Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

die VIP-Affäre sorgt für Zorn und böses Blut in der Branche. Zu den Auslösern zählen ein Initiator mit beschränkter Seriosität, der eine Denunziation gegen die direkte Konkurrentin VIP auf den Weg brachte und sich dabei auch noch eines so genannten Anleger-Anwalts bediente. Bei aller Empörung über die eher schwächliche charakterliche Konstitution dieses Gruselpärchens sollte deren Rolle nicht überschätzt werden. Nüchtern betrachtet sind sie nicht mehr als Wasserträger in einer kleinen Episode des großen Dramas einer aus den Fugen geratenen Finanzpolitik. Der dort auf die Tagesordnung gesetzte „Abschied vom Steuern durch Steuern“ erweist sich als schwierig.

Über Jahrzehnte wurde ein System aufgebaut, in dem Steuervorteile dazu genutzt wurden, private Investitionen auf politisch gewünschte Ziele auszurichten. Das beginnt mit dem Wohnungsbau der Nachkriegsjahre und steht noch heute hinter der indirekten Subventionierung von Werften und Reedereien durch die Tonnagesteuer.

Durch diese Politik wurden die Staatsfinanzen zu einem riesigen Verschiebebahnhof, der den Bürgern einen immer größeren Teil der Einkommen wegnahm, um sie nach politischen Kriterien zwischen den Bürgern umzuverteilen. Die Finanzierung der staatlichen Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit oder Wissenschaft und Bildung gerieten dabei als erstes ins Hintertreffen. Später wurde deutlich, dass diese politisch manipulierten Anreize und Sanktionen die Wirtschaft zunehmend bremsten, denn die Steuerung durch Steuern wurde durch Kontrollen und Regulierungen verfeinert. Ergebnis: Wachstumsschwäche der Wirtschaft, Investitionsstau bei der staatlichen Infrastruktur und ein Steuersystem, das mit vergleichsweise hohen Steuersätzen zu einem niedrigen Anteil der Steuern am Einkommen führte.

Nicht zufällig hat sich schon zu Schröders Zeiten eine heimliche große Koalition zum Thema Steuern und Staatsfinanzen gebildet, die sich mit dem Koch-Steinbrück-Papier die Linie „niedrigere Steuersätze finanziert durch Abschaffung der Ausnahmen“ zum Ziel setzte. Das ist zwar für sich genommen vernünftig, aber nicht leicht durchsetzbar. Schließlich ist fast jeder in diesem Verschiebebahnhof an irgendeiner Stelle wenigstens mit einer Kleinigkeit auch begünstigt worden. Jede Vergünstigung hat daher ihre kämpfende Lobby. Schlimmer noch: Viele Vergünstigungen sind zu Rechten geworden, die sich eben nicht einfach abschaffen lassen.

Der harte Bruch mit der Vergangenheit auch unter Biegen und Beugen der Rechte von Betroffenen erweist sich da als zielführende Politik, wie Berlin in Sachen Wohnungsbauförderung vorgeführt hat. Und das Berliner Modell erhellt auch den aktuellen Fall: Die faktische Enteignung der unter falschen Vorspiegelungen in die Investments gelockten Berlin-Anleger wurde durch ihre öffentliche Diskreditierung vorbereitet, in dem sie als Steuerverweigerer und Abzocker angeprangert wurden. Selbst die obersten Verwaltungsrichter beteiligten sich an der politisch gewollten Verdrehung der Tatsachen. Der Fall VIP folgt exakt diesem Schema durch die Kriminalisierung des VIP-Chefs Andreas Schmidt und der alle rechtsstaatlichen Standards verhöhnenden Behandlung des Falles durch die bayerische Justiz. Tatsächlich ist unsere politische Klasse so sehr in die Zwickmühle geraten, dass nach dem alten Sponti-Motto „legal – illegal – sch . . egal“ völlig schamlos Gesetze gebeugt und gebrochen werden, um das eigene Versagen zu vertuschen.

Ihre

Dorothee Schöneich

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Donnerstag, 19.04.2007

Sehr geehrter Frau Schöneich,

ich beglückwünsche Sie zu dem Editorial in der neuesten Ausgabe. Es hat bisher noch niemand aus dem Bereich der Presse die tatsächlichen Umstände so klar und eindeutig auf den Punkt gebracht. Das verhalten der Staatsdiener im Fall VIP 2 ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Leider gibt es heute in der Presse nicht mehr genügend Frauen und Männer die den Mut haben die Dinge beim Namen zu nennen. Daher verbeuge ich mich vor Ihnen und kann nur sagen: Hut ab! Der investigative Journalismus ist in Deutschland fast nicht mehr vorhanden. Machen Sie bitte weiter so und brangern Sie die Misstände an - einer muss es tun!

Man könnte in Deutschland fast zu der Ansicht kommen, dass Kinder zu entführen, Frauen zu misshandeln Kavaliersdelikte sind und nur bei der Steuerhinterziehung die brutale Gewalt der Staatsorgane mit aller zur Verfügung stehenden Macht den (angeblichen) Verbrecher trifft.

Wie immer das Verfahren um VIP und Andreas Schmidt ausgehen mag, eines ist jetzt schon klar, Verlierer sind wiedermal die Anleger, Gewinner wird es keine geben und die in den Prozessen involvierten Staatsdiener, Richter und Anwälte werden ihr ganz persönliches "Können" unter Beweiss stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans J. Bär
Geschäftsführer
Hans J. Bär GmbH & Co KG
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