Datum: 22.11.2011
Bundesrat: BaFin für freie Vermittler zuständig?
Die Einführung des Gesetzes zur Neuregelung des Finanzanlagen-Vermittler- und Vermögensanlagen steht unmittelbar vor der Tür. Nun hat sich der Bundesrat dazu geäußert und plädiert dafür, dass die freien Vermittler unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen sollen.
(fw/ah) Der Finanzausschuss des Bundesrates vertritt damit eine konträre Meinung zum Bundestag. Die Länderkammer solle, so die Intention des Ausschusses, auf der nächsten Sitzung an diesem Freitag dafür votieren, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Sache anzurufen. Hintergrund ist, dass der Finanzausschuss der Ländervertretung erhebliche Zweifel hegt, dass die Gewerbeämter einen effektiven Vollzug der Aufsicht gewährleisten. Für den Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarkts sollten vielmehr die gleichen Bedingungen gelten wie für den Vertrieb von Wertpapieren und Anteilen an Investmentfonds.
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