Wärmenetzpaket bringt mehr Transparenz und Verbraucherschutz

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Eckpunktebeschluss der Bundesregierung für ein Wärmenetzpaket. Das klare Bekenntnis zum Aus-, Um- und Neubau von Wärmenetzen ist aus Sicht des Verbandes ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Wärmewende.

„Die Bundesregierung schlägt mit der stärkeren Ausrichtung auf eine bezahlbare Wärmeversorgung, eine höhere Transparenz sowie einen verbesserten Verbraucherschutz den richtigen Weg ein. Denn dadurch steigt die Akzeptanz für die Wärmewende bei Eigentümern, Vermietern und Mietern“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Das Eckpunktepapier greift zahlreiche Forderungen auf, die der ZIA seit langem für einen fairen, transparenten und akzeptierten Wärmemarkt vorgeschlagen hat."

Besonders positiv sieht der ZIA die geplanten Regelungen zu den Preisänderungsklauseln. Künftig sollen Preisänderungen stärker an den tatsächlichen Kostenstrukturen der Versorger ausgerichtet werden, zudem sollen sinkende Kosten ebenso an die Kunden weitergegeben werden wie steigende. Auch das vorgesehene Leistungsanpassungsrecht wird begrüßt. Es ermöglicht Kunden, ihre Anschlussleistung künftig an veränderte Bedarfe anzupassen, etwa nach Effizienzmaßnahmen oder dem Einsatz erneuerbarer Energien. Gleiches gilt für das geplante Sonderkündigungsrecht, das einen Wechsel auf erneuerbare Wärmeversorgung erleichtern soll, wenn bestehende Wärmenetze die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen.

„Gerade bei einem natürlichen Monopol wie im Fernwärmenetz sind transparente Preise, nachvollziehbare Regeln und eine wirksame Kontrolle entscheidend, um Vertrauen zu stärken”, so Iris Schöberl. Für sinnvoll hält die Immobilienwirtschaft deshalb die geplante Einführung einer unabhängigen Preistransparenzplattform sowie die Stärkung der Preisaufsicht auf Bundesebene. Auch die Einrichtung einer branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstelle kann dazu beitragen, Streitigkeiten zwischen Versorgern und Kunden schneller und unbürokratischer zu lösen.

Handlungsbedarf sieht der ZIA bei der Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), dem zentralen Förderprogramm für Ausbau und Transformation der Wärmenetzinfrastruktur. Um den klimapolitischen Zielen und den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes gerecht zu werden, sollte die BEW auf mindestens 3,5 Mrd. Euro jährlich erhöht werden.

„Die Eckpunkte zum Wärmenetzpaket enthalten wichtige und positive Maßnahmen, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent umgesetzt werden müssen", fordert Iris Schöberl abschließend. (mho)