VOTUM warnt vor neuen Zugeständnissen

Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2025 ausgehandelte Trilog-Einigung zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS) abgelehnt, mit 300 zu 286 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Die RIS sollte unter anderem die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II und die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD ändern und damit die Grundlage für eine Vielzahl weiterer Berichtspflichten für Unternehmen schaffen. Sie kann nun nicht wie geplant verabschiedet werden.

Was auf den ersten Blick wie eine Bestätigung der langjährigen VOTUM-Kritik an einem überdimensionierten Regulierungswerk, dessen bürokratischer Aufwand in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen steht, aussieht, ist bei näherem Hinsehen ein Warnsignal. Ausschlaggebend waren die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen (Greens/EFA) und der Linken, die überwiegend gegen die Einigung stimmten, ebenso die ESN-Fraktion. Aus den Reihen des linken und grünen Lagers war zu Beginn des Verfahrens ein Provisionsverbot gefordert worden. Ihnen ging der Kompromiss offenbar nicht weit genug. „Der Regulierungs-Omnibus RIS ist heute im Parlament liegen geblieben“, kommentiert Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand des VOTUM Verbandes. „Leider nicht, weil er zu schwer beladen war, sondern weil manchen die Ladung noch zu leicht war.“

Aus Sicht des Verbandes war schon der Kompromiss vom Dezember 2025 ein schmerzhaftes Entgegenkommen. Ein allgemeines Provisionsverbot wurde zwar abgewendet. Deutsche Verhandler wie Ralf Seekatz (CDU) hatten im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) erfolgreich Schadensbegrenzung betrieben. Doch auch so hätten Value-for-Money-Prozesse, neue Kostenaufstellungen und Nachweispflichten die persönliche Beratung zusätzlich belastet. Dazu kam, was nach der Richtlinie gefolgt wäre: Im Austausch mit den Aufsichtsbehörden wurde deutlich, dass allein im Versicherungsbereich 20 delegierte Rechtsakte folgen sollten.

Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der erfolgten Ablehnung nicht beendet. Möglich sind eine erneute Befassung im Parlament und neue Verhandlungen mit dem Rat. VOTUM warnt davor, den Gegnern des Kompromisses dabei weiter entgegenzukommen. „Der Kompromiss war die äußerste Grenze, kein Ausgangspunkt für neue Zugeständnisse“, sagt Klein. „Bundesregierung und deutsche Abgeordnete müssen jetzt standhaft bleiben. Wer Bürokratieabbau verspricht, darf nicht zulassen, dass die RIS im zweiten Anlauf noch schwerer wird.“

VOTUM hatte bereits im Juli 2025 gefordert, den Trilog einzustellen. „Ob die RIS ganz zurückgezogen oder auf das Wesentliche eingedampft wird: Beides ist besser als ein Neustart mit noch mehr Gepäck“, so Klein. Der Verband wird sich weiter mit Nachdruck gegen Überregulierung und Eingriffe in die Vergütungsfreiheit einsetzen. (mho)