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Vorwärts, es geht zurück

Russland

Zuletzt hatte es die Lufthansa im Streit um Überflugund Landerechte zu spüren bekommen: In Putins Russland macht sich zunehmend ein ganz traditionelles Machtbewusstsein bemerkbar.

Der Einsatz von Energierohstoffen als Machtinstrument bildet offenbar einen wichtigen Baustein in den strategischen Grundlinien, die Putins Russland wohl über dessen Amtszeit als Präsident hinaus verfolgen wird. So etwa ließe sich das zentrale Ergebnis einer aktuellen Studie aus dem Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) formulieren. Nicht zuletzt aus offiziellen Dokumenten wie der "Energiestrategie 2003-2020" (unter www.dgap.de) geht immer deutlicher hervor, dass die russische Energiepolitik als Instrument einer traditionellen, auf Machterwerb und Machtsicherung bedachten Außen- und Sicherheitspolitik dient. Praktische Konsequenz war zunächst die Renationalisierung der wichtigen Unternehmen, deren Führung bei der Gazprom konzentriert ist, die wiederum vom russischen Staat beherrscht wird. Auch die Zerschlagung des Yukos-Konzerns oder die kalte Enteignung des Sachalin-2-Konsortiums gehörten dazu. Ebenfalls fest unter politischer Kontrolle steht der Pipeline-Monopolist Transneft.

Untermauert wird diese kritische Analyse mit Hilfe eines bemerkenswerten Dokumentes: 1997 hatte ein Kandidat der Naturwissenschaften namens Wladimir Putin eine Arbeit am Bergbau institut von St. Petersburg eingereicht, von der eine Zusammenfassung in der Hauszeitschrift des Instituts veröffentlicht wurde, Titel:„Der Abbau von Rohstoffen in der Strategie für eine Wirtschaftsentwicklung Russlands“. Demzufolge ist die Energieindustrie als die zentrale Stütze einer von oben kontrollierten Demokratie zu sehen, die nicht nur eine wirtschaftliche Basis, sondern zugleich auch Schlüssel zur „geopolitischen Wiedergeburt Russlands als einer energiepolitischen Supermacht“ sei. Das alles vor dem Hintergrund, dass Putin wie die überwiegende Mehrheit seiner Landsleute den Untergang der UdSSR für „die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält und ganz in diesem Sinne auf eine Restauration der alten Großmacht unter russischer Flagge abzielt.

Diese Strategie ist auch auf der zwischenstaatlichen Ebene erkennbar: Moskau ist erklärtermaßen weder bereit, Verträge wie die internationale Energie-Charta zu ratifizieren noch die WTORegeln zum Energiesektor einzuhalten, sofern diese nationalen Strategien entgegenstehen. Die Missachtung der WTO-Regeln ist sogar offiziell verkündete Regierungspolitik. Und die russische Regierung hat darüber hinaus im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Koopera - tionsabkommen mit der EU unmissverständlich ihre Weigerung erklärt, über die Regeln einer Energiekooperation und einen Streitschlichtungsmechanismus auch nur zu reden. Stattdessen zieht sich Russland derzeit sogar aus der OSZE zurück und stellt die konventionelle Abrüstung in Frage.

Die DGAP-Studie sieht auf der russischen Seite die Vorstellung, dass die Westeuropäer bereits so weit von den russischen Energielieferungen abhängig seien, dass sie zu einer Politik des „Schweigens für Erdgas“ neigten. Unter den neokonservativen US-Beobachtern fällt schon mal (wieder) das Wort „Finnlandisierung“ Europas. Auch wenn das übertrieben wirkt, die Abhängigkeit EUEuropas besteht schon heute und sie wird in der absehbaren Zukunft zunehmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Versorgung mit Erdgas. Die ist bereits jetzt auf drei Länder konzentriert, Russland (46 % Importanteil),Norwegen (27 %) und Algerien (20%). Der Importanteil an der gesamten Versorgung beträgt jetzt bereits über 80 % und wird sogar noch weiter steigen. Grund sind nicht zuletzt die Umweltschutz- und Klimaziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten: Die Anteile von Kohle und Öl werden sinken, der Klimafolgen wegen, und die Atomkraft wird in vielen Ländern, namentlich Deutschland, wegen der Risiken hinsichtlich der Sicherheit abgelehnt. Als Energieträger für die industrielle Produktion bleibt nur das Erdgas und damit steigt die Abhängigkeit vom russischen Gas.

Putins Mannschaft hat in den Konflikten mit der Ukraine oder Georgien gezeigt, dass sie die Abhängigkeiten bei Bedarf politisch konsequent ausnutzt. Es ist sogar ganz klar eine politische Preisbildung erkennbar: Wohlverhalten und Nützlichkeit aus russischer Sicht wird mit hohen Rabatten honoriert. Diese Gefahren werden natürlich auch von den EU-Verantwortlichen gesehen, die unter anderem auf eine Diversifikation der Lieferländer setzen. Als Ziele sind vor allem die zentralasiatischen Republiken der Ex-UdSSR Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan im Visier. Dem setzt Putins Mannschaft eine klar erkennbare Strategie entgegen, durch eine Reihe bi- oder trilateraler Abkommen mit einzelnen EU-Staaten die angestrebte Diversifizierung zu unterlaufen. Das wichtigste Mittel sind Pipelineprojekte, die Russland als zentralem Transitland die Kontrolle über den Energiefluss sichern sollen. Die Position wird verstärkt durch die teilweise bereits erfolgreichen russischen Versuche, sich auch die Kontrolle über die Pipelines und Förderungen der Nachbarstaaten durch Firmenübernahmen zu sichern. „Russland kann seit 2003 nicht mehr ohne Gas aus Turkmenistan und Usbekistan existieren. (…) Das Kaspische Rohrleitungskonsortium und die mangelhafte Kontrolle über das turkmenische Gas sind eine strategische Bedrohung (…)“, stellte ein russischer Experte gegenüber deutschen Journalisten klar.

Die für langfristig orientierte Investoren zentrale Konvergenz osteuropäischer Staaten Richtung EU ist für Russland auszuschließen: Russland will nicht in die EU, eine Integration in das westliche Wirtschaftssystem ist gerade kein Ziel für Putins Russland. Das Land sieht sich vielmehr als Konkurrent, wenn nicht sogar als potenzielle Hegemonialmacht, und setzt für dieses Ziel seine Energiereserven als politisches Mittel ein: Unabhängig davon, wem das Eigentumsrecht an den Ressourcen zusteht, hat der Staat das Recht, die Förderung und Nutzung dieser Reserven zu regulieren – schrieb Kandidat Putin 1997. Die Entscheidungen bei Gazprom und den nachgeordneten Unternehmen etwa über Pipelinetrassen und andere Investitionen sind primär unter politischen Gesichtspunkten zu treffen. Damit werden alle Investments in Russland zu einem kaum noch kalkulierbaren Risiko. Das gilt gerade für den Energiesektor und den dort absehbaren riesigen Kapitalbedarf, der für die Erschließung neuer Reserven und die Erneuerung der Infrastruktur fällig wird.

(Martin Klingsporn)