Google haftet für Inhalte der „Autocomplete“-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat endlich ein Urteil gefällt, das in unzähligen Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterhilft. Unter bestimmten Voraussetzungen nämlich haften Google oder andere Suchmaschinen-Betreiber für Inhalte der „Autocomplete"-Funktion ihrer Internet-Suchmaschinen.

Mit der „Autocomplete"-Funktion schlägt Google seinem Nutzer bei der Eingabe eines Suchbegriffs in einem sich öffnenden Fenster automatisch Wortkombinationen mit dem Suchbegriff vor. Google ermittelt diese Wortkombinationen u.a. aufgrund der Anzahl von Suchanfragen anderer Nutzer. Diese Wortkombinationen können eine Aussage über den eingegebenen Suchbegriff treffen, ohne dass ein entsprechender Zusammenhang tatsächlich gegeben wäre. Durch die Presse ist beispielsweise der Fall von Bettina Wulff bekannt geworden, die sich gegen die automatische Verbindung ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu wehrt.

In dem nun entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen geltend gemacht, dass bei der Eingabe seines Namens automatisch Wortkombinationen mit den negativ besetzten Begriffen „Scientology" und „Betrug" vorgeschlagen würden, ohne dass es irgendeinen Zusammenhang des Unternehmens mit Scientology gäbe oder ihm Betrug vorgeworfen würde.

Der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen Recht gegeben. Er hat eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Unternehmens bejaht.

Google und andere Betreiber von Suchmaschinen haften danach aber nicht generell für alle Persönlichkeitsrechtsverletzung durch „Autocomplete"-Funktionen. Sie haften erst, wenn ihnen die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten vorgeworfen werden kann. Die Betreiber von Suchmaschinen sind nämlich nicht verpflichtet, Inhalte der „Autocomplete"-Funktion vorab auf etwaige rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Sie sind erst dann verantwortlich, wenn sie Kenntnis von den rechtsverletzenden Inhalten haben. Ein Betroffener muss also Google darauf hinweisen, dass ihn bestimmte Inhalte der „Autocomplete"-Funktion in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen. Erst dann ist Google verpflichtet, derartige Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden.

Das Internet mutet häufig als rechtsfreier Raum an. Zu vielfältig sind die Möglichkeiten, in Anonymität verborgen Rechte anderer zu verletzen, zu ungenügend die rechtlichen Möglichkeiten, hiergegen erfolgreich vorzugehen. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist zumindest ein weiterer kleiner Schritt getan, den Persönlichkeitsrechten im Internet mehr Geltung zu verschaffen.

**BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12

(Rechtsanwalt Philipp von Mettenheim, OMG Rechtsanwälte, Hamburg)