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Abwarten und Tee trinken?

Welche Änderungen kommen in 2006 auf Finanzdienstler in der Versicherungswirtschaft zu?

„Da die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und wir den Ergebnissen nicht vorgreifen können, ist eine Beantwortung Ihrer Fragen im Moment nicht möglich. Dafür bitte ich um Verständnis.“ Was ein wenig klingt wie „falsch verbunden“, ist das ausführliche Antwortschreiben unserer Politikentscheider aus...

Berlin auf die Anfrage, welche Änderungen in der Versicherungswirtschaft zu erwarten sind. Auch die Assekuranz konnte verständlicherweise kaum Antwort auf diese Frage geben. Daher kann nur „geahnt“ werden, was sich ändern könnte, beziehungsweise es kann nur definitiv klargestellt werden, was schon vorab durch Gesetze (z.B. Alterseinkünftegesetz) geregelt wurde.

Die Gefahr als Argument nutzen. Darüber hinaus steht fest, dass Finanzdienstleister im kommenden Jahr ein weiteres Argument für die Altersvorsorge haben, denn gerade mit der neuen großen Koalition werden in der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Einschnitte und Nullrunden als unausweichlich gelten. Aufgrund demografischer Faktoren und der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Renten ab 2040 zu hundert Prozent der Besteuerung unterliegen, setzen sich jene Menschen der Altersvorsorgegefahr aus, die die Freibeträge nicht nutzen bzw. nicht privat vorsorgen. Genau dies müssen Finanzdienstleister im Jahre 2006 noch mehr kommunizieren: Wer sich bezüglich seines verdienten Ruhestands auf Vater Staat verlässt, der ist verlassen! So erläutert Kerstin Sigle, Pressesprecherin der HALLESCHE: „Die Diskussionen der letzten Zeit macht deutlich, dass der Staat finanziell nicht mehr in der Lage ist, eine Rundum-Vorsorge der Bürger zu gewährleisten. Schon heute ist jeder Einzelne gefordert, mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen.“ Nicht ohne Grund werden und wurden private oder betriebliche Altersvorsorgemaßnahmen in den letzten Jahren staatlich gefördert und im Gegenzug dazu die gesetzliche Rente quasi durch die Hintertür gesenkt! So wird schon in Fachkreisen gemunkelt, dass die derzeit noch freiwillige Riester-Rente in Zukunft obligatorisch werden soll! Heftige Gegenwehr gibt es zur Thematik „Riester- Pflichtrente“ von Seiten der deutschen Versicherungswirtschaft. Dort heißt es durch GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann, dass „eine Riester-Pflichtrente nur noch mehr Bürokratisierung sowie weitere Kosten bringen würde“. Des Weiteren würde gerade die Zielgruppe der Geringverdiener durch eine Zwangsrente sicherlich nicht erreicht werden. Für Assekuranz und Vertrieb dagegen würde eine verpflichtende Riester-Rente bestimmt für einen riesigen Boom im Jahr 2006 sorgen.

Ja, sie lebt noch... Diese Liedpassage aus dem „Holzmichel-Song“ könnte man auch auf eine der wenigen Überlebenden der rot-grün Regierung übertragen: Ulla Schmidt. Das Ressort „Gesundheit“ wird auch weiterhin von der in Aachen geborenen Psychologin und Lehrerin geleitet. Und sie lenkte es in den letzten Jahren rein finanziell gesehen eher in eine Sackgasse. Fakt ist: Das Gesundheitssystem ist trotz rot-grüner Reformen finanziell (fast) am Ende. Der Umbau muss also weiter vorangetrieben werden. Doch was wollen die Parteien nach den Wahlen durchsetzen?

An der falschen Schraube wird gedreht. Die Thematik Kopfpauschale (CDU) wurde nach dem Wahlergebnis kaum noch öffentlich diskutiert, eher noch die so genannte Bürgerversicherung (SPD). Beide Systeme werden jedoch aufgrund der stark differenzierten Ansichten nicht komplett durchzusetzen sein. „Speziell im Bereich Gesundheit lagen die ursprünglichen Positionen der Koalitionspartner vor der Wahl sehr weit auseinander“, erklärt dann auch Kerstin Sigle.

Also weder Bürgerversicherung noch Kopfpauschale? Fakt ist, dass beide Modelle keine optimalen Lösungen bieten. So beschreibt Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Demografie-Experte, die Bürgerversicherung, die über eine Ausweitung des Versichertenkreises um Beamte, Freiberufler und Selbstständige sowie einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze das System der Kranken- und Pflegeversicherung über Mehreinnahmen zu retten versucht, als Fehlschlag. Laut Raffelhüschen „sorgt die Einbeziehung der Beamten eher für schlechte Risiken. Ferner besteht weiterhin keine Entkoppelung von Leistung und Lohn.“ Doch auch die so genannte Kopfpauschale bringt laut dem Experten nicht die notwendige finanzielle Nachhaltigkeit in das Gesundheitssystem. Der Demografie-Fachmann erklärt, dass „alle bekannten Reformmodelle für das Gesundheitswesen vor allem die Sicherung der Krankenkasseneinnahmen im Fokus haben, jedoch enthalten sie keine Anreize, die Ausgaben zu senken.“ So würden die derzeit besprochenen Einnahmenveränderungssysteme in den kommenden Generationen Milliarden- Defizite aufbürden, die sogar höher liegen, als wenn man den Status quo des Kassenbeitragssystems beibehalten würde. Folglich müssen nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben der GKV reformiert werden.

Neue Reformen braucht das Gesundheitssystem! So erläutert Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherung (PKV): „Die neue Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass nicht die künftigen Beitragszahler die komplette Finanzierungslast unseres Gesundheitssystems aufgebürdet bekommen. Mit einer Ausweitung der Umlagefinanzierung auf die gesamte Bevölkerung in der Krankenund Pflegeversicherung würde die Finanzierungslast für die nachfolgenden Generationen immer erdrückender.“ Die bisher diskutierten Ansätze dürften wohl ins Gegenteil umschlagen. Fast täglich treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit unter Vorsitz ihrer Chefin Ulla Schmidt, um neue Vorschläge und Variationen an der Einnahmenseite zu „basteln“.

Dr. Leienbach: „Mit einer Anhebung oder gar Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze, wie sie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt plant, wäre die Bürgerversicherung für die Angestellten in Deutschland Realität.“ Und da hat er Recht, da damit Millionen von Versicherten die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung genommen werden würde. Die private Krankenversicherung würde ausgetrocknet werden, weil ihr ein großer Teil der bei ihr versicherbaren Personen entzogen würde. Nebenbei: Der gesetzlichen Krankenversicherung würde dadurch in keiner Weise geholfen. Eher das Gegenteil wäre der Fall. Dr. Leienbach erklärt hierzu: „Je mehr Versicherte in der umlagefinanzierten Kasse bleiben, desto stärker wird diese durch die mit dem Alter steigenden Krankheitskosten belastet. Leidtragende wären alle Versicherten, insbesondere unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen, die in den nächsten Jahrzehnten eine deutlich größere Zahl von Älteren mitfinanzieren müssen.“ Anders ist dies in der privaten Krankenversicherung. Dort spart jede Altersgruppe für ihre eigenen Aufwendungen im Alter an. Dieses so genannte Kapitaldeckungsverfahren sollte auch nach Auffassung vieler Experten nicht geschwächt, sondern ausgeweitet werden. Ein weiterer Ulla Schmidt Vorschlag ähnelt dem steuerrechtlichen Ehegatten- Splittings, jedoch negativ gesehen. Hierbei sollen mehr Einnahmen dadurch erzielt werden, indem das Einkommen von Eheleuten rein rechnerisch auf beide Partner verteilt wird. Anschließend werden beide Einkommenshälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belegt. Nach dem bisherigen System zahlen Doppelverdienerhaushalte deutlich höhere GKV-Beiträge als Ehepaare mit gleichem Haushaltseinkommen, bei denen aber nur ein Ehepartner arbeitet. Ein wichtiges Werbeargument der Gesetzlichen würde somit eingeschränkt werden, nämlich die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen! Ganz gleich über welche Reformen sich die große Koalition einigen kann, es ist mit deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger in Deutschland zu rechnen.

Die Pflegekasse ist selbst ein Pflegefall! Noch dringlicher als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Reformbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Denn nach heutigem Stand werden die Reserven bis spätestens 2008 aufgebraucht. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es auch um den Vorschlag der SPD, auf die „Reserven“ der privaten Pflegeversicherung zurückzugreifen, um die soziale Pflegeversicherung zu sanieren. Die PKV als Träger der privaten Pflegeversicherung ist von dem Vorschlag alarmiert. „Die Koalitionspartner sind gut beraten, von solchen Verfassungsbrüchen die Finger zu lassen. Sie sollten sich lieber mit den wirklichen Problemen der Pflegeversicherung beschäftigen. Bei einer alternden Gesellschaft sind diese Probleme nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Kapitaldeckung zu lösen. Dazu hat der PKV-Verband ein zukunftsweisendes und für alle bezahlbares Konzept vorgelegt“, so Verbandsdirektor Dr. Leienbach. „Der Versuch, bestehende Defizite im gesetzlichen System durch Zugriff auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung auszugleichen, ist keine Lösung“, so Kerstin Sigle. Weiter erläutert die HALLESCHE Krankenversicherung-Fachfrau, dass „angesichts der demografischen Entwicklung und des in Zukunft steigenden Bedarfs an Pflegeleistungen eine Abschaffung der Pflegeversicherung nicht zur Debatte stehen kann. So zeige das Beispiel der privaten Pflegeversicherung doch, dass es möglich ist, das Pflegerisiko zu berechnen und die richtigen Schritte zur nachhaltigen Finanzierung einzuleiten.“ Daher gilt es für Finanzdienstleister, zukünftig den Markt der privaten Pflegepolicen ordentlich zu durchleuchten, denn die private Pflegekasse ist bald leer, die Menschen werden immer älter und die Leistungen immer teurer.

Riester wird geschlechtsneutral
So steht beispielsweise fest, dass ab 2006 höhere Riester-Freibeträge anfallen. Konnten Versicherte in diesem Jahr bis zu 1.050 Euro steuerfrei einzahlen, erhöht sich die Grenze für das kommende Jahr auf 1.575 Euro. Dazu zählen auch die staatlichen Zulagen. Diese betragen im nächsten Jahr 114 Euro für Begünstigte und rund 138 Euro pro Kind. Darüber hinaus wird die Unisex-Kalkulation zum 1. Januar 2006 eingeführt. Diese geschlechtsneutralen Tarife sollen sicherstellen, dass Frauen und Männer bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Auszahlungen erhalten.

Weitere Steueränderungen durch das Alterseinkünftegesetz
Bis ins Jahr 2040 werden neuen Rentnern Jahr für Jahr die gesetzliche Rente durch den Staat gekürzt.Wer 2006 erstmals eine Rente erhält, hat laut Gesetzgeber einen steuerpflichtigen Anteil von 52 Prozent – im Jahr 2005 sind es noch 50 Prozent. Damit müssen aber nicht auf 52 Prozent der Rente tatsächlich Steuern gezahlt werden. Die tatsächliche Steuerbelastung hängt ab von der Höhe der Rente, von eventuellen anderen Einkünften und von der Höhe der Steuerfreibeträge. Im Gegensatz dazu werden Beiträge zu den gesetzlichen oder auch zu privaten Rentenversicherungen schrittweise steuerfrei gestellt. Bereits 2005 sind 60 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge – Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – steuerfrei, das sind maximal 12.000 Euro/Jahr. Dieser steuerfreie Anteil steigt bis 2025 auf 100 Prozent, maximal 20.000 Euro/Jahr.

„Alle bekannten Reformmodelle haben für das Gesundheitswesen vor allem die Sicherung der Krankenkasseneinnahmen im Fokus haben, jedoch enthalten sie keine Anreize, die Ausgaben zu senken.“
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,
Professor für Finanzwissenschaft und Demografie-Experte

„Eine Riester-Pflichtrente würde nur noch mehr Bürokratisierung sowie weitere Kosten bringen“.
Gabriele Hoffmann,
GDV-Sprecherin

„Die neue Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass nicht die künftigen Beitragszahler die komplette Finanzierungslast unseres Gesundheitssystems aufgebürdet bekommen."
Dr. Volker Leienbach,
Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherung (PKV)

Fazit
Gleichgültig, bis wann sich die Koalitionspartner für ein neues Gesundheitssystem entscheiden, und genauso ist es einerlei, was für Veränderungen die Menschen in Deutschland zu erwarten haben, schon alleine die demografischen Veränderungen haben dafür gesorgt, dass mittlerweile jeder Bereich, der mit den Faktoren Gesundheit und Alter verbunden ist, zu einer gesetzlichen Baustelle wurde. Da wir auch weiterhin immer älter werden, jedoch den fehlenden Nachwuchs der letzten Jahrzehnte nicht mehr regulieren können, werden die Menschen dafür sorgen müssen, sich dahingehend zu versichern oder besser abzusichern. Die Menschen noch mehr aufzuklären, wird eine der Hauptaufgaben für die Assekuranz und den Vertrieb im neuen Jahr werden.