Keine Geldzurück-Garantie für Initiatoren

Der BGH hat entschieden, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen nur dann von der Fondsgesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Welche Folgen hat diese Rechtsprechung?

„Etappensieg für die Dr. Peters Gruppe“. Unter dieser Überschrift berichtete finanzwelt in Ausgabe 03/2011 über die Klagen des Dortmunder Emissionshauses gegen Anleger, die geforderte Sanierungsbeiträge nicht zahlen wollen. Damals hatte das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt, wonach der beklagte Anleger verpflichtet ist, die als Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen an die Fondsgesellschaft zurückzuzahlen.

Dass dies tatsächlich nur ein Etappensieg für die Dr. Peters Gruppe war, zeigen die Revisionsurteile des Bundesgerichtshofes (BGH). Am 12. März 2013 hat der II. Zivilsenat entschieden, dass die vorhergehenden Urteile aufgehoben werden (Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11). Der BGH sah in den gesellschaftsvertraglichen Regelungen der Schiffsfonds „DS-Fonds Nr. 38 MS Cape Hatteras“ und „DS-Fonds Nr. 39 MS Cape Horn“ keine hinreichende Grundlage für die Rückforderung von Ausschüttungen. Insbesondere die Verwendung der Begriffe „Darlehenskonto“ und „Darlehensverbindlichkeit“ stelle bei Würdigung der Gesamtumstände keine ausreichend klare Grundlage dar.

Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lässt laut BGH einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. „Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen ist und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, betrifft dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Im Innenverhältnis zur Gesellschaft sind die Gesellschafter dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entsteht daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede.“ Den Gesellschaftsverträgen konnte der BGH keinen solchen Rückzahlungsanspruch entnehmen.

Der Bielefelder Rechtsanwalt Daniel Blazek, Kanzlei BEMT, hält die BGH-Urteile für richtig: „Wenn gewinnunabhängige Ausschüttungen im Vertrag geregelt werden, so sollte dies auch für deren Rückforderung gelten. Zwar verstehe ich, dass Fonds in Situationen mit akutem Liquiditätsbedarf rutschen können. Allerdings steht es ihnen dann frei, eine Sanierung oder dafür aufzubringende Beiträge zu beschließen, was inhaltlich etwas anderes ist als die Rückforderung der Ausschüttungen.“ Eine etwaige Insolvenzanfechtung bzw. insolvenzbedingte Rückforderungen der Ausschüttungen verhindern die Urteile laut Blazek nicht. Allerdings bestünde die Gefahr, dass bis dahin nicht zurückgeforderte Ausschüttungen die Anleger der Höhe nach umso stärker treffen. „Das gilt aber nur, wenn den Ausschüttungen innerhalb der Anfechtungsfrist keine entsprechenden Gewinne der Fondsgesellschaft gegenüber standen“, so Blazek.

Bei der Dr. Peters Gruppe reagierte man dagegen verhalten: „Mit den Urteilen hat der BGH den Geschäftsbesorgern der betreffenden Fondsgesellschaften den Handlungsspielraum genommen, bedarfsgerecht, geordnet und aus eigener Kraft die Schiffsbeteiligungen liquiditätstechnisch durch die Krise bringen zu können“, heißt es in einer Pressemitteilung des Initiators. Man werde nun Möglichkeiten prüfen, dass in der Vergangenheit geleistete Ausschüttungen bei Bedarf im Zusammenwirken mit Gläubigern zurückgefordert werden können. „Das kann beispielsweise auf Grundlage einer von den jeweiligen Gläubigern erteilten Einziehungsermächtigung erfolgen“, sagte CEO Anselm Gehling. Priorität bleibe, Insolvenzen einzelner Fonds angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise zu vermeiden. Fazit. Bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede können Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern. Vermittler sollten ihre Kunden auf die neue Rechtsprechung hinweisen und prüfen, ob deren Gesellschaftsverträge solche Klauseln enthalten. Sie sollten aber keinesfalls selbst rechtsberatend tätig werden, sondern ihre Kunden gegebenenfalls an einen Rechtsanwalt verweisen.

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Kim Brodtmann_

Rückforderung von Ausschüttungen - Printausgabe 02/2013