Pflegereform: Union und SPD ringen um Kompromiss

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform suchen Union und SPD weiter nach einem Kompromiss. Streitpunkte sind unter anderem die Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim und das Verhältnis von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Dennoch zeigen sich beide Koalitionspartner zuversichtlich, die Reform am Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp. Nach erneuten Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sind zentrale Fragen der geplanten Pflegereform weiterhin offen. Die SPD hatte zuletzt Änderungen gefordert und davor gewarnt, die Reform auf Leistungskürzungen zu beschränken.

Ein zentraler Punkt betrifft die Finanzierung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Die SPD fordert entweder ein gemeinsames System oder zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Säulen. Zudem setzt sie sich für einen Pflegekostendeckel ein, der die von Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen soll. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) äußerte dagegen Zweifel, ob ein solcher Kostendeckel die finanziellen Probleme lösen kann.

Der Reformdruck ist erheblich: Nach Angaben der Pflegekassen könnte bis Ende 2026 ein Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro entstehen. Auch der Deutsche Pflegerat verlangt Änderungen am bisherigen Entwurf und kritisiert unter anderem höhere Hürden beim Zugang zu Pflegegraden sowie geplante Einschnitte beim Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1. Trotz der Differenzen rechnen sowohl Vertreter von Union als auch SPD weiterhin mit einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. (mho)