Die ungeliebten Retter der US-Banken
Staatsfonds
Die von heftigen Rekordabschreibungen gebeutelten US-Investmentbanken
haben neue Finanziers gefunden: Staatsfonds aus Asien und der arabischen Welt bringen frisches Kapital in die Banken.
Zu den genannten kommen weitere Fonds aus Russland, dem arabischen Raum, aber auch aus Europa: Norwegen hat etwa einen Teil seiner Öl- und Gaserlöse entsprechend zusammengefasst und ist ebenso aktiv. Und selbst in Japan verlangt eine ernstzunehmende Gruppe innerhalb der Regierungspartei die Errichtung eines japanischen Staatsfonds, um wenigstens einen Teil der rund 1.000 Mrd. USD Reserven rentierlicher anzulegen als in den üblichen Papieren der US-Treasury. Insgesamt wird das Vermögen der staatlichen Anlagegesellschaften derzeit auf 2.500 Mrd. USD geschätzt.
Zusammen genommen haben diese Fonds in der aktuellen Finanzkrise kurzfristig Mittel in einer Größenordnung aufgebracht, die schon in Konkurrenz zum Konjunkturprogramm der Bush-Administration stehen. Die direkte Kapitalspritze in die Bankbilanzen hinein ist dabei um ein Vielfaches wirksamer als die indirekten Hilfen Zinssenkungen, Steuererleichterungen oder Ausgabenprogramme: Letztere machen Ausfälle lediglich leichter tragbar, frisches Geld gleicht die Löcher aus.
Diese staatlichen Geldriesen werden vor allem von US-Politikern trotz dieser Hilfe gar nicht gern gesehen. Die Sorge um die innere und äußere Sicherheit treibt sie um, wie schon das Veto gegen Firmenübernamen durch chinesische oder arabische Investoren im letzten Jahr zeigte (siehe FW 04/2007). Von daher erzeugt der Griff nach den Banken bereits erhebliche Irritationen. Eine Reihe von USAbgeordneten forderte die Regierung auf, sich des Problems anzunehmen, angedacht ist ein internationaler Code of Conduct für diese Fonds, also eine Art Wohlverhaltenskodex. Die Fachleute des IWF befassen sich mit dem Problem in einer laufenden Studie und die G-7 soll beim nächsten Gipfel über das Resultat reden. Das Ergebnis dieser Debatte wird allerdings mit großer Sicherheit in der Nähe von null liegen. Denn die Sprecher der neuen Reichen haben beim Weltwirtschaftsforum in Davos unmissverständlich klargestellt, dass sie keinerlei Regulierung akzeptieren werden. Schließlich hätten die USA im Verein mit den Briten un längst die von Deutschland und Frankreich geforderte Regulierung der Hedgefonds blockiert, da wolle man Gleichbehandlung für die Staatsfonds, argumentierte etwa Muhammad Al Jasser, Vize- Gouverneur der Saudi Arabian Monetary Agency. Schließlich seien die Hedgefonds für die Stabilität der internationalen Finanzmärkte das größere Risiko.
Auch der russische Finanzminister Alexej Kudrin ließ das neue russische Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen erkennen: Über viele Jahre hätten sich westliche Investoren in den Schwellenländern ohne Restriktionen engagieren können, wie von den USA und den anderen westlichen Staaten immer verlangt. Nun, da die Ströme ihre Richtung geändert hätten, gäbe es keinen Grund neue Restriktionen zu erfinden. Kudrin wurde noch deutlicher, als er die USA aufforderte, sich endlich mit der Tatsache abzufinden, dass in den letzten Jahren Macht und Reichtum in der Welt umverteilt worden seien – zu Lasten der USA.
Konsequenz dieser im Wesentlichen durch die enorme Auslandsverschuldung der USA bewirkten Umverteilung ist eine starke Abhängigkeit der USA von ausländischen Finanziers. Der norwegische Finanzminister formulierte zurückhaltender als die Russen: „Sie lieben uns nicht, aber sie brauchen uns.“ Was Goldman Sachs Vormann Lloyd Blankfein präzisierte: „Was würden wir heute tun, wenn die nicht das Vermögen angesammelt hätten und jetzt zur Verfügung stellen?“
Dieser Konflikt zeigt, wie eng der Spielraum der USA auf internationalem Parkett geworden ist. Der denkbar gewordene Zugriff auf die Kreditakten großer Banken stellt genau genommen ein unvergleichlich größeres Sicherheitsproblem für die USA dar als etwa die blockierten Firmenübernahmen der letzten Jahre, bei denen es um eine kleine Ölfirma oder die Verwaltung einiger Häfen ging. Die in den Banken verfügbaren Informationen machen einen eigenen Geheimdienst in weiten Teilen überflüssig, schließlich erfährt man da ziemlich vollständig, wie und wieviel die Leute verdienen und was sie damit anfangen. Aber an genau dieser Stelle werden die USA von ihren Schulden eingeholt, das Kapital der Staatsfonds wird dringend gebraucht. In dieser Klemme steckt das Potenzial zu schärfsten Konflikten mit schweren Konsequenzen für die Märkte. Weitergehende Beschränkungen für Investments würden viele US-Gläubiger, vor allem China und Russland, über kurz oder lang als verdeckte Weigerung der USA ansehen, ihre Schulden zu bezahlen. Langsam verbreitet sich die Einsicht, dass die bislang geübte Beschränkung auf niedrig verzinste US-Staatspapiere auf eine schleichende Entwertung ihrer Forderungen hinausläuft.
(Martin Klingsporn)







