Der Kommentar

Der Kommentar

Ich habe ja nichts gegen Verzweiflungstaten. Auch wenn sie von Regierungsverantwortlichen kommen. Doch es waren keine. Der drohende Kollaps des Bundeshaushaltes, der dem Wähler verschwiegen wurde, er sollte wirklich nicht vor der Wahl bekannt gewesen sein? Die anstehenden Einnahmendefizite im laufenden und nächsten Jahr? Auch nicht bekannt? Ich meine, die Regierung, die wir erneut bekommen haben, hat bereits in der letzten Legislaturperiode versagt. Sie wird es auch in dieser tun: Von Konsolidierung des Haushalts keine Spur. Auch die Ausgabenseite wird nahezu reflexartig zum Tabu erklärt. Was bleibt, ist die Einnahmensteigerung – die soll nun im Sinne „gerechter Einkommensverteilung” überdacht werden. Das ganze nur wenige Tage nach der (Neu-)wahl.

Genau an dieser Stelle trifft es – immer – die Anbieter und Zeichner von Kapitalanlagen, schließlich sind diese es, die durch neue Projekte – sprich durch Umverteilung des Kapitals in die private Wirtschaft –für Aufschwungbewegungen sorgen. Damit gehen dem Staat – zunächst –Steuereinnahmen verloren. Das nennt man üblicherweise Fiskalpolitik und funktioniert offensichtlich so lange gut, wie eine Regierung ein Ziel erreichen will. So kam beispielsweise die deutsche/deutsche Anpassung zustande. Es gilt zudem auch: Wer kein privat initiierten Aufschwung mehr will, der sollte genau an dieser Stellschraube drehen. Genau dies erleben wir gerade.

Zum Glück hat die Regierung rudern gelernt. Um ein paar Beispiele zu nennen: Abschaffung der Spekulationsfrist mit der Folge, dass Immobilienverkäufe deutlich höher zu versteuern wären, Abschaffung der steuergünstigen Option zur Tonnagesteuer bei Schiffen, Besteuerung der Gewinne bei Aktien, Investmentfonds und Kapitallebensversicherungen – zum Glück größtenteils vom Tisch. Doch diese Verunsicherung ist nun wirklich der falsche Weg. Was wir indes brauchen ist Investitionssicherheit. Nur diese garantiert ein Klima, in dem Deutschland als Standort wieder attraktiv wird –mit der Folge von mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und somit mehr Steuereinnahmen. Vielleicht sollte die Sozialdemokratische Partei, was dies anbelangt, von ihren geistigen Vordenkern lernen.

Micheal Oehme, Chefredakteur FINANZWELT