Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat die geplante Pflegereform auf den Weg gebracht. Zuvor hatte die SPD Änderungen am Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verlangt und mit einer Blockade im Kabinett gedroht. Die Sozialdemokraten kritisierten insbesondere mögliche Leistungskürzungen und forderten eine Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft das Verhältnis zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Medienberichten zufolge soll in der kommenden Woche eine Kommission für die geplante Strukturreform eingesetzt werden. Sie soll unter anderem Modelle für einen möglichen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung prüfen.

Handlungsdruck besteht vor allem aufgrund der angespannten Finanzlage. Bereits im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die soziale Pflegeversicherung ein Defizit von 770 Millionen Euro. Für 2027 wird ohne weitere Maßnahmen mit einer Finanzierungslücke von 7,5 Milliarden Euro gerechnet.

Mit dem nun beschlossenen Stabilisierungspaket will die Bundesregierung kurzfristig gegensteuern und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Die grundlegenden Fragen zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung bleiben damit jedoch zunächst offen. (mho)