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Immer auf die Kleinen!

Und da war er wieder, der Peer Steinbrück

Nachdem der Bundesfinanzminister schon Ende 2005 die Eigenheimzulage erfolgreich streichen konnte, überraschte er die Bausparbranche sowie seinen Koalitionspartner aufs Neue. Sein neuster Plan ist die Streichung der Wohnungsbauprämie – eine Prämie, die gerade junge Menschen mit wenig Eigenkapital zum Sparen motivieren soll.

Während der Wegfall der Förderung für Neuverträge ab sofort gelten soll, möchte Steinbrück sie für bestehende Bausparverträge ab 2011 abschaffen. Demnach wäre die Wohnungsbauprämie ein weiterer Rückzug des Staates aus der Wohnungsbauförderung. Der Minister will damit die im Koalitionsvertrag angekündigte Einbeziehung von Immobilien in die Riester-Rente „gegenfinanzieren“ – wobei das Wohn-Riester-Gesetz ein umfassendes Thema für sich ist. Übrig bliebe aktuell „nur“ noch die Arbeitnehmersparzulage als einzige staatliche Wohnungsbausubvention.

500 Millionen Euro! Laut dem Gesetzentwurf erhofft sich die Bundesregierung Einsparungen von 500 Mio. Euro, sobald der letzte bestehende Fördervertrag ausgelaufen ist – in den Anfangsjahren erwartet der Fiskus Ersparnisse von 75 Mio. Euro. Die Wohnungsbauprämie beträgt derzeit jährlich maximal 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare; sie wird Alleinstehenden bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 25.600 Euro und Verheirateten bis zu 51.200 Euro gewährt. „Für Bezieher niedriger Einkommen ist dieser Zuschuss Anreiz für den `kleinen Mann´, einen Bausparvertrag abzuschließen, denn das Bausparkonto ist der Start in die Eigenkapitalbildung. Zugleich wird damit ein wichtiges finanzielles Fundament für das eigene Heim gebildet. Und deshalb sollte die Prämie in jedem Falle erhalten bleiben“, erläutert Peter Ulrich, Vorstandssprecher der Bausparkasse Mainz (BKM).

Milchmädchenrechnung? Nur ein Kopfschütteln über die Bausparpläne haben neben der Union vor allem die Bausparkassen übrig. So ist die Streichung der 54 Jahren alten Förderung für die meisten nur eine Milchmädchenrechnung. Denn viele Bausparversicherer nutzen die Wohnungsbauprämie als Anreiz zum Erwerb von Wohneigentum – der ja auch im Rahmen der privaten Altersvorsorge durchaus vom Staat gewollt ist. Hierbei würde der Staat wesentlich mehr an Mehrwertsteuer zurückerhalten, als er für die Prämie an den Geförderten bezahlt. Ein Alleinstehender kommt demnach nach sieben Jahren Förderung auf maximal 315 Euro. „Beim Bau eines Einfamilienhauses im Wert von 200.000 Euro erhält er von 2007 an allein an Mehrwertsteuer 38.000 Euro. Das ist nur ein Beispiel. Denken Sie auch an die unzähligen Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Sie werden nicht zuletzt über das Finanzierungsvolumen gesichert, das die Bausparkassen ihren Kunden Jahr für Jahr bereitstellen“, erörtert Ulrich. Anders sieht das Marcus Rex, Geschäftsführer der Prohyp GmbH: „Die Förderungshöhe ist für den einzelnen ohnehin zu gering, um eine Immobilienentscheidung relevant zu beeinflussen. Zudem ist das Instrument des Bausparvertrages im jetzigen Zinsumfeld unattraktiv. Wer sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen will, sollte jetzt handeln und die Chancen, die der Markt heute bietet, für sich nutzen.“ Rein vom monetären Aspekt muss man Rex wohl Recht geben. Wenn man bedenkt, dass man für eine kleine Eigentumswohnung circa 10.000 Euro Eigenkapital benötigt, dann bewirkt eine Förderung von maximal 45,06 Euro relativ wenig Anreize zum Immobilienkauf. Doch auch schon aktuell gibt es Faktoren, die ein Eigentumserwerb auch mit wenig Eigenkapital möglich machen, wie Rex erklärt: „Bei einem Zinsniveau von nach wie vor nur gut 4 Prozent für 10jährige Finanzierungen und attraktiven Immobilienpreisen sind die Bedingungen für den Immobilienerwerb bestens: Mit einer Entscheidung in 2006 kann man die Mehrwertsteuererhöhung umgehen und auch für Menschen, die nur wenig oder kein Eigenkapital angespart haben, lassen sich Finanzierungslösungen finden.“

Dennoch gilt es, dem Trend der Bundesregierung kritisch zu beäugen. Schließlich wird durch die Streichung von Förderungen (Eigenheimzulage, Wohnungsbauprämie) sicherlich nicht die Eigentumsquote erhöht. Und diese zu stärken sollte definitiv auch im Rahmen der Altersvorsorge das Ziel einer langfristig denkenden Bundesregierung sein. Deutschland, das Land der Mieter, braucht dringend gesetzliche Maßnahmen, damit es endlich ein Land der Eigentümer wird.

(Marc Oehme)