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Banken

Die Kosten der Krise

Die von den US-Hypothekenmärkten ausgehende Finanzkrise hat die vielen Staaten gezwungen, ihre jeweiligen Bankensysteme mit Garantien, direkten Kapitalhilfen und Verstaatlichungen zu stützen. Vor allem die nominal hohen Belastungen durch die Garantien brachten die Staatsfinanzen unter Druck. Die vom Fiskus aus politischen Gründen garantierten Beträge lagen in einigen Fällen jenseits des finanzwirtschaftlich Tragbaren. Da sich mittlerweile der Staub legt, kann man eine erste, grobe Abschätzung der tatsächlichen Kosten wagen.

Wie bei den meisten einfachen Fragen lautet die korrekte Antwort auf die Kostenfrage genau genommen: „Es kommt darauf an.“ Und es kommt tatsächlich ganz darauf an, wie man rechnet und rechnen will. Denn es gibt mindestens drei Blöcke an Kosten und Belastungen, von denen nur einer klar erfasst ist: Die direkten Hilfen für die Banken in Form von Kapitalspritzen, Garantien und die Übernahme fauler Schulden auf staatliche Vehikel sind natürlich bekannt und mit exakten Beträgen erfasst. Es gibt hier erstaunliche Unterschiede: Die Niederländer pumpten Staatsmittel in Höhe von fast 14 % in ihre Banken, gewährten aber nur selten Garantien. Die Amerikaner weisen direkte Zahlungen aus der Staatskasse lediglich in Höhe von 4 % vom BIP aus. Und selbst diese Beträge liefern noch keinen festen Grund: Die Garantien wurden nicht „für lau“ gestellt, die Banken müssen Gebühren zahlen. Vor allem Regierungen haben die Chance, bei der Reprivatisierung der zur Rettung verstaatlichten Institute Sanierungsgewinne zu verbuchen. So ist jetzt bereits absehbar, dass die britische Regierung mit den Staatsbeteiligungen an der Hypothekenbank Northern Rock sowie den Geschäftsbanken Lloyds TSB und Royal Bank of Scotland (RBS) wohl sogar einen Gewinn machen wird, gemessen an den mittlerweile erreichten Börsenkursen und bezogen auf den Anteil der vom Staat gehaltenen Aktien.

In Deutschland sieht es (noch) nicht so positiv aus.
Die Wandlung der verstaatlichten Hypo Real Estate in ein profitables Unternehmen ist noch ebenso hypothetisch wie der Plan der Commerzbank, ab 2012 die Mittel vom Bankenrettungsfonds SOFFIN zurückzuführen. Die Möglichkeit, die stillen Einlagen des Staates bei der Commerzbank in reguläre Aktien zu wandeln und zu verkaufen, ist jedenfalls festgeschrieben und durch entsprechende Beschlüsse der Hauptversammlung auch gesellschaftsrechtlich abgesichert.

Im Hinblick auf die Kosten bleiben zwei weitere Positionen beachtlich: Zum einen müssten die längerfristig wirksamen zusätzlichen Belastungen für den Fiskus, letztlich also die Steuerzahler, durch die mit den Hilfen für die Banken gestiegenen Staatsschulden eingerechnet werden. Das ist kaum trivial: Wenn etwa die Verzinsung der bestehenden Staatsschulden im Zuge der Krise um einen Prozentpunkt steigt, werden auf je eine Milliarde in der jeweiligen Währung 10 Mio. extra fällig, die hier zu verbuchen wären. Dass es solche Kosten gibt, wird niemand bestreiten. Über die exakte Höhe im konkreten Fall wird man aber endlos debattieren können. Der Chart mit dem Verlauf der Renditen für die 10jährigen Laufzeiten seit Ausbruch der Krise im Juli 2008 zeigt das widersprüchliche Bild: Italien und Spanien müssen inzwischen deutlichere Renditezuschläge gegenüber den deutschen Bundesanleihen hinnehmen, was ein Indiz für die genannten Belastungen liefert. Die zu zahlenden Sätze bewegen sich aber auf einem Niveau, das schon vor Ausbruch der Krise erreicht war. Man müsste also schon wissen, wie sich die Sätze ohne Krise entwickelt hätten. Vor allem im Falle Griechenlands lässt sich zudem argumentieren, dass die Krise allenfalls den Anstoß, aber nicht die Ursache für die deutlich gestiegenen Kosten der Staatsschuld geliefert hat, indem sie alte Missstände ans Tageslicht brachte, der scharfe Anstieg der Renditen also nur die Korrektur einer Fehlbewertung darstellt.
Zum Zweiten sind natürlich auch die Verluste an Wachstum und Beschäftigung durch die Bankenkrise zu berücksichtigen. Aber auch hier gilt wieder: Dass es diese Verluste gab, wird niemand ernsthaft bestreiten. Exakte Beträge lassen sich zu diesem Punkt aber auch nur nennen, wenn ziemlich viele mehr oder weniger willkürliche Annahmen getroffen werden.

Die Projektionen des IWF für das globale Wachstum, die regelmäßig im Ausblick für Weltwirtschaft (WEO) veröffentlicht werden (s. Tabelle), erlauben aber eine Annährung und grobe Abschätzung dieser Verluste. Demnach wäre das erreichbare Wachstum mit Größen von 4 bis 5% anzusetzen, die 2008 und 2009 weit verfehlt wurden: Das reale Einkommen läge demnach etwa 6 bis 7% unter dem, was ohne Krise erreichbar gewesen wäre. Anders gesagt: Es sind eineinhalb verlorene Jahre zu beklagen – vorausgesetzt, 2010 würde schon wieder „normal“ verlaufen. Dem stehen die Risiken der Schuldenkrise gegenüber, die zuletzt vor allem in den USA greifbar wurden: Gemäß den offiziellen Wachstumszahlen war der Impuls der Staatsfinanzen bereits negativ, die Staatsausgaben schrumpften bereits, obwohl die Stimmulus- Programme noch liefen. Die Ursache: Der Einbruch bei den Bundesstaaten und den Kommunen ist so scharf, dass dort mehr verloren geht, als die US-Bundesregierung an zusätzlichem Schub erzeugt. Die von Washington gepumpten Milliarden reichen nicht aus, um den Einbruch der Staaten und Kommunen auszugleichen.

Diese Konstellation erklärt wohl auch, warum die Obama-Administration vor allem von den Europäern vehement mehr Schulden und höhere Staatsausgaben verlangt hat: Die USA sind an der Grenze des Machbaren angekommen.

(Martin Klingsporn)