700 Millionen Strafe gegen US-Tech-Konzerne

Die EU-Kommission hat erstmals Strafen gegen US-Digitalkonzerne nach dem neuen EU-Gesetz, dem Digital Markets Act (DMA), verhängt und Geldbußen gegen Apple in Höhe von 500 Millionen Euro und gegen Meta in Höhe von 200 Millionen Euro angekündigt.

Apple wird Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit seinem App Store vorgeworfen, Meta soll gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten bei Facebook und Instagram verstoßen haben. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden.

Mit dem neuen EU-Gesetz DMA will die EU die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber Tech-Konzernen stärken und die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen. In Brüssel war der Abschluss der Verfahren bereits erwartet worden. Das Verhängen der Strafen fällt jedoch in politisch angespannte Zeiten, da die EU sich mit den USA in einem Handelskonflikt befindet. (mho)