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Der deutschen Fondsindustrie droht ein „erhebliches Ungemach“

Ein Blick auf die zu beratenden und zu verabschiedenden Gesetzesentwürfe

Sollte es im Zusammenhang mit der MiFID, der Modernisierung des Investmentgesetzes und der Einführung der geplanten Abgeltungssteuer nicht, wie noch zu hoffen bleibt, in wesentlichen Punkten der Entwürfe zu Änderungen kommen, werden die Auswirkungen unter Umständen verheerend sein. Gehen die Gesetze wie geplant durch die Instanzen, sieht die Investmentberatung in Deutschland im Jahre 2010 mit Sicherheit anders aus als heute. Denn der Beratungsalltag, der am Ende dieser Entwicklungen stehen könnte, ist mit Sicherheit von keinem Kunden oder Verbraucherschützer auf diesem Planeten gewollt.

Und je mehr die vermeintlichen Befürworter und Gewinner dieser Prozesse über Details nachdenken, werden sie feststellen müssen, dass ihnen an diesen Entwicklungen auch nicht gelegen sein kann.

Sind MiFID, Modernisierung des Investmentgesetzes und Abgeltungssteuer deshalb nun generell zu verteufeln? Keineswegs, aber es wird über das Ziel deutlich hinausgeschossen! Es ist bspw. richtig, die Transparenz im Investmentgeschäft zu stärken. Das gilt insbesondere für die Kosten. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die entsprechenden Punkte der MiFID und der Novellierung des Investmentgesetzes: Aufdeckung der Provisionen auf Seiten der Vertriebe und Ausweisung der Transaktionskosten in den Fonds sind Schritte in die richtige Richtung, Depotbanken außerhalb der Konzernverbände ebenfalls. Im Gegenzug muss aber auch sichergestellt werden, dass aus den Einschränkungen der Vorverprovisionierungsmöglichkeiten bei Fondssparplänen nicht Wettbewerbsvorteile für das Kapitalversicherungsgeschäft resultieren. Die Ungleichbehandlung ähnlicher miteinander um die Vertriebswege konkurrierender Vorsorgemodelle kann in einem freien Markt nicht im Sinne der Verbraucher liegen.


Auch die Abschaffung der Aufsichtspflicht der Bundesbank über die Fonds ist im Sinne der Transparenz kontraproduktiv. Darauf hat nicht zuletzt auch Bundesbankpräsident Weber hingewiesen, der sich in ungewohnt scharfer Weise zu Wort gemeldet hat. Er sieht die Bundesbank im Fall der Fälle in ihrer Aufgabe, den Finanzplatz Deutschland und seine Stabilität zu überwachen, eindeutig behindert.

Die Einführung einer Abgeltungssteuer erscheint sinnvoll. Eine Vereinfachung der Besteuerung ist dringend geboten. Schon heute sind viele Finanzämter mit der Handhabung der bestehenden Gesetze überfordert. Gar nicht davon zu reden, dass kein normaler Bürger die Regelungen versteht. Zu Recht wird auch auf andere Länder verwiesen, die sich schon länger für eine Abgeltungssteuer entschieden haben. Allerdings wird vergessen, dass in diesen Ländern entweder nur die Zins- und Dividendeneinkünfte besteuert werden oder großzügige Freibeträge (Frankreich 15.000 Euro / Großbritannien 12.000 Euro pro Jahr) und geminderte Steuersätze (Österreich / Schweiz) einen erheblichen Spielraum für Kursgewinne lassen.

Wo sollen die langfristigen Spar-, Vorsorge- und Investitionsanreize herkommen, wenn kurzfristige Spekulation und langfristige Investition gleich behandelt werden? Bestandsschutzüberlegungen ab 2008, wie sie z. B. vom BVI angedacht werden, sind sicherlich im Falle ihrer Realisierung erfreulich, ändern aber am Problem für das Neugeschäft nichts. Und werden die „Reichen“, wie es ja beabsichtigt zu sein scheint, am Ende wirklich so hart getroffen, wie sich manche „politische Linke“ wünschen?
Ist es nicht vielmehr so, dass diese dann die Erträge ihrer festverzinslichen Wertpapiere statt mit dem persönlichen Spitzensatz mit dem pauschalen versteuern können, ihre Gewinne gegen Verluste verrechnen, mit ihrem Kapital über die Landesgrenzen zu wandern drohen und womöglich Einmalanlagen in Form von fondsgebundenen oder kapitalgedeckten Versicherungen tätigen?

Der Wille und Gedanke hinter den geplanten Gesetzen ist zu begrüßen. Aber in ihrer Ausgestaltung zeichnen sich mehr als nur die berühmten „handwerklichen Fehler“ ab. Überdies darf eine Abgeltungssteuer niemals ein politisches Zugeständnis an einzelne Parteiflügel darstellen, die sich in anderen Zusammenhängen übervorteilt fühlen. Wer es dazu kommen lässt, vergisst, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in der sich das Kapital seinen Weg des geringsten Widerstands sucht: Den, auf dem die wenigsten Regularien und niedrigsten Steuern zu finden sind.

Es wird Zeit! Zeit, dass die unterschiedlichen Verbände der Finanzindustrie endlich mit einer Stimme sprechen, statt sich untereinander und voneinander abzugrenzen. Zeit, dass Fachleute zu Anhörungen gehen und dort ihre Bedenken vortragen. Zeit, dass die Medien mit ihrer Reichweite auf mögliche Entwicklungen hinweisen und den Experten Gehör verschaffen. Das Schlimmste aber ist, es bleibt nicht mehr viel Zeit!

(Björn Drescher)