zur Frage von Aufklärungspflichten finanzierender Kreditinstitute bei Mietpool-Konzeptionen in Bauherren-, Bauträgern- und Erwerbermodellen. Besprechung von Dr. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht.

• BGH-Urteil vom 03. Juni 2008.pdf

Negativberichterstattungen und Sammelklagen

- Neue rechtliche Entwicklungen und denkbare Folgerungen -
- Ein Zwischenstand -

Die von Dorothee Schöneich, Michael Oehme, Prof. Dr. Karl–Georg Loritz und Dr. Klaus-R. Wagner seit 2001 initiierte „Tafelrunde“ ist ein im Schlosshotel in Kronberg jährlich zusammenkommender Gesprächskreis für Initiatoren, Vetriebsgesellschaften, Wirtschaftsjournalisten, Bankenvertreter, Berater und Wissenschafter, die sich Jahr für Jahr mit Zukunftsfragen der Immobilienkapitalanlagenbranche befassen. » Weiter...

• Negativberichterstattungen und Sammelklagen.pdf

Liechtensteiner Stiftungen oder die Liechtenstein Story

Zur These vom Schleusen von Geld an der Steuer vorbei und der Vorverurteilung derer, die Geld in Liechtenstein anlegen

Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, EU-Recht

Vorbemerkung: In den Medien werden Vorurteile zementiert: Wer Geld ins Ausland schaffe und dort hinter Stiftungen verberge, wolle seine Einkünfte vorsätzlich der Steuer hinterziehen. Dabei gibt es kein deutsches Gesetz, das es verbietet, Geld im Ausland anzulegen bzw. die Anonymität Liechtensteiner Stiftungen in Anspruch zu nehmen. Dass es europäische Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit gibt, wonach niemand wegen seines gewählten Anlageortes benachteiligt werden darf, bleibt schlicht unerwähnt. » Weiter...

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LG München entschärft für Anlagevermittler die Haftung bei unterlassener Information über Negativberichterstattungen

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist sehr uneinheitlich, wenn es um die Frage geht, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagevermittler/-berater potentielle Kapitalanleger über Negativberichterstattungen in Brancheninformationsdiensten informieren müssen (Nachweise bei Wagner WM 2002, 1037). Die herrschende Meinung im iuristischen Fachschrifttum hat sich gegen eine generelle Informationspflicht ausgesprochen (Assmann ZIP 2002, 637; Edelmann BKR 2003, 438; Loritz NZG 2002, 889; Wagner WM 2002, 1037). Hinzu kommt, daß manche Negativberichte in gewissen Brancheninformationsdiensten entweder nicht auf Recherchen beruhen oder durch Dritte beeinflußt werden, was nichts mit Pressefreiheit sondern mit Pflichtverletzungen besagter Pressemedien zu tun hat und deshalb nicht Aufklärungspflichten von Anlagevermittlern/-beratern auslösen können, sondern zu Schadensersatzpflichten solcher Pressemedien führen kann (dazu Wagner WM 2003, 1158). Vor diesem Umfeld ist die neueste Entscheidung des Landgerichtes München I vom 02.05.2003 (22 O 6258/02) einzuordnen. » Weiter...

BGH vom 14. März 2003 ( Az.: V ZR 308/02)

Sachverhalt: Der Verkäufer einer Eigentumswohnung hatte sich zur Vermittlung der Wohnung einer Vertriebsgesellschaft bedient. Diese hatte Ihrerseits wiederum einen freien Handelsvertreter eingesetzt, der dem Käufer persönliche Berechnungsbeispiele erstellt hatte.

Weiterhin hatte der Verkäufer der Vertriebsgesellschaft eine Provision als sog. Innenprovision bezahlt, die aber weder vom Verkäufer noch vom Vermittler dem Käufer offenbart wurde. » Weiter...

Urteil des BGH vom 07. April 2003

AZ.: II ZR 56 / 02

Praktische Relevanz dieses Falles: Die Entscheidung ist immens wichtig für den Eintritt von Gesellschaftern in bereits bestehende Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die in der Kapitalanlagebrache als geschlossene Immobilienfonds aber auch als Zusammenschluss z.B. von Anlageberatern zur gemeinsamen Berufsausübung bestehen können. Hier ist für den neu eintretenden Gesellschafter zukünftig äußerste Vorsicht geboten.

Der Sachverhalt: Ein Gesellschafter trat in eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, in der sich Rechtsanwälte zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengefunden hatten. Vor seinem Eintritt in die Gesellschaft waren von dieser bereits Verbindlichkeiten begründet worden. Der Gläubiger dieser Verbindlichkeiten nahm den Neugesellschafter auf Zahlung dieser Verbindlichkeiten persönlich in Anspruch. » Weiter...

EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

Der EuGH hat obige Entscheidung getroffen, die sich mit Fragen der Steuerbefreiung für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen (Art. 13 Teil B. a) 6. MwSt.-RiL) befaßt, und zwar betreffend die von Versicherungsmaklern und –vertretern erbrachten sog. „Backoffice- Tätigkeiten.“ Bei dieser Gelegenheit ist er bei seiner bisherigen Rechtsprechung geblieben und hat auch hier für eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung nicht das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages gefordert, der zwischen dem Vermittler und dem Versicherer bzw. dem Versicherungsnehmer geschlossen worden sein müßte.

• EuGH 05. März 2005.pdf

Neue Entwicklungen zur Anlagevermittler-/Anlageberaterhaftung

Veröffentlichte Rechtsprechung und Fachbeiträge mit kapitalanlagerechtlichem Bezug haben in den letzten Jahren in einem ungeahnten Ausmaß zugenommen. Während jedoch in früheren Jahren Themen im Zusammenhang mit Haftungsprozessen im Vordergrund standen, hat sich dies inzwischen geändert. Nicht der Schadensersatz dominiert, sondern das Streben von Anlegern, sich von Beteiligungen und damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungen trennen zu können. Dazu wird im wesentlichen für Jahre zurückliegende Beteiligungen an Immobilien- und Fonds-Modelle auf das HWiG, VerbrKrG und das RBerG zurückgegriffen.1) Die Gründe sind...

• Anlagevermittler-/Anlageberaterhaftung.pdf

Umsatzsteuerpflicht bei Vertriebsprovisionen ?

Aufgrund Urteils des BFH vom 09.10.2003[1]) zur Frage der Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung wird in der Presse bereits durch sog. „Berater“ gemutmaßt, diese Entscheidung bedrohe Finanzvertriebe schlechthin. Wegen der Umsatzsteuerpflicht müßten Geschäftsmodelle geändert werden, da 16 % Umsatzsteuer auf Vertriebsprovisionen zu berücksichtigen seien. Betroffen seien, Fonds, Banken und Kapitalanlagevertriebe. Ferner habe diese Entscheidung Rückwirkung, so daß sich jeder strafbar machen könne, der bei Abgabe seiner Steuererklärung dies nicht berücksichtigt habe bzw. berücksichtige. Wegen der zumindest medialen Breitenwirkung und der Frage, welche denkbaren Folgen diese Entscheidung des BFH für den Kapitalanlagevertrieb haben könnte, soll nachfolgend eine Einordnung versucht werden, jedoch eingegrenzt auf Kapitalanlagevertriebe, die sich mit der Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen (Immobilien) Fonds beschäftigt haben.

• Umsatzsteuerpflicht.pdf

FUNDUS 27 Immobilienfonds: Landgericht Zwickau verurteilt OVB Vermögensberatung AG wegen Falschberatung

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau hat die Kölner OVB Vermögensberatung AG, einen der größten und ältesten Finanzproduktvertriebe Deutschlands, wegen Falschberatung eines FUNDUS-Immobilienfonds-Käufers (FUNDUS 27 – „Die Pyramide“) zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt (Az: 3 O 689/07). » Weiter...

OLG München: DFI-gerlach-report und kapital-markt-intern sins keine Pflichtlektüre

DFI-gerlach-report und kapital-markt-intern wurden in der Vergangenheit nicht müde, von sich selbst immer wieder zu behaupten, sie seien für den Kapitalanlagevertrieb Pflicht-lektüre (daß daraus für diese Brancheninformationsdienste vergleichbare Haftungsrisiken wie für den Kapitalanlagevertrieb die Folge sein können, wurde in Wagner WM 2003, 1158 im einzelnen dargelegt). Wer Kapitalanleger über Negativeberichterstattungen in diesen Brancheninformationsdiensten nicht aufkläre, hafte Kapitalanlegern auf Schadensersatz. Nach der Entscheidung des Landgerichtes München I vom 02.05.2003 (22 O 6258/02) hat auch das Oberlandesgericht München mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2002 (21 U 3997/01) solches mit deutlichen Worten verneint. » Weiter...

Bauträgervertrag im Wandel

Die Diskussionen um den Bauträgervertrag nehmen kein Ende. Dabei wäre es so einfach, wenn man nicht einen Glaubens-„Krieg“ führen würde, sondern sich schlicht auf neuere rechtliche Gegebenheiten einstellen würde. In einer grundlegenden Ausarbeitung habe ich einmal dargestellt, worauf dabei zu achten wäre und an Hand des Beispieles eines Vertragsmusters zur Diskussion gestellt, daß sich dies in der Praxis auch umsetzen ließe (siehe www.raun-wagner.de dort unter Informationen und Fachbeiträge). » Weiter...

Besteht grundsätzlich Ausweispflicht verdeckter Innenprovisionen bei Immobilienkapitalanlagen?

Dieser Frage kommt der aktuelle Direkter Anlegerschutz vom 9. März 2004 aufgrund zweier BGH-Entscheidungen in Sachen D.D.C.-Fonds der Investor Treuhand nach. Wir befragten den bekannten Fachanwalt für Steuerrechtsfragen und FINANZWELT-Autor Dr. jur. Klaus R. Wagner nach seiner Einschätzung. Das Ergebnis: Grundsätzlich besteht keine Ausweispflicht und Prospektierungspflicht von Innenprovisionen – im Einzelfall kann diese jedoch gefordert werden. So wenn die vom Fonds zu zahlende Innenprovision eine gewissen Größenordnung überschreitet.

• Innenprovisionen bei Immobilienkapitalanlagen.pdf

Gemeinschaftswidrige Umsatzsteuer auf Vertriebsprovisionen!

In seinem Urteil vom 09.10.2003 hatte der BFH zum Kreditvermittler entschieden, Kreditvermittlungsprovisionen seien als sonstige steuerpflichtige Leistung umsatzsteuerpflichtig, wenn zwischen dem Mittler und dem Kreditgeber bzw. Kreditnehmer kein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag vorgelegen habe. Daraus hatte die Finanzverwaltung dreierlei abgeleitet: (1) Eine umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit setze einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Mittler und einem der Vertragsparteien voraus, deren Vertragsverhältnis vermittelt worden sei; dies betreffe nicht nur die Kreditvermittlung, sondern auch die Anteilsvermittlung. (2) Die Untervermittlung sei nicht umsatzsteuerfrei. (3) Beratungen im Zusammenhang mit Vermittlungsleistungen seien keine umsatzsteuerfreien Nebenleistungen. Hiergegen wurde meinerseits schon frühzeitig und umfangreich dargelegt, daß und warum diese vorgenannte Rechtsprechung und Meinung der Finanzverwaltung nicht nur gegen die deutsche Gesetzeslage verstieß, sondern auch gegen die 6. MwSt.-RiL und schon vorhandene Rechtsprechung des EuGH.

• Umsatzsteuer auf Vertriebsprovision.pdf

Die Forderungen des Verbands geschlossener Fonds nach Reglementierungen – Mehr Schaden als Nutzen?

Obwohl wir in Deutschland in Gesetzen und untergesetzlichen Regelungen ersticken, scheint der Irrglaube an die Verbesserung der „Welt“ durch weitere Reglementierungen ungebrochen. » Weiter...

• Reglementierung 17. Februar 2009