EU-Parlament lehnt Kompromiss zur Omnibus-Richtlinie ab

Das Europäische Parlament hat im Plenum die Trilog-Einigung zur Richtlinie der Retail Investment Strategy (RIS), der europäischen Kleinanlegerstrategie, abgelehnt. Mit 286 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen verfehlte der Kompromiss die Mehrheit. Damit hatten die mit dem Dossier befassten Beamtinnen und Beamten nicht gerechnet: Sie waren davon ausgegangen, dass die Einigung die Abstimmung besteht. Den zweiten Teil des Pakets, die Änderungsverordnung zur PRIIPs-Verordnung, nahm das Parlament dagegen mit 311 Ja-Stimmen, 261 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen an.

Die abgelehnte Omnibus-Richtlinie hätte MiFID II, die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die OGAW-Richtlinie, die AIFM-Richtlinie und Solvency II geändert. Sie enthielt neue Vorgaben zum Anlegerschutz, zur Finanzberatung, zu Zuwendungen, zum Value-for-Money-Ansatz und zu Marketingmitteilungen. Diese Regelungen hätten die tägliche Arbeit von Versicherungsmaklern sowie Finanzanlagenvermittlern unmittelbar betroffen. Auf Grundlage des im Dezember 2025 zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelten Kompromisses kann die Richtlinie nun nicht verabschiedet werden. Für die Vermittlerschaft gelten damit bis auf Weiteres die bestehenden Regeln aus IDD und MiFID II in ihrer nationalen Umsetzung.

Die Ablehnung bedeutet nicht automatisch, dass der Gesetzgebungsvorschlag aufgegeben ist. Möglich sind eine erneute Befassung im Parlament und neue Verhandlungen mit dem Rat. Die Europäische Kommission bedauert das Ergebnis und will mögliche nächste Schritte prüfen. Der Europaabgeordnete Markus Ferber fordert einen neuen Vorschlag der Kommission. Wann und in welcher Form die Richtlinie wieder auf die Tagesordnung kommt, ist derzeit offen.

Ganz ohne Vorzeichen kam das Ergebnis dennoch nicht: Das 2023 vorgelegte Dossier war von Beginn an politisch umstritten, insbesondere wegen des von der Kommission vorgeschlagenen Provisionsverbots. Im Laufe der Verhandlungen wurde daraus zwischenzeitlich ein Provisionsverbot für Versicherungsmaklerinnen und -makler bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten. Der AfW hat dieses Verbot entschieden abgelehnt und gemeinsam mit anderen Verbänden erreicht, dass es aus dem Entwurf gestrichen wurde. Die Einigung wurde im zuständigen Ausschuss nur knapp gebilligt und wäre vor dem Sommer beinahe von den Mitgliedstaaten blockiert worden.

Die PRIIPs-Änderungsverordnung durchläuft nun die verbleibenden formalen Schritte bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Sie modernisiert das Basisinformationsblatt und soll die Transparenz, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit von Produktinformationen verbessern. Für Vermittlerinnen und Vermittler, die Anlageprodukte vermitteln, ändert sich damit ein zentrales Dokument im Kundengespräch.

„Nach drei Jahren Verhandlungen ist die RIS-Richtlinie nicht vom Tisch, ihr weiterer Weg aber völlig offen. Legt die Kommission einen neuen Vorschlag vor, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch dieser kein Provisionsverbot enthält“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. (mho)