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Neue Regulierungen

Subprime-Krise

Für die politischen Spitzen der EU, allen voran Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy, war es von vornherein klar: Die aus den USA herüberschwappende Finanzkrise ist in erster Linie ein Versagen der Aufsicht.

Die Konsequenz ist klar: Es wird neue Regulierungen für praktisch alle Akteure auf den Finanzmärkten geben, von den Banken über Anlagegesellschaften und Rating-Agenturen bis hin zu den Rechnungsprüfern. Um etwaiges Unheil im politischen Prozess zu verhindern, sind die einschlägigen Verbände bemüht, die Politik durch Vorschläge, Selbstverpflichtungen und eigene Wohlverhaltensregeln in eine akzeptable Richtung zu lenken.

Die großen Rating-Agenturen stehen im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. In der Schusslinie stehen die drei Großen (Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch). Sie waren ganz speziell ins Visier der Politiker geraten, weil sie sich durch eine fragwürdige Doppelrolle bei den Verbriefungen angreifbar gemacht haben: Sie haben zum einen die Banken bei der Verbriefung gegen saftige Gebühren beraten, vor allem bei der Zusammensetzung der zugrunde liegenden Hypothekenportfolios im Hinblick auf den Mix der verschiedenen Qualitätsstufen. Gleichzeitig haben sie sich von den Banken für das Rating der mit ihrer Hilfe entstandenen Produkte bezahlen lassen. In solchen Konstellationen entstehen sehr schnell wirtschaftliche Abhängigkeiten und unangemessene Rücksichtnahmen auf die zahlende Kundschaft.
Die grundsätzlich gewünschte Belebung des Wettbewerbs durch mehr Agenturen stößt allerdings schon an restriktive nationale Zulassungsbedingungen. Am Grundproblem der Agenturen, dass sie von den Auftraggebern, deren strukturierte Produkte sie bewerten, auch honoriert werden, lässt sich wahrscheinlich weder durch Regulierung noch Selbstregulierung etwas ändern. Ratings sind im Internet kostenlos öffentlich einsehbar. Aus gebührenpflichtiger Informationseinsicht ließen sich die Kosten der Agenturen kaum decken. Die Selbstregulierung konzentriert sich deshalb im Wesentlichen auf glaubwürdige Trennwände zwischen der beratenden und der bewertenden Funktion. Sollte es den Agenturen nicht gelingen, die Politik in diesem Punkt zu überzeugen, steht das schlichte Verbot der Beratung als Alternative im Raum. Das würde sie um hohe Einnahmen bringen und zu Entlassungen führen.

Die Abschlussprüfer haben am wenigsten zu befürchten. Sie werden im Gegenteil wohl eher von mehr Rechtssicherheit profitieren, weil einige Unklarheiten der Interpretation von Basel II beseitigt werden müssen. Es geht vor allem um die Zweckgesellschaften („special investment vehicles“, SIV), in denen die betroffenen Banken ihre Portfolios an Verbriefungspapieren samt der kurzfristigen Refinanzierung durch Commercial Paper geführt hatten. Weil dies außerhalb der Bilanzen geschah, blieben die Risiken dem Publikum verborgen. Zudem hoffen die Prüfer auf eine Handhabe, von ihren Kunden Auskunft über die Vollständigkeit der vorgelegten Bilanzen zu fordern. Bei der Association of Chartered Certified Accountants (ACCA) in London tritt man für klar quantifizierbare Risikendarstellung ein und befürwortet Gespräche zwischen Regulierern, Rating-Agenturen und Abschlussprüfern über die Risiko-Evaluation.

Dritter und bedeutendster betroffener Sektor sind die Banken und Kapitalmarktdienstleister, bei denen sich die europäischen Verbände der Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die International Capital Market Association (ICMA), das European Securi sation Forum (ESF), die Commercial Mortgage Securities Association (CMSA) und zwei weitere Verbände schon früh gemeinsam an EU-Präsident José Manuel Barroso wandten mit 3 Punkten. Sie versprechen:

• Gründliche und kontinuierliche Erfüllung der Offenlegung der mit der Verbriefung verbundenen Verpflichtung hinsichtlich der Kapitalunterlegung.


• Transparenz durch einen regelmäßigen Bericht in konsolidierter und aggregierter Form über die Märkte und die dort gehandelten Instrumente.


• Regelmäßige Information über alle öffentlich angebotenen Verbriefungen für die Anleger über die Transak - tionsstruktur und das ursprüngliche Portfolio, die Ratings und deren Veränderung.

Der erste Punkt ist dabei einigermaßen erstaunlich, weil sich die Banken mit dem Stichwort „Kapitalunterlegung“ für Wertpapierkredite nur zusätzliche Kosten durch eine relativ zum Geschäftsvolumen höhere Kapitalbindung einhandeln können. Handelbare Wertpapiere werden bisher nicht auf das Kreditportfolio angerechnet bei der Festsetzung der Kapitalunterlegung.

Die Finanzinstitute und Finanzdienstleister wollen zur Jahresmitte mit präzisen Vorschlägen aufwarten. Sie sind auf den ersten Blick auch am wenigsten von den Problemen in den Verbriefungsmärkten betroffen. Sie könnten jedoch unversehens trotzdem in den Fokus der Regulierung geraten, weil der größte Teil der Verbriefungs- und Derivategeschäfte außerhalb der regulierten Märkte stattfindet und daher rechtlich häufig einen ähnlichen Status hat wie die klassischen Beteiligungsinstrumente des freien Marktes. Credit Default Swaps unterliegen praktisch keiner anderen rechtlichen Formvorschrift als die KGAnteile eines geschlossenen Fonds deutscher Prägung. Die Finanzdienstleister müssen sich im Wettlauf gegen die Zeit beeilen, denn die Politik ist selbst an Termine gebunden. Das dem IWF berichtende Financial Stability Forum (FSF) hat bereits einen allgemein gehaltenen Zwischenbericht vorgelegt und dürfte für Juni berichten. In der EU kommt der Europäische Ausschuss der Börsenregulierer (CESR) nach einem Zwischenbericht im Mai mit seinem Bericht heraus. Was in diesen Bericht nicht eingegangen ist, spielt auf EU-Ebene aller Voraussicht nach keine Rolle mehr. Vom internationalen Ausschuss der Aufsichtsbehörden (IOSCO) wird ebenfalls ein Bericht zur Jahresmitte erwartet. Für die Regierungen als Entscheider gelten die IWF-Frühjahrstagung (12./13.04. in Washington), die G-8-Finanzministertagung (13./14.06. in Osaka), der EU-Gipfel (19./20.06 in Brüssel) und der G-8- Weltwirtschaftsgipfel (7.-9.07. in Hokkeido) als zeitliche Vorgaben vor der IWF-Jahrestagung am 13./14.10. in Washington.

(Martin Klingsporn)