Datum: 31.01.2012
EU-Fiskalpakt in trockenen Tüchern
Der Fiskalpakt steht. Beim gestrigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigte man sich auf das neue Papier, das u.a. eine Schuldenbremse vorsieht und Sparbekenntnisse fordert.
(fw/ck) 25 der 27 EU -Staaten sagen Ja zum Fiskalpakt. Nur die Briten und die Tschechen bleiben außen vor. In einem Jahr soll der Pakt in Kraft treten, danach haben die unterzeichnenden Staaten Zeit, eine Schuldenbremse oder ein ähnliches Gesetz in ihre Verfassung aufzunehmen. Zudem soll jeder Staat einen automatischen Korrekturmechanismus installieren, wenn die Defizitgrenze überschritten wird. Die EU-Kommission wird als Wächter eingesetzt, der darauf achten soll, ob alle Länder auch dem Pakt Folge leisten. Bei einer Zuwiderhandlung droht eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof. Schlussendlich kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verhängt werden.
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