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Recht und Steuern

Der BFH höhlt die Rechtsprechung des EUGH aus

Umsatzsteuerfreiheit

Die Mitgliedstaaten der EU und damit alle ihre Gerichte und Behörden sind bekanntlich an das europäische Recht, namentlich an den EU-Vertrag und an die Richtlinien gebunden. Diese werden durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) verbindlich interpretiert. » Weiter...

Sozialversicherungspflicht beim Ehegattenarbeitsverhältnis

Statusfeststellungsverfahren

Häufig arbeiten Ehegatten oder andere nahe Familienangehörige als kaufmännische Angestellte in dem Finanzdienstleistungsunternehmen des Partners oder Angehörigen mit. Es werden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und der Ehegatte wiegt sich in sozialer Sicherheit. Wenn dann der Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt wird, kann es ein böses Erwachen geben, weil kein Anspruch besteht. Neben diesem Risiko existiert allerdings auch die Möglichkeit, sich langjährig gezahlte Beiträge erstatten zu lassen. » Weiter...