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Eurozone

Wer „darf“ in den Club?

Trotz der Turbulenzen um die Schulden der Südeuropäer ist die Anziehungskraft der Eurozone ungebrochen: Jüngst erhielt mit Estland erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik Zutritt zum Club um die Frankfurter Zentralbank.

Der Beitritt Estlands zur Währungsunion fand trotz aller Probleme und „Krisen“ statt, weil für das Euro-Projekt politische Motive mindestens ebenso wichtig sind wie die wirtschaftlichen: Es geht um die Verankerung der mittelosteuropäischen Staaten in der westlichen Welt – zum Nutzen beider Seiten. Denn, wie der euroskeptische Brüsseler Korrespondent des Londoner Economist jüngst feststellte: Dieses Brüsseler EU-Europa ist ein historisch einzigartiger Erfolg – eine so lange Periode der Prosperität, ohne Krieg und einer kontinuierlichen Ausbreitung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist in der Geschichte ohne Beispiel. Allein die kleinen Konflikte wie etwa zwischen Kroatien und Slowenien um den Zugang zur Adria oder zwischen Ungarn und der Slowakei um Minderheitenrechte und Atomkraftwerke auf der Grenze werden schiedlich-friedlich innerhalb des EU-Rahmens geregelt. Früher reichten geringere Anlässe zum Krieg.

Genau aus diesem Grund sind gerade die USA trotz aller Konkurrenz große Fans der EU: Denn wer, wenn nicht die Brüsseler Bürokraten, sollte das Problem lösen, die aus der Auflösung der UdSSR hervorgegangen Staaten zwischen der EU und Russland in die internationale Gemeinschaft einzubinden?

Wirtschaftlich ist der Beitritt Estlands ohnehin kein großes Problem, das Land hat die Maastricht-Kriterien klar eingehalten: Die Kroon ist sehr früh fest an den Euro gebunden worden und hatte auch im EWS II kein Problem, ihre Parität zu halten: Sie wurde von einer Art Currency Board emittiert, das für eine vollständige Deckung der ausgegebenen Währung durch Währungsreserven sorgt. Damit ist eine frühere Sowjetrepublik sogar schneller im Euro gelandet, als es den drei führenden Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien und Ungarn) gelungen ist, obwohl auch dort durchaus der Kurs Richtung Währungsunion weiter verfolgt wird. Dass die EZB dennoch Bedenken anmeldete, hatte weniger mit der wirtschaftlichen Verfassung Estlands zu tun (die war für sich genommen völlig in Ordnung), sondern vor allem mit den Schwierigkeiten der Vorgänger wie etwa Sloweniens, bei denen der Übergang in die Union eher holprig verlief.

Wie geht es weiter?
In Polen ist der politische Wille pro Euro derzeit am deutlichsten – die Währungshüter der Zentralbank wiederholen am Ende eines jeden Statements zur Geldpolitik ihr ceterum censeo: Polen solle möglichst bald dem EWS 2 beitreten und damit den Beitrittsprozess konkret starten. Mit der Wahl des neuen Präsidenten ist der letzte politische Bremser aus dem Amt gefallen, anders als der klar EU-orientierte Komorowski sind die Kaczynskis weniger Patrioten als Nationalisten und hingen daher am Zloty. Die wirtschaftliche Verfassung Polens wirft dagegen Probleme und Zweifel auf. Das Land hat zwar die globale Krise ohne Rezession überstanden, Dank einer kräftigen Binnennachfrage. Hinzu kamen gute Verbindungen nach Osten, die der polnischen Wirtschaft nachfragten und Beschäftigung verschafften, als Westeuropa lahmte. Die Kehrseite sind aber Staatsfinanzen, die um einige Konsolidierungsjahre von der Maastricht-Reife entfernt sind. Vor 2014/2015 wird es kaum etwas werden mit dem Euro beiderseits der Oder.

In Tschechien ist der politische Wille weniger ausgeprägt.
Vor allem der Präsident Vaclav Klaus ist aus seiner angelsächsisch Grundhaltung euroskeptisch geprägt. Im Gegensatz zu Polen ist die Wirtschaft (namentlich die Automobilindustrie) allerdings so eng mit der Eurozone verflochten, dass hier der wirtschaftliche Druck klar Richtung Euro geht.

Mit Ungarn wird die Krisenzone Osteuropas erreicht: Dort kam es im Zuge der Einbindung in die westeuropäische Wirtschaft zunächst zu einem starken, kreditfinanzierten Boom aufgrund einer überschäumenden Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Besonders fatal: Ein großer Teil dieser Schulden lastete auf Schweizer Franken. So lauten sogar jetzt noch mehr als die Hälfte aller Hypotheken auf Franken, schätzt die Commerzbank. Als Forint unter dem Druck der beginnenden Finanzkrise nachgab, brachen die Kartenhäuser reihenweise zusammen: Staat wie private Haushalte konnten ihre Kredite weder bedienen noch durch Umschuldung glattstellen, weil das Vermögen die mit den Kursen gewachsenen Schulden nicht mehr deckte. Am Ende steht ein von IWF und EU gemeinsam finanziertes Sanierungsprogramm mit klaren Konsolidierungsvorgaben, das mittlerweile auch die neue, vom Krisen-Frust ins Amt gespülte neue Regierung akzeptiert hat.

Das Muster Ungarns gilt auch für Lettland.
Unter solchen Umständen ist der Euro-Beitritt auf absehbare Zeit undenkbar. Vergleichbares gilt auch für Litauen, mit zwei Einschränkungen: Das Land ist als einzige Ex-Sowjetrepublik bereits NATO-Mitglied und damit politisch fest an den Westen gebunden. Zum anderen leidet das Land zwar schwer unter der Krise, hat bislang aber keine Zahlungsschwierigkeiten und ist daher auch nicht auf fremde Hilfe angewiesen.

Bleibt der politische Problemfall Türkei.
Die EU, angetrieben vor allem von Deutschland, verweigert der Türkei inzwischen offen die volle EU-Mitgliedschaft und hat damit eine Neu-Orientierung Ankaras erzwungen. Abgestoßen von der zynischen Verlogenheit der deutschen Kanzlerin, die die NATO als „Wertegemeinschaft“ preist und dem NATO-Partner Türkei genau diese Werte abspricht, daher an den Katzentisch einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der EU verweist, besinnen sich die Türken auf ihre guten Beziehungen in den arabischen Raum und nach Zentralasien. Die vorgelebte Kombination aus wirtschaftlichem Erfolg und westlichem Lebensstil einerseits und muslimischer Tradition andererseits wird für die Region vom Bosporus bis zur chinesischen Grenze immer mehr zum Vorbild und die Türkei zur regionalen Vormacht. Sie findet dort auch neue Märkte und Investitionschancen.
Hier steckt allerdings das größte Risiko dieser Ländergruppe, denn die Märkte bewerten die Türkei immer noch unter der EU-Perspektive, die politisch aber längst vom Tisch ist, weil sich keine türkische Regierung mit dem Angebot Merkels zufrieden geben wird, sondern es immer so versteht, wie es letztlich gemeint ist: Die Türkei gehört nicht zum Club.

(Martin Klingsporn)