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Solar Förderungskürzung wird gestreckt

Bund und Länder haben im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung einen Kompromiss erzielt. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 %, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt.

„Das ist ein wichtiges Signal für Verbraucher, Investoren und Unternehmer, dass es jetzt Klarheit gibt“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Der zuvor im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor. Zunächst soll die Senkung rückwirkend zum
1. Juli mit 13 % um 3 % geringer ausfallen als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 % verkürzen.