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US-Senatoren spielen mit dem Feuer

Devisenmärkte

Die US-Senatoren Chuck Grassley (Republikaner) und Max Baucus (Demokraten) haben Ende März einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf eingebracht, der es in sich hat: Die Initiative mit dem Namen „Currency Exchange Oversight Reform Bill“ soll unfairen Handelsvorteilen durch unterbewertete Währungen entgegenwirken.

Konkret soll das US-Finanzministerium verpflichtet werden, zweimal jährlich Bericht über die Entwicklung der Devisenkurse der wichtigsten Handelspartner zu erstatten. Im Zentrum sollen
dabei fundamental „verzerrte“ („misaligned“) Kurse stehen. Wo die vorliegen, soll zuerst einmal mit den währungspolitisch Verantwortlichen des jeweiligen Landes geredet werden. Sollte das kein Ergebnis bringen, kommt das in Handelskonflikten übliche Arsenal der Sanktionen zum Tragen: Strafoder Vergeltungszölle wären zu verhängen und entsprechende Bardepots von den US-Importeuren zu verlangen. Weiter kann dann der Zugang zu den üblichen Export/Importvergünstigungen etwa durch staatliche Finanzierungs- und Versicherungshilfen gekappt werden und schließlich auch der USEinfluss beim IWF gegen „manipulierte“ Wechselkurse mobilisiert werden. Am Ende steht die formelle Klage vor der Welthandelsorganisation WTO.

Die US-Senatoren zielen kaum verhüllt auf die riesigen Überschüsse Chinas im US-Handel und die resultierende Verschuldung der USA gegenüber China. Ihr Argument: Ursache der US-Defizite seien „falsche“, manipulierte Wechselkurse. Sobald man nur zu den „richtigen“ Kursen zurückkehre, würden die US-Defizite und die Verschuldung gestoppt. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob eine Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar die Defizite senken würde: Die spiegeln weniger einen „zu teuren“ USDollar gegenüber einem „zu billigen“ Yuan, sondern eher eine zu geringe USSparquote: Die privaten Haushalte der USA haben in den letzten Jahren ihren Konsumboom ganz wesentlich durch eine rasante Verschuldung – namentlich über den Hypothekenmarkt – finanziert. Hinzu kam der Schuldenrausch der Bush-Regierung, die mit der Kombination aus kräftigen Steuersenkungen bei trendmäßig steigenden Ausgaben unausgesprochen ein Keynes´sches Deficit-Spending in einer Größenordnung betrieb, als gelte es eine Weltwirtschaftskrise zu überwinden.

Offenbar hat die politische Klasse der USA im chinesischen Konkurrenten einen brauchbaren Verdächtigen entdeckt und will es auf eine Konfrontation ankommen lassen. Nach verschiedenen Presseberichten scheint eine klare Mehrheit für dieses Gesetz gesichert, die wohl sogar ausreichen könnte, ein Präsidenten- Veto wirksam zu überstimmen. Die US-Parlamentarier gehen also sehenden Auges auf einen regelrechten Handelskrieg mit dem größten Gläubiger der USA zu. Wenn der Konflikt offen ausbricht, wird es auf dem Devisenmarkt so turbulent werden wie Anfang der 70er Jahre kurz vor dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods.

Die meisten Schwellenländer wie China nutzen gemanagte Devisenkurse, um ihre Währungspolitik zu steuern. Meist wird ein von den Inflationsdifferenzen her bestimmter Auf- oder Abwertungspfad der heimischen Währung verfolgt und gegebenenfalls durch entsprechende Zinsschritte oder Devisenmarktinterventionen durchgesetzt. Regierungen und Notenbanken greifen auch zu Kapitalverkehrskontrollen, wenn ihnen der Markt zu entgleiten droht, wie unlängst etwa in Malaysia. Schließlich müssen Schwellenländer mit wirtschaftlich offenen Grenzen einen heiklen Balanceakt bestehen: Die vom
internationalen Handel her bewegten Geldströme können die Binnenstabilität so massiv aushebeln, dass hier regelrechte Wirtschaftskrisen ausbrechen und eine gesunde Volkswirtschaft aushebeln können.

Die Politik der gemanagten Wechselkurse hat einen zweiten Vorteil: Damit kann eine möglichst günstige Position im internationalen Handel durch Tuning der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden, um damit Beschäftigung ins Inland zu ziehen. Sowohl die Bundesrepublik als auch Japan verfolgten nach dem Zweiten Weltkrieg eben diese Wachstumsstrategie mit der Billigung der USA. Die US-Defizite gegenüber japanischen und deutschen Überschüssen störten damals nicht, weil die beiden politisch eng an die USA gebunden
waren und die US-Defizite als geräuschloses Emissionsverfahren für frische USDollar fungierten, die als internationale Liquidität gebraucht wurden. Dieses Rezept funktionierte immerhin fast 30 Jahre, auch während der Konfrontation mit der UdSSR im Kalten Krieg.

China ist von seiner Struktur her ebenfalls ein Schwellenland. Es steht vor dem Problem, große Menschenmassen vom Land aus der Agrarwirtschaft in die moderne Wirtschaft mit ihren Zentren entlang der Küste zu integrieren. Die dafür nötige Beschäftigung und das Wachstum können nur durch eine klare Exportorientierung geschaffen werden, wie es Japan, Korea oder Taiwan vorgemacht haben. Brisant wird das Problem erst dadurch, dass China in eine ganz andere Größenklasse gehört und zudem bereits als militärische und politische Großmacht etabliert ist. Vor dem Hintergrund der gerade von Weltbank und IWF propagierten Strategie des exportorientierten Wachstums sind die Chinesen wirtschaftspolitisch eindeutig als Musterschüler einzustufen und werden gerade dadurch zum machtpolitischen Störenfried. Die Kehrseite der Medaille: Die Großmacht USA muss mit der Einsicht fertig werden, dass sich der direkte Machtkonkurrent Volksrepublik China als wichtigster Gläubiger und Lieferant von Konsumgütern und industriellen Zulieferungen etabliert hat. Die Initiative ist wohl nur von dieser politischen Konstellation her nachvollziehbar. Jede ökonomische Einschätzung ist heikel, denn „hier geht es in erster Linie um politische (Macht-) Fragen, deren möglicher Ausgang zur jetzigen Zeit doch sehr im Spekulativen bleiben muss“, antwortete man etwa im Hause Fidelity als Begründung dafür, dass auch Asien-Spezialisten des Hauses keine Stellungnahme zu den Auswirkungen dieser Initiative abgeben können. Jörg Krämer, Chef-Volkswirt bei der Commerzbank, war da auskunfts- und meinungsfreudiger. Es
könne nur Verlierer geben: Ein Verlust an Wohlstand für die USA, weil die Drosselung des Güterstroms dazu führt, den US-Nachfrageüberhang in Inflation münden zu lassen. Wohlstandsverluste sind generell auch für alle anderen im Handel engagierten Staaten zu erwarten, weil die politischen Risiken wie eine Kostenerhöhung den internationalen Handel behindern. Die Devisenmärkte werden noch volatiler und entziehen sich bei überwiegend politischen Bestimmungsfaktoren auch immer mehr einer Prognose.

Tatsächlich klären selbst die besten akademischen Modelle ohnehin kaum mehr als 25 % der Wechselkursbewegung, wobei noch nicht einmal Konsens über die relevanten Faktoren herrscht. Da konkurrieren Ansätze von der einfachen Handelsorientierung, bei der nur die Güterströme und –preise als Bezugspunkt genutzt werden über Finanzmarktmodelle , die die Devisenkurse von den unterschiedlichen Ertragsraten her erklären, bis hin zu makroökonomischen Modellen, die das jeweilige binnenwirtschaftliche Gleichgewicht bei Arbeitslosigkeit, Wachstum und Inflation in den Mittelpunkt stellen. Entsprechend groß sind die Spannweiten der jeweils als Gleichgewicht herausdestillierten Kurse: Für Dollar/Euro etwa erhält man je nach Modell Größenordnungen zwischen 1 $/€ bis 1,30 $/€. Es lässt sich also eine ganze Menge begründen, was der politischen Willkür umso mehr Raum lässt.

Abgesehen davon, dass sich China ohnehin selbst gegen US-Druck wehren könnte, machen die US-Senatoren die Rechnung allerdings ohne die wichtigen Partner in Europa und Japan: Ohne die Unterstützung durch die anderen großen
Wirtschaftsnationen bleibt diese USInitiative zahnlos. Die Handelsgeschäfte können über ein paar Umwegschleifen immer aus dem Bereich der Sanktionen herausgehalten werden. Wenn die chinesische Lieferung als Zulieferung in andere asiatische oder europäische Länder geht und dann als koreanisches oder spanisches Produkt in die USA kommt, gehen die Sanktionen ins Leere. Das Beste an diesem Gesetzentwurf ist also der Spielraum für die Verbündeten, die Vormacht in aller Stille zur Vernunft zu bringen. Offiziell sieht sich das Finanzministerium nach Aussage der Specherin Ulrike Abratis denn auch gar nicht in der Lage, den Entwurf zu beurteilen oder zu kommentieren. Sie wies lediglich auf die von der Regierung engagiert betriebenen multilateralen Konsultationen mit den wichtigsten Partnern hin. Öffentliche Zurückhaltung schafft den Raum, um diplomatisch auf die USA zuzugehen.

Die weiter wirkende Brisanz dieser Initiative liegt vor allem in der aufscheinenden Stimmungs- und Motivlage jenseits des Atlantiks. Die Konfliktbereitschaft scheint so groß, dass weitere Schritte Richtung Protektionismus mit Eingriffen in die internationalen Finanzund Gütermärkte wahrscheinlich sind. Es gibt gute Aussichten, dass die nächste Schockwelle für die Finanzmärkte vom Dollar herkommt, wie etwa im Herbst 1987. Das nächste halbe Jahr könnte sehr aufregend werden für alle, die in nicht währungskongruenten Finanzierungen mit Dollar-Komponenten engagiert sind.

(Martin Klingsporn)