Regierung will Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen

Die Bundesregierung hat am 23. Juni angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission „vollständig und zeitnah“ umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonten nach der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin die Bedeutung des Reformpakets für die langfristige Stabilisierung des Rentensystems.

Merz erklärte, die einzelnen Maßnahmen seien eng miteinander verknüpft und könnten ihre Wirkung nur als Gesamtkonzept entfalten. Eine selektive Umsetzung einzelner Vorschläge komme daher nicht infrage. Die Koalition habe sich darauf verständigt, das Reformpaket in seiner Gesamtheit zu realisieren.

Der Bundeskanzler bezeichnete die Empfehlungen als „ausgewogen und richtungsweisend“. Sie hätten das Potenzial, die Entwicklung des Rentensystems nachhaltig zu verbessern, das Rentenniveau langfristig zu erhöhen und die Beitragsbelastung zu senken. Gleichzeitig stellte Merz klar, dass keine Kürzungen bestehender Rentenleistungen vorgesehen seien. Nach Jahren kleinerer Anpassungen stehe nun eine umfassende Strukturreform bevor. „Nichtstun ist keine Option“, betonte er.

Auch Arbeitsministerin Bas unterstrich den ganzheitlichen Charakter der insgesamt 33 Empfehlungen. Die Vorschläge bildeten ein in sich geschlossenes Konzept, bei dem einzelne Bestandteile nicht isoliert betrachtet oder herausgelöst werden könnten. Für die Umsetzung sei die Unterstützung der Koalitionsfraktionen erforderlich, sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dafür die notwendige Mehrheit zu gewinnen.

Besonders hervor hob Bas die Perspektiven für die jüngere Generation. Durch den empfohlenen, paritätisch finanzierten Kapitalstock könne das Rentenniveau künftig steigen. Dadurch würden heutige Erwerbstätige im Alter von höheren Renten profitieren als die derzeitige Rentnergeneration.

Der Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, sprach von einer „ausgewogenen Lösung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt“. Bei konsequenter Umsetzung bestehe eine belastbare Perspektive, langfristig ein Rentenniveau von rund 70 Prozent des zuvor erzielten Nettoeinkommens zu erreichen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission, die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda, betonte, dass es sich nicht um einen radikalen Systemwechsel handele. Ziel sei vielmehr eine nachhaltige Reform mit langfristiger Wirkung. (fw)