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Vorbild EU

Lateinamerika

Ende Mai war es so weit, Regierungschefs und Präsidenten von 12 mittel- und südamerikanischen Staaten trafen sich in Brasiliens Hauptstadt Brasilia zur Unterschrift unter die Verträge, mit denen die UNASUR gegründet wurde.

Hinter diesem Kürzel verbirgt sich der Wunsch, Südamerika nach dem Vorbild Europas und der EU zu organisieren. Vom gemeinsamen Markt ohne Zollschranken bis hin zur gemeinsamen Sicherheitspolitik soll das Spektrum der Zusammenarbeit reichen, die Finanz- und Währungspolitik nicht ausgenommen.

Mit dem Andenpakt und der Zollunion Mercosur gibt es bereits Organisationen, die entsprechende Ziele verfolgen. Sie sollen mit der UNASUR ein gemeinsames Dach finden.

Das Ziel formulierte der Gastgeber, Brasiliens Präsident Lula da Silva, vergleichsweise zurückhaltend: „Südamerika wolle ein Global Player“ werden. Sein venezolanischer Kollege war deutlicher: Feind Nummer eins sei das Reich der USA.

Die wirtschaftliche Stärke der letzten Jahre hat die Reserven der Regierungen und Notenbanken der Region gefüllt, was aktive Politik bekanntermaßen erleichtert. So konnte ein erster wichtiger Schritt schon im Vorfeld gemacht werden mit der Gründung einer eigenständigen Entwicklungsbank. Mit Brasilien, Ecuador, Venezuela, Argentinien, Bolivien und Paraguay hoben sechs der zwölf UNASUR-Staaten bereits zum Jahreswechsel die Banco del Sur aus der Taufe, mit der sich der Subkontinent von den US-dominierten Kreditgebern IWF und Weltbank unabhängig machen will. Die anderen UNASUR-Partner sollen später dazukommen, erster Interessent ist Uruguay. Sie soll aber nicht nur wie ihr europäisches Gegenstück EIB für die Entwicklungsfinanzierung sorgen, sondern offenbar auch als Rahmen für die manchmal und dann nur wolkig-allgemein in den Verlautbarungen auftauchende Kooperation beim Management der Währungsreserven dienen.

Offenbar verbindet sich für die Südamerikaner die Vorstellung eines wirtschaftlichen Fortschritts nach wie vor mit der politischen Unabhängigkeit von den USA. Und die reagierten auf eine bemerkenswerte Weise: Sie reaktivierten die nach dem Zweiten Weltkrieg eingemottete 4. Flotte, deren Operationsgebiete die Karibik und die Gewässer rund um Südamerika sein sollen. Der offiziellen Darstellung der US-Militärs zufolge wurde die 4. Flotte reaktiviert, um die Handelswege gegen Piraterie zu schützen und den Rauschgifthandel zu bekämpfen. Immerhin finden 40 % des US-Außenhandels mit den Ländern dieser Region statt, wobei vor allem das Öl eine Rolle spielt: Die USA beziehen rund die Hälfte ihrer Ölimporte von lateinamerikanischen Lieferanten. Es sei also eine wichtige Region, betonen die US-Militärs. Die Mitteilung des American Forces Press Service fügt allerdings hinzu, dass derzeit keinerlei nennenswerte Probleme im Operationsgebiet der Flotte erkennbar seien, sich die Marine also auf die „Pflege der Beziehungen“ konzentrieren werde. Mit der Reaktivierung der 4. Flotte wurde also offiziell eine Lösung geschaffen, für die noch kein Problem gefunden wurde. Das kann man auch als Drohung verstehen. Zumal mit der zusätzlichen Flotte gegebenenfalls auch lästige Probleme mit den europäischen Verbündeten umgangen werden: Bisher waren für den atlantischen Teil des Operationsgebiets Einheiten der 2. Flotte zuständig, die eng mit der NATO verzahnt sind. Die 4. Flotte ist davon frei.

Die zu Verschwörungstheorien einladende US-Reaktion wird verständlicher, wenn man die Parallele zur EU gerade unter dem Aspekt der Unabhängigkeit von den USA konsequent zieht: „The dollar is our currency and your problem“, hatte US-Finanzminister John Conally 1971 die Europäer über die wirtschaftlichen Machtverhältnisse im System von Bretton Woods aufgeklärt. Er wurde verstanden. Die Europäer antworteten mit einem eigenständigen Währungssystem, das in den Euro mündete und in erster Linie eine Abschottung gegen die US-Krisen bringen sollte. Das gelang mit dem Euro und kostet die USA inzwischen richtig Geld.

Aus den Untersuchungen des IWF zu Stand und Entwicklung der internationalen Währungsreserven werden die wachsenden Schwierigkeiten der USA deutlich: Der Dollaranteil an den weltweiten Reserven verbuchte 2007 nach den IWF-Zahlen einen absoluten Zuwachs von rund 465 Mrd. USD, während die Euro-Bestände bei den Notenbanken um knapp 280 Mrd. USD zulegten. Allerdings hatten die USA 2007 ein Defizit in der Leistungsbilanz von über 730 Mrd. USD zu finanzieren. Rechnet man die früher weitgehend ebenfalls dem Dollar zufallenden Euroanteile zum verbliebenen Dollaranteil hinzu (465 plus 280 Mrd.), wäre das US-Defizit (730 Mrd.) völlig schmerz- und weitgehend kostenfrei durch das Anwachsen der Dollarreserven bei den ausländischen Notenbanken gedeckt gewesen. Stattdessen sind die USA von ausländischen Investoren abhängig geworden. Und nun droht den USA auch noch der Verlust des südamerikanischen Hinterhofs durch die Bestrebungen der UNASUR und Asiens, das mit dem Kern der ASEAN-Staaten auf dem gleichen Weg ist.

Hinzu kommen Provokationen: Die Regierung Ecuadors spielt mit dem Feuer eines bewusst herbeigeführten Staatsbankrotts. Präsident Correa drohte damit, dass die Regierung einseitig Anleihen und andere Schuldtitel annullieren werde, falls eine eigens eingesetzte Kommission die entsprechenden Forderungen der Investoren als „illegitim“ einstufe. Analysten vor Ort schätzen die Lage noch nicht als kritisch ein, weil die Regierung in Quito derzeit über eine wohl gefüllte Kasse verfügt und daher nicht ohne Not ein Moratorium riskieren werde. Dem steht allerdings die Bereitschaft Venezuelas entgegen, die Regierung Correa in einem Konflikt um die Auslandsschulden finanziell zu stützen. Dieser politische Hintergrund lässt einen bewusst angesteuerten Ausfall Ecuadors wahrscheinlicher werden. Offenbar steuert die ganze Situation in Südamerika auf eine Konfrontation mit den USA zu, die sich als Sachwalter der internationalen Märkte herausgefordert fühlen müssen, an denen die US-Investmentbanken ein existenzielles Interesse haben. Trotz der schwer abschätzbaren politischen Risiken durch die Spannungen gegenüber den USA sind die Entwicklungsperspektiven Lateinamerikas so gut wie noch nie.

(Martin Klingsporn)