PKV begrüßt Pflegereform

Heute hat das Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Der PKV-Verband begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Pflegereform. „Das Gesetz ist ein wichtiger und richtungsweisender Schritt, für den Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann Anerkennung gebührt“, erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

„Der heutige Kabinettsbeschluss sollte im parlamentarischen Verfahren keinesfalls aufgeweicht werden. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat“, ergänzt Florian Reuther.

„Eine rechtmäßige und verlässliche Finanzierungsbasis ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftssichere Pflegeversicherung und ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit. Zu begrüßen ist die vorgesehene Prüfung von Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen und privaten Pflegevorsorge. Die Bundesregierung muss jetzt möglichst schnell weitere Schritte auf den Weg bringen, um die Soziale Pflegeversicherung langfristig tragfähig zu halten und Generationengerechtigkeit zu wahren. Die PKV wird die Bundesregierung bei diesem Vorhaben unterstützen“, so der PKV-Verbandsdirektor. (mho)