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Zeit, dass sich was dreht

Eckpunkte der Gesundheitsreform

Während in den Stadien der Republik die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wurde und die deutsche Mannschaft rund um Motivationskünstler Jürgen Klinsmann eine neue Deutschland-Hysterie mit Autofähnchen und Massen-Public-Viewing auslöste, versuchten im Kanzleramt die Spitzen der Politik unter anderem die Gesundheitsreform unter Dach und Fach zu bekommen.

Die Eckpunkte im Überblick. Nach monatelangen Querelen und Hickhack um die Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (CDU) gab es am 03. Juli 2006 – dem Tag der Entscheidung – nur wenige greifbare Ergebnisse: eine nochmalige Erhöhung der Kassenbeiträge, der Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung, das Fortbestehen der privaten Krankenversicherung sowie die Einführung eines Gesundheitsfonds (siehe FINANZWELT Ausgabe 03/ 2006).

Die gesetzlichen Kassen jammern! Kein Wunder, wird für das Jahr 2007 doch ein Defizit von mindestens sieben Milliarden Euro erwartet. Durch – bisher noch nicht genau definierte – Strukturreformen würden zwar eine Vielzahl von Einsparungen erreicht und der Verschwendung wenigstens zum Teil Einhalt geboten werden, trotzdem: Die Reformer Merkel und Co. mussten feststellen, dass sich das Gesundheitsfinanzloch kurzfristig ohne eine nochmalige Erhöhung des Krankenkassenbeitrags nicht stopfen lässt. Gedacht, getan: Ab 2007 werden die Beiträge – laut Bundeskanzlerin Angela Merkel einmalig – um 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Im Einzelnen entscheiden wird dies jedoch nicht die Politik, sondern die einzelnen Kassen. Und in Kassenkreisen heißt es schon, dass eine Erhöhung im Durchschnitt kräftiger ausfallen könnte. Doch schon eine Erhöhung bei 0,5 Prozentpunkten bringt den PKV-Vermittlern ein neues Argument in den „Pro-PKV-Katalog“.

Umfinanzierung für „Kindermitversicherung“. Den zweiten großen Eckpunkt stellt der Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln dar. Zunächst sollen im übernächsten Jahr 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro hierfür aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen, bis er das Gesamtvolumen der Kinderversicherung in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro erreicht hat. Woher das Geld für die beitragsfreie Kindermitversicherung kommen soll, ist weiterhin offen. Eine Erhöhung der Steuern soll es hierfür nicht geben – oder sollte man besser sagen: „Noch nicht.“

Die private Krankenversicherung bleibt erhalten. Wie gut ist es doch, dass so viele Politiker privat versichert sind. Fakt ist: Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten, jedoch müsse die PKV laut „Eckpunktvorstellung“ eine Vielzahl zusätzlicher Anteile übernehmen – beispielsweise sollen die PKV-Versicherten weitere Lasten für die Allgemeinheit übernehmen. Dies tun die Versicherten beispielsweise, wenn sie via Steuerabgaben die Kindermitversicherung mit finanzieren. Weiterhin müssen die privaten Kassen einen Basistarif auf Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherungen anbieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurückkehren können. „Bei der Ausgestaltung des vorgesehenen Basistarifs sind viele Fragen offen, insbesondere was die eventuelle notwendige Belastung von Bestandsversicherten anbelangt“, meint Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Künftig soll es auch möglich sein, dass ein Privatversicherter seine Altersrückstellungen bei einem Wechsel der Versicherung mitnehmen darf.

Empört darüber äußert sich Schulte: „Die vorgesehene Übertragbarkeit der Altersrückstellung im Bestand und deren Mitnahme auch in die GKV ist objektiv unmöglich und stößt – dessen ungeachtet – auf rechtlich unüberwindbare Hindernisse. Gegen diese Enteignung werden wir mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.“ Ein weiterer schwerer Schlag stellt die geplante Regelung der Gesundheitsreform dar, dass gut verdienende Angestellte erst nach dreimaliger Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze zur PKV wechseln können. „So kann erst zeitlich deutlich verzögert – und damit auch deutlich teurer – der demografiefeste Schutz in der PKV aufgebaut werden“, so Schulte. Wer keine Verantwortung tragen will. Ein weiterer Punkt, der im Eckpunktepapier festgeschrieben wurde, ist das Einführen einer völlig neuen Finanzierung: namentlich der Gesundheitsfonds. In diesen werden Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge sowie Steuermittel fließen, um danach auf die gesetzlichen Kassen je nach Mitglied umverteilt zu werden. Wirtschaftet eine Kasse gut, ist eine Beitragsrückerstattung möglich, wirtschaftet sie schlecht, dann kann sie bei ihren Versicherten Zuschläge erheben. Wie sie dies machen – ob einkommensabhängig oder mit einem festen Beitrag – bleibt ihnen überlassen. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

Fraglich ist zum einen, wie die Ausgestaltung des in dieser Art noch nie da gewesenen Gesundheitsfonds aussehen soll. Zum anderen ist das ganze Modell weder einheitlich, dafür unglaublich bürokratisch. Humor sollte man schon mitbringen, wenn man sich die Erklärung von Ulla Schmidt zur Einigung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform durchliest. Danach kann „die gesetzliche Krankenversicherung auf der Grundlage dieser Festlegungen ihre Funktionen für alle Menschen in Deutschland jetzt und in der Zukunft voll und ganz erfüllen. Es ist ebenso bedeutsam, dass endlich jene Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, die der Krankenversicherung helfen, effizienter und transparenter zu werden und sich auf einen Wettbewerb um Qualität und Leistung auszurichten.“ Wer’s glaubt!

(Marc Oehme)