Was dürfen Sie mit welcher Zulassung?

Für den freien Vermittler von Anlageprodukten wird die Auswahl nicht einfacher. Derzeit sind noch nicht viele AIFs am Markt, zusätzlich beschränkt die BaFin durch ihre Rechtsauffassung betreffs der Erfordernis einer Geschäftserlaubnis nach § 32 KWG bei manchen AIFs, die von registrierten, aber nicht lizenzierten KWGs begeben werden, den Vermittler bei der Auswahl.

Was darf wer derzeit anfassen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen?

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPW Todt & Partner hat finanzwelt eine Handreichung für den freien Vermittler erarbeitet, die ihm nach dem derzeitigem Stand der Rechtsprechung aufzeigt, welche Produkte zum Zeitpunkt der Drucklegung mit welcher Zulassung vermittelt werden dürfen. Dies selbstverständlich ohne jede Garantie denn nichts ist derzeit gefühlt so wechselhaft wie das Recht und das Wetter. Aykut Bußian, Wirtschaftsprüfer bei TPW: „Unterziehen Sie einfach ein für Sie grundsätzlich interessantes Produkt auf folgenden Seiten dem Prüfungsweg und Sie werden erfahren, ob Ihre derzeitige Zulassung grundsätzlich ausreichend ist bzw. welche klärenden Fragen Sie dem Anbieter und ggf. Ihrer VSH stellen sollten."

So funktioniert das Prüfschema:

Beginnen wir bei „Start". Stellen wir Frage 1: Werden dem Kunden börsennotierte Aktien oder Rentenwerte vermittelt? Wenn Sie mit „Ja" antworten, so folgen Sie dem entsprechenden Pfeil zum anschließenden Fragekasten „Haftungsdach": Werden die Dienstleistungen unter einem Haftungsdach angeboten? Wenn Sie mit „Nein" antworten, führt der entsprechende Pfeil Sie zum Lösungskasten. Sie brauchen eine Geschäftserlaubnis nach § 32 KWG. Haben Sie jedoch mit „Ja" geantwortet, also wenn Sie die Dienstleistung als vertraglich gebundener Vermittler eines Haftungsdachs anbieten, so zeigt Ihnen der Lösungskasten an, dass Sie keine weitere Erlaubnis benötigen.

Zum Fragekasten 2 – Antworten Sie hiermit „Nein" für alles, was nicht zumindest mittelbar an das Jahresergebnis eines Unternehmens anknüpft. Bspw. wären dies Direktinvestitionen in Sachwerte.

Zum Fragekasten 3 – Antworten Sie hier bitte mit „Ja", falls es sich z.B. um eine Darlehensvermittlung handeln sollte. In diesem Fall ist lediglich(vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungsinitiativen) eine § 34c-Erlaubnis erforderlich.

Zum Fragekasten 4 – Die Frage ob das Unternehmen, um dessen Anteilsscheine es geht, einen allgemein operativen Geschäftszweck verfolgt oder ob das Unternehmen vorrangig einen Renditezweck verfolgt, ist für die Klärung Ihrer Erlaubnis und auch für Ihre VSH eminent wichtig. Am Beispiel: Wäre das Unternehmen eine Schokoladenfabrik, die zur Finanzierung ihres Geschäftswecks, der Herstellung und dem Verkauf von Pralinen, Anteilsscheine begibt, die Sie vertreiben möchten, dann antworten Sie hier bitte mit „Ja". Handelt es sich dagegen um ein Unternehmen (ob AIF, Beteiligungsunternehmen etc. ist grundsätzlich gleichgültig), das sich an eben dieser Schokoladenfabrik beteiligt und zu seiner eigenen Refinanzierung Anteilsscheine begibt, so handelt es sich grundsätzlich um ein Unternehmen, das einen Renditezweck verfolgt. In diesem Fall antworten Sie bitte mit „Nein".

Zum Fragekasten 6 – An dieser Stelle klärt sich für Sie die Frage, die die Rechtsauffassung der BaFin Anfang 2014 unter dem geflügelten Wort „Vertriebsverbot geschlossene Fonds" aufgeworfen hat. Es ist richtig, dass wir diese Frage sehr juristisch formuliert haben, dies dient aber Ihrer Sicherheit: Sollten Sie diese Frage nicht selber eindeutig für sich beantworten können, so empfiehlt es sich, sie wortgenau dem Anbieter zu stellen und auf eine eindeutige, verständliche Antwort zu bestehen. Denn nur diese Antwort wird für Sie die endgültige Sicherheit erbringen, ob Sie das Produkt mit Ihrer bestehenden Zulassung nach § 34f vermitteln dürfen oder ob Sie dazu die vertragliche Anbindung an ein Haftungsdach benötigen. Die Beantragung einer eigenen Erlaubnis nach § 32 KWG ist für den freien Vermittler sicher kein realistischer Weg.

Sollten sich nach erster Prüfung mittels unseres Prüfschemas noch Unsicherheiten ergeben und die Antworten von Anbietern Ihnen nicht genügen, so empfehlen wir Ihnen dringend fachmännischen Rat zu suchen – bringen Sie sich nicht unnötig in Haftungsgefahr!

(cs)

Vermittlung geschlossener Fonds – Printausgabe 02/2014

http://finanzwelt.de/wp-content/uploads/Pruefschema_Zulassung.pdf