Politik zu Lasten der Vorsorgesparer

Dr. Wolfgang Weiler hat sich vor dem 6. Bayerischen Finanzgipfel in München für einen klaren Fahrplan heraus aus der Politik des billigen Geldes ausgesprochen. Die Zeche für die anhaltend niedrigen Zinsen zahle „derjenige, der klug ist und zusätzlich verantwortungsvoll privat vorsorgt, um im Alter der Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen.“

(fw/db) Vor 350 Zuhörern aus Politik und Wirtschaft nahm Dr. Wolfgang Weiler, Sprecher der Vorstände der HUK-COBURG Versicherungsgruppe, zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Assekuranz ebenso Stellung wie zu den Bestrebungen, die Versicherungsaufsicht zu modernisieren, und zu manchen aus seiner Sicht bedenklichen Entwicklungen in der Rechtsprechung.

So leiste die Versicherungswirtschaft einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Staatsschuldenkrise, indem sie die Folgen der Niedrigzinsphase schultert. Immerhin müssten allein die Lebensversicherer jährlich einen Rückgang ihrer Kapitalerträge in Milliardenhöhe hinnehmen. Dies führe bei den Kunden zu sinkender Altersversorgung.

Dr. Weiler betonte aber auch, dass die Versicherungswirtschaft die aktuelle Krise bisher besser als andere Akteure bewältigt und sich als Stabilitätsfaktor erwiesen habe. Dies liege, so Dr. Weiler weiter, an der sicherheitsorientierten Anlagepolitik der Versicherer, zu der die Branche auch vom deutschen Aufsichtsrecht angehalten werde. Für Dr. Weiler ist dies "ein Zeichen dafür, dass sich das Aufsichtsregime bei Versicherungen im Grundsatz bewährt hat".

Deshalb, so Dr. Weiler weiter, brauche man auch Augenmaß bei der anstehenden Modernisierung des Aufsichtsregimes. Bei Solvency II etwa seien die aktuellen Vorstellungen der europäischen Aufsicht zu den künftigen Berichtspflichten der Versicherer gegenüber Öffentlichkeit und Aufsicht "deutlich überzogen. Die Kosten der Unternehmen würden dadurch unverhältnismäßig in die Höhe getrieben" - Kosten, die letztlich die Kunden tragen müssten.

Politik sollte private Vorsorge nicht gefährden

Auch dürfe dem Geschäftsmodell der deutschen Lebensversicherer nicht die Grundlage entzogen werden.

Dr. Weiler: "Auch zukünftig muss es der Versicherungswirtschaft möglich sein, Leistungsversprechen über lange Zeiträume zu geben."

Einige beabsichtigten Regeln bei Solvency II oder der Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes würden dies gefährden.

Einseitige Auswirkungen aktueller Verbraucher-Urteile

Eine Bedrohung für die Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts erkannte Dr. Weiler schließlich auch in manchen Rechtsentwicklungen. Der HUK-Coburg Vorstandschef nannte Urteile des BGH zum [Rückkaufswert](http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckkaufswert "Link zu Wikipedia "Rückkaufswert""), zum [Zillmerung](http://de.wikipedia.org/wiki/Zillmerung "Link zu Wikipedia "Zillmerung"") und zum Storno-Abzug, die nachträglich in die Kalkulation der bereits geschlossenen und nicht mehr änderbaren Versicherungsverträge eingriffen. Diese Urteile stärkten die Rechte der vorzeitig Kündigenden, was zu Lasten derer gehe, die nicht kündigen.

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