BVK kritisiert KI-Aufsicht

17.11.2026

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisiert die Entscheidung des Gesetzgebers, die Aufsicht über die Einhaltung der europäischen KI-Verordnung bei Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittlern der Bundesnetzagentur zu übertragen.

Der BVK hatte erwartet, dass die KI-Aufsicht bei den bereits zuständigen gewerberechtlichen Aufsichtsbehörden, insbesondere den Industrie- und Handelskammern (IHKs), angesiedelt wird. Durch das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (Paragraf 2 Abs. 4 KI-MIG) wurde jedoch festgelegt, dass die Bundesnetzagentur künftig für die Marktüberwachung verantwortlich ist.

„Wir bedauern diese Entscheidung. Die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen bei den Industrie- und Handelskammern hätten auch bei der KI-Aufsicht genutzt werden sollen“, erklärt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „„Allerdings wäre selbst eine solche zusätzliche Aufsicht aus unserer Sicht nicht unbedingt verhältnismäßig. Der Großteil der Vermittlerbetriebe arbeitet in sehr kleinen Teams. Viele Vermittler nutzen KI-Anwendungen, wenn überhaupt, über die von ihnen vertretenen Versicherungsunternehmen. Auch Versicherungsmakler greifen in der Regel auf Standardsoftware mit bereits integrierten KI-Funktionen zurück. Auf die Entwicklung und technische Ausgestaltung dieser Systeme haben sie keinen Einfluss. Entscheidend wird deshalb sein, dass die Besonderheiten der Vermittlerbranche berücksichtigt und insbesondere kleinere Betriebe nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.“

Nach Ansicht des BVK führt die neue Regelung dazu, dass Vermittler weiterhin mit mehreren Aufsichtsbehörden zu tun haben: Neben der Bundesnetzagentur bleiben die IHKs für gewerberechtliche Fragen und die Datenschutzbehörden der Länder für datenschutzrechtliche Vorgaben zuständig.

Der BVK fordert daher eine enge Abstimmung der beteiligten Behörden, klare und praxisnahe Leitlinien sowie eine verhältnismäßige Aufsicht. Mehrfachprüfungen und unnötige Belastungen müssten vermieden werden, damit insbesondere kleine und mittlere Vermittlerbetriebe KI rechtssicher und innovationsfreundlich einsetzen können. (mho)

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