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China

Angst vorm gelben Mann?

Die EU und die USA treten gemeinsam vor den Schiedsgerichten der WTO auf.

Dieses Bild ist eher selten und hat einen besonderen Grund. Die beiden haben sich gegen einen Dritten verbündet: die Volksrepublik China. Anlass sind nicht etwa die immer wieder behaupteten Dumpingstrategien zugunsten des chinesischen Exports, sondern im Gegenteil spezielle Beschränkungen chinesischer Exporte von wichtigen Rohstoffen. Diese Klage zielt damit auf den Teil der chinesischen Aktivitäten, der sich wie die Neuauflage einer Großmachtpolitik im Stil des 18. und 19. Jahrhunderts ausnimmt: Das Reich der Mitte entwickelt einen enormen Rohstoffhunger und versucht sich den Zugang zu sichern durch Bündnisse und Beteiligungen in Lateinamerika, Afrika und Australien. Dieser kontinuierlich wachsende Einflussbereich nimmt langsam die Umrisse eines neuen Empires an.

Zuletzt machten die USA entsprechende Erfahrungen. Mit dem Übergang von Bush zu Obama im Weißen Haus fand in Washington eine Neubewertung des Verhältnisses zu den Lateinamerikanern statt. Und dabei entdeckte das offizielle Washington, wie fest China in Lateinamerika bereits im Sattel sitzt: Die USA wurden nicht zufällig als wichtigster Handelspartner Brasiliens durch China abgelöst. Außenministerin Hillary Clinton nannte die Sache undiplomatisch deutlich beim Namen: Das Engagement und die engen Bindungen Chinas im ehemaligen Hinterhof der USA seien „nicht im Interesse der USA". Faktisch hat China in den letzten Jahren die altehrwürdige, aber immer noch gültige Monroe- Doktrin ausgehebelt. Diese Doktrin besagt, dass keine fremde Großmacht Fuß fassen darf auf dem gesamten Kontinent. Sie galt seit dem Unabhängigkeitskrieg. Man kann verstehen, dass Clinton die Fortschritte der Chinesen als störend (vielleicht sogar verstörend, „disturbing gains" kann wohl beides heißen) einstuft.

Auch die früheren europäischen Kolonialmächte verlieren in Afrika laufend an Einfluss zugunsten der dort ebenfalls agierenden chinesischen (Staats-)Unternehmen. Die erfolgreiche politische Strategie der Chinesen lautet: Bar bezahlen und sich jeden Kommentars über die Verhältnisse enthalten nach dem alten Prinzip „Nicht- Einmischung". Auf diese Art und Weise stützt Peking sogar das sudanesische Regime und finanziert über seine Ölrechnungen den Bürgerkrieg in Darfur. Die Chinesen sind sich auch nicht zu schade, als Trittbrettfahrer von Sanierungsaktionen der westlichen Staaten zu profitieren: Eine Entschuldungsaktion um die Jahreswende 2007/2008 nutzten sie auf ihre Weise: Die vom Westen entschuldeten Staaten (etwa Kongo) bekamen als nun wieder gute Schuldner sofort Kredit - zu weniger menschenfreundlichen Bedingungen, die letztlich eine schärfere Bindung an China bringen, als es die alten Kolonialmächte je wagen würden zu fordern.

Kein Wunder also, dass sich jetzt Widerstand regt: Einige europäische Staaten versuchen jetzt beim IWF dringend benötigte Hilfe für den Kongo zu blockieren. China hat im vergangenen Jahr mit der Democratic Republic of Congo (DRC) einen 9 Mrd. USD schweren Infrastruktur-Pakt geschlossen. Danach bekommen chinesische Unternehmen im Gegenzug zu Hilfen beim Bau von Eisenbahnlinien, Krankenhäusern, Schulen und Straßen Zugang und zu dem kongolesischen Erz- und Mineraliengürtel, der zu den reichsten Vorkommen der Welt zählt.

Probleme gab es auch in Australien. Dort hat eine Kampagne von Lokal-Politikern dazu beigetragen, den Einstieg der staatlichen chinesischen Aluminiumgruppe Chinalco beim angeschlagenen australisch-britischen Bergbaukonzern Rio Tinto Alcan zu verhindern. Chinalco wollte immerhin 19 Mrd. USD locker machen. Daneben gibt es weiter eine Reihe von Projekten und chinesisch-australischen Joint Ventures im Minenbereich, die immer noch unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die australische Regierung stehen.

Gleichzeitig profiliert sich China auch innerhalb Asiens immer mehr als Führungsmacht - mit dem nur auf den ersten Blick paradoxen Ergebnis, die Kooperation in Südostasien innerhalb der ASEAN plus Drei (10 ASEAN-Mitglieder von Malaysia bis Indonesien sowie China, Japan, Südkorea) voranzutreiben. Hintergrund des Engagements auf dieser Ebene ist das spezielle Verhältnis China- Japan, die sich jeweils eine führende Rolle sichern wollen und daher zu starkem Engagement (auch finanziell) bereit sind. Als „Competition in Cooperation", also etwa „Konkurrenz in der Kooperation", bezeichnet Ulrich Volz, Asienexperte des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, dieses Verhältnis. Eine Führungsrolle kann nur spielen, wer bereit ist, den Karren zu ziehen. Unterm Strich ergibt sich daraus ein starker Antrieb für die wirtschaftliche Integration Asiens nach dem Vorbild der EU. Und die richtet sich mittlerweile auf eine Währungsunion nach Eurovorbild, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu begrenzen. Dieses gemeinsame Interesse der asiatischen Staaten läuft auf eine stärkere eigenständige Rolle Asiens und insbesondere Chinas hinaus - zulasten der USA.

Der Aufstieg Chinas hat schon jetzt sehr konkrete Folgen: Der Aufbau einer strategischen Reserve von Rohstoffen ergibt die aktuelle paradoxe Lage, in der zwar die Bulker-Chartern mit den Rohstoffpreisen anziehen, aber die Containerraten auf Krisenniveau liegenbleiben: Die Rohstoffe werden gehortet, nicht aber in der Produktion verbraucht. Daher braucht es auch keine Container-Tonnage zum Abtransport von Produkten. Insofern beruhen die aus dem Trend der Rohstoffpreise abgeleiteten Konjunkturhoffnungen auf Fehlinterpretationen der Politik Chinas.

Noch deutlicher ist der währungspolitische Einfluss: Mit der chinesischen Kritik an der US-Politik war die substanzfreie Euro-Debatte beendet und stattdessen die Rolle des Dollar auf die Agenda gehoben, wobei die chinesischen Ambitionen über die Frage der Leitwährung hinausgehen: Die Verantwortlichen wollen ein anderes System, um den aktuellen Problemen und Konflikten zwischen den nationalen Zielen und Bedürfnissen der USA einerseits und andererseits den Bedürfnissen beim Rest der Welt in Bezug auf Stabilität, Zinsniveau und Inflationstrend der Leitwährung aus dem Weg zu gehen. Der Dollar für sich genommen ist dagegen kein Problem.

(Martin Klingsporn)