Zurück zur Übersicht

Editorial

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

die neue schwarz-gelbe Regierung wurde von der weit überwiegenden Mehrheit der Branche begrüßt, im ersten Augenblick erschien sie geradezu als der lang ersehnte Befreiungsschlag nach langen Jahren rot-grüner Politik und großer Koalition. Mittlerweile macht sich eine grummelnde Unzufriedenheit breit, die ihren vorerst letzten Höhepunkt in dem ohne Vorbild dastehenden Verriss der schwarzgelben Steuerpläne durch den Sachverständigenrat fand. Ausgerechnet der Regierung, die als Rückkehr des wirtschaftlichen Sachverstands angesehen wurde, wurde ein beängstigender Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand bescheinigt. Elan des Neuanfangs sieht anders aus.

Und dabei wird in der Öffentlichkeit noch nicht voll wahrgenommen, wie hart das Urteil der Sachverständigen ausfiel: Geredet und gestritten wird nur darüber, ob wir uns die Steuererleichterungen leisten können. Dass die Sachverständigen die damit finanzierten Maßnahmen für nutzlos oder sogar schädlich halten, scheint (noch) niemanden zu stören.

Ohnehin zeigt sich bei einem näheren Blick, dass zwischen den ideologischen Fassaden und Images einerseits und der praktischen Politik andererseits eine beachtliche Lücke klafft: Zum Ende der letzten schwarz-gelben Regierung (1998) lag die Staatsquote nach Zahlen der OECD bei 48,1 % vom Bruttoinlandsprodukts, zum Ende der großen Koalition (2008) waren nur noch 43,3 %, was im Wesentlichen zu den Reformen der rot-grünen Schröder- Regierungen zurückgeht. Die rot-grüne Steuerreform brachte die stärkste Steuersenkung, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat, mit einem von 53 auf 42 % (mit „Reichensteuer" 45 %) gesunkenen Spitzensatz und dem von 25,9 auf 14 % zurückgenommenen Eingangssteuersatz.

Auch wenn man immer über Details solcher Bewertungen diskutieren kann, es bleibt die grundlegende Erkenntnis: Der Kredit der neuen Koalition ist kaum durch den konkreten „track record“ der Parteien gerechtfertigt, sondern allenfalls durch eine Art politisches Heimatgefühl. Die konstruktive Seite dieser „Ent-Täuschung“ führt dahin, die parteipolitischen Farben weniger wichtig zu nehmen. Der Politikbetrieb hat seine eigenen Gesetze, die sich vornehmlich nach den Rollen von Regierung und Opposition richten, nicht nach Partei-Programmen. Von daher ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zum politischen Tagesgeschäft die wichtigste praktische Konsequenz, die die Beteiligungsbranche ziehen sollte.

Es gilt, sich nicht allzu sehr abhängig zu machen vom Ermessen der Regierungen und Parlamente. Denn in den nächsten Jahren wird die Regierung (welche Farbe auch immer) vor sportlichen Konsolidierungsaufgaben stehen. Die gerade beschlossene Schuldenbremse und die Maastrichtkriterien des Eurosystems werden dann ihren Tribut fordern, der nur durch höhere Steuereinnahmen aufgebracht werden kann. Bevor dafür die Steuersätze angerührt werden, werden alle Steuervergünstigungen als „Schlupflöcher“ unter die Lupe kommen. Demgegenüber hilft am Ende nur eins: Sich auf jene eigenen Stärken besinnen, die den Unterschied zwischen guten und schlechten Produkten ausmachen. Damit kommt man auch durch schwierigere Zeiten.

Herzlichst Ihre

Dorothee Schöneich