Wohin mit dem Kreuz?

Wie haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien zu Themen positioniert, die für die Finanzdienstleistungsbranche von Bedeutung sind? finanzwelt stellt Ihnen hier die aktuellen Wahlprogramme vor.

Übermangelnde Beachtung der Politik konnte sich die Finanzdienstleistungsbranche in den letzten Jahren nicht beschweren. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die die Tätigkeit von Initiatoren und Vertrieben nachhaltig verändern:

• Im Jahr 2011 wurde das Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz verabschiedet. Es weitet die Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter im „grauen Markt" aus. Berater müssen für die Berufsausübung einen Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen.
• Im Juli wurde die Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht abgeschlossen, das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) trat in Kraft. Neben strengen Zulassungsvoraussetzungen müssen Anbieter geschlossener Fonds in Zukunft auch umfangreiche Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Anlegern einhalten.
• Zudem wurde das Honoraranlageberatungsgesetz beschlossen, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine honorarbasierte Anlageberatung geschaffen wurden, als Alternative zur provisionsbasierten Beratung.

Alles reguliert also? Mitnichten! Auch für die kommenden vier Jahre haben die im Bundestag vertretenen Parteien viele Themen auf der Agenda, die die Finanzdienstleistungsbranche betreffen – direkt oder indirekt. finanzwelt gibt Ihnen den Überblick:

**

DIE LINKE.**

FINANZMARKTREGULIERUNG

Verbesserter Anlegerschutz durch eine funktionierende Bankenaufsicht und einen Finanz-TÜV, damit „Schrottpapiere" nicht länger auf den Markt kommen.

ENERGIEWENDE

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte, kostenorientierte Vergütungsätze – soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sollen im EEG Anreize dafür geschaffen werden, dass regenerative Erzeugungsanlagen stärker der Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems dienen.

ALTERSVORSORGE

Die milliardenschwere Förderung der Privatvorsorge durch die Steuerzahler nützt vor allem der Versicherungsindustrie und erhöht gravierend das nach Rendite suchende Privatkapital auf den Finanzmärkten, so die Linke. So würden vorhandene Krisen geschürt und neue geschaffen. Die Linke will die Möglichkeit schaffen, die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen.

IMMOBILIEN

Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, sollen zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Maklerprovisionen soll grundsätzlich der Auftraggeber tragen. Wenn ein Vermieter einen Makler beauftragt, sollen die Kosten nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

FINANZMARKTREGULIERUNG

Unter dem Dach der Verbraucherzentralen sollen unabhängige Marktwächter etabliert werden. Sie sollen den Markt beobachten und ein Beschwerde- und Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht bekommen. Die Finanzmärkte sollen „grüner" werden, deshalb sollen Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen eingeführt werden. Manager von Fonds, Banken und Versicherungen sollen für eigene Fehler und die ihrer Untergebenen haften, Haftpflichtversicherungen sollen das Risiko nicht vollständig übernehmen dürfen.

ENERGIEWENDE

Investitionssicherheit soll durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten bleiben, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreit werden. Darüber hinaus sollen die Stellschrauben im EEG neu justiert werden, um den Ökostrom-Ausbau kosteneffizient weiter voranzubringen und Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung zu setzen, etwa bei der Biomasse.

ALTERSVORSORGE

Die gesetzliche Rentenversicherung ist aus Sicht der Grünen die zentrale und weiter zu stärkende Säule der Alterssicherung. Dennoch hält die Partei eine Risikomischung bei der Altersvorsorge für grundsätzlich richtig, weil das die Chance auf eine höhere Rendite ermögliche. Dafür soll die Riester-Rente grundlegend reformiert werden. Die Grünen wollen ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge einführen.

IMMOBILIEN

Beim Handeln mit Immobilien sollen Finanzinvestoren „steuerlich erreicht werden". Die Maklergebühren seien vielerorts zu einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb soll derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt.

SPD

FINANZMARKTREGULIERUNG

Die SPD fordert ein einheitliches Aufsichtssystem für alle Teilbereiche des Versicherungs- und Finanzmarktes. Dazu sollen die staatlichen Institutionen gestärkt und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit neuen Aufgaben in der Verbraucherpolitik beauftragt werden. Zudem wird die Einrichtung einer staatlichen „Verbraucher-Ombudsperson" geprüft, die die Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen beaufsichtigen soll. Rein spekulative Finanzprodukte sollen verboten werden.

ENERGIEWENDE

Die SPD will eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig sichert, die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb soll das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sei weiterhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innovationen würden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermögliche, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren.

ALTERSVORSORGE

Stärkung und größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge soll nicht allein von den Beschäftigten getragen werden. Bei der Riester-Rente sollen Kostentransparenz und Effizienz deutlich verbessert werden.

IMMOBILIEN

Aufgrund der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt stellt der Verkauf minderwertiger oder mangelhafter Objekte laut SPD eine Existenzbedrohung für eine zunehmende Zahl von Betroffenen dar. Hier müssten Vermittlern und Finanzinstituten deutliche Schranken gesetzt werden. Die Maklergebühren sollen neu geregelt werden. Es könne nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zulasten wohnungssuchender Mieter machen.

FDP

FINANZMARKTREGULIERUNG

Die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute sollweiter verbessert werden. Dafür sollen aber nicht einfach Aufsichtsbehörden vergrößert und Bürokratie in den Banken vermehrt werden. Es sei nicht zwingend mehr Aufsicht, sondern eine bessere Aufsicht nötig.

ENERGIEWENDE

Die FDP will mehr Markt und „raus aus der Planwirtschaft". Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik dürfe kein Dauerzustand sein. Die FDP unterstützt die Einführung einer Strompreisbremse, damit zum 01.01.2014 die Strompreise nicht erneut steigen. Es soll ein Stufenplan entwickelt werden, mit dem zügig alle Anlagengrößen und Technologien zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln sollen.

ALTERSVORSORGE

Die private Vorsorge soll auch für Geringverdiener attraktiv gemacht werden. Daher sollen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Außerdem soll Selbständigen den Weg zur Riester- Förderung eröffnet werden. Durch Heraufsetzung der Freibeträge für Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden soll den privaten Haushalten ein Anreiz zur Altersvorsorge geboten werden.

IMMOBILIEN

Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen und Sanierungsverbote gefährden laut FDP den Wohnungsbau und werden deshalb ebenso wie Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Maklergeschäften abgelehnt.

CDU

FINANZMARKTREGULIERUNG

Die Union will Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. „Beim Aufbau dieser Regeln sind wir gut vorangekommen", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Deutschland sei nicht nur Vorreiter in der nationalen Umsetzung, sondern auch international treibende Kraft.

ENERGIEWENDE

Das EEG soll weiterentwickelt werden. Die Union will keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung müsse es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können.

ALTERSVORSORGE

Die Union will die Altersvorsorgepflicht bei Selbständigen einführen und mehr Transparenz in der Alterssicherung schaffen. Sie setzt sich für eine unabhängige und über- greifende Informationsplattform ein, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge zusammengefasst sind.

IMMOBILIEN

Der Verbraucherschutz bei Bau-und Dienstleistungen im Immobiliensektor soll ausgebaut werden. Das betrifft z. B. das Bauvertragsrecht und die Wohnungsverwaltung. Für Maklerleistungen will die Union klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen schaffen, um mehr Rechtssicherheit zu erzielen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.

(Kim Brodtmann)

Wahlprogramme - Printausgabe 04/2013