Liebesgrüße aus der Presse

Neu ist das nicht: Anlageberater haben umfangreiche Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten und ihren Kunden die für die Anlageentscheidung maßgeblichen Informationen sorgfältig, wahrheitsgemäß, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

Es ist daher in den Grundzügen auch nicht neu, dass ein Anlageberater die Wirtschaftspresse auszuwerten und seine Kunden über negative Berichterstattung zu unterrichten hat.

Ganz gleich, ob die Berichte stimmen oder nicht, der Vertrieb von Anlageprodukten gerät dadurch regelmäßig ins Stocken. Das muss ein Emittent aber nicht tatenlos hinnehmen. Er kann sich der ganzen Palette presserechtlicher Ansprüche bedienen.

Die „Bond"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1993 (6. Juli 1993,XIZR 12/93)war der Ausgangspunkt einer strengen, höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anlageberatung. Seither gilt der Grundsatz der anleger- und objektgerechten Beratung. Ein Anlageberater hat danach den Wissensstand seines Kunden über Kapitalanlagen, dessen Risikobereitschaft und Anlageziel in Erfahrung zu bringen und zu berücksichtigen („anlegergerechte" Beratung). Das empfohlene Produkt muss dem Rechnung tragen („objektgerechte" Beratung). Die objektgerechte Beratung verpflichtet einen Anlageberater, sich aktuelle Informationen über das ins Auge gefasste Anlageprodukt zu verschaffen. Im Rahmen dieser Informationsbeschaffungspflicht hat er die seröse Wirtschaftspresse auszuwerten und seinen Kunden über negative Berichterstattung in der Presse zu informieren. In der „Bond"-Entscheidung betraf dies kritische Berichte der FAZ, der Börsen-Zeitung, des Handelsblattes und der Financial Times. Seither wird über den Umfang dieser Pflicht diskutiert.

Der Bundesgerichtshof vertritt eine gemäßigte Auffassung und lehnt eine von Teilen der Literatur und Rechtsprechung geforderte Verpflichtung ab, ein Anlageberater müsse kritische Berichte sämtlicher Brancheninformationsdienste uneingeschränkt zur Kenntnis nehmen. Er überlässt es dem Anlageberater, eine geeignete Auswahl an Publikationen zu treffen, solang er über ausreichende Informationsquellen verfügt. Hat der Anlageberater jedoch Kenntnis von negativen Berichten in Brancheninformationsdiensten, muss er diese berücksichtigen. Kann sich ein Anleger jedoch durch einen Prospekt und mündliche Erläuterungen seines Inhaltes ein sachgerechtes Bild von einem Anlageprodukt machen, kommt vereinzelten negativen Berichten, die sich (noch) nicht durchgesetzt haben, kein eigener Informationswert zu, wenn diese lediglich negative Bewertungen enthalten, aber keine Sachinformationen, die über die Angaben in den Unterlagen hinausgehen, die dem Anleger schon übergeben worden sind (BGH, Urteil vom 5. März 2009, III ZR 303/07).

Das Problem: Negative Presseberichte müssen nicht stimmen. Im besten Falle handelt es sich um seriöse Berichterstattung, die lediglich auf Recherchefehlern beruht. Im schlechtesten Falle aber sind sie das Ergebnis interessengesteuerter Kampagnen von Wettbewerbern, unseriösen Brancheninformationsdiensten, enttäuschten Anlegern oder Anlegerschützern. Setzt sich das in den Medien durch, kann nicht mehr von vereinzelt gebliebenen Berichten gesprochen werden, und Anlageberater müssen sich sehr genau überlegen, ob sie diese Berichte Kunden noch vorenthalten können. Ein Emittent wird das schnell am Ausbleiben von Zeichnungsscheinen spüren.

Ziel für den Emittenten muss es also sein, negative Berichterstattung so schnell und soweit wie nur möglich zu unterbinden, um deren Durchsetzung in den Medien zu verhindern. Dem Vertrieb muss zudem in die Hände gespielt werden, um die Wogen zu glätten. In einer solchen Situation kann ein erfolgreich gegen negative Berichterstattung erwirktes Gerichtsurteil rehabilitierende Wirkung entfalten und dem Vertrieb Argumentationshilfen bei der Auswertung der Presse liefern.

Die rechtlichen Mittel, auf die es ankommt, sind die Anspruchsgrundlagen des Presserechtes. Damit können unterschiedliche Stoßrichtungen verfolgt werden. Sie lassen sich zum Teil sehr schnell vor Gericht durchsetzen. Mit einem Unterlassungsanspruch wird darauf gezielt, rechtsverletzende Berichte künftig zu unterbinden. Dem Gegner soll verboten werden, rechtsverletzende Berichte zu wiederholen. Das führt bestenfalls dazu, dass die Berichterstattung insgesamt abnimmt oder aufhört. Der Gegendarstellungsanspruch dient hingegen der Veröffentlichung der eigenen Sicht der Dinge in dem Medium, das die rechtsverletzenden Berichte veröffentlich hat. Unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit soll dem Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, selbst vor einem möglichst gleichen Publikum oder Leserkreis zu Wort zu kommen. Das geschieht beispielsweise durch Abdruck in der Zeitung, in der zuvor die negativen Berichte erschienen sind. Während bei erfolgreicher Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs weitere Veröffentlichungen der negativen Berichte zu unterbleiben haben, führt die Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs zur Wiederholung der Thematik, die Anlass der negativen Berichterstattung war. Das kann unter Umständen das kontraproduktive Ergebnis eines Gegendarstellungsanspruches sein, wenn es das eigentliche Ziel sein soll, in den Medien gar nicht mehr erwähnt zu werden. Der Vorteil beider Ansprüche jedoch ist, dass sie sich sehr schnell vor Gericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Erlass einstweiliger Verfügungen durchsetzen lassen; in manchen Fällen sogar binnen weniger Stunden.

Schließlich sieht das Presserecht Ansprüche auf Berichtigung und Schadensersatz und in Ausnahmefällen auch auf Geldentschädigung vor. Mit der Berichtigung wird das Ziel verfolgt, unwahre Tatsachenbehauptung durch das veröffentlichende Medium öffentlich korrigieren zu lassen. Das kann zumindest für seriöse Medien peinlich sein, denn häufig werden dadurch Recherchefehler dokumentiert. Jedoch führt dieser Anspruch ähnlich wie der Gegendarstellungsanspruch dazu, dass der Vorgang erneut in den Medien erscheint.

Durch Schadensersatz- bzw. Geldentschädigungsansprüche sollen durch negative Berichterstattung verursachte Schäden bzw. schwerste Persönlichkeitsrechtsverletzungen kompensiert werden. Diese Ansprüche lassen sich zwar nicht zügig im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durchsetzen, aber auch sie führen im Erfolgsfalle dazu, dass die Reputation eines von negativer Berichterstattung Betroffenen wieder hergestellt werden kann.

Fazit

Negative Berichterstattung in der Wirtschaftspresse und sogar in Brancheninformationsdiensten kann die Verpflichtung eines Anlageberaters auslösen, seine Kunden hierüber zu informieren. Das wird zur Folge haben, dass der Vertrieb der betroffenen Produkte ins Stocken gerät. Der Emittent dieser Produkte muss dem jedoch nicht einfach zusehen. Wenn negative Berichterstattung seine Rechte verletzt, dann kann er mit dem Repertoire presserechtlicher Ansprüche teilweise schon sehr schnell dagegen vorgehen und dafür sorgen, dass sein Ruf und derjenige seiner Anlageprodukte wieder hergestellt wird. Der Vertrieb bekommt Argumente in die Hand, die er in die Auswertung der negativen Berichte aus der Wirtschaftspressemit einfließen lassen kann. Das erfolgreiche Spiel auf der Klaviatur presserechtlicher Ansprüche kann zudem eigene, positive Nachrichtenwerte generieren, die zuvor erschienene negative Berichterstattung ins Hintertreffen geraten lässt.

(Philipp vonMettenheim, Fachanwalt für Presse- undMedienrecht,

OMG Rechtsanwälte Hamburg)

Negative Berichterstattung – Printausgabe 02/2014