10-Punkte-Plan für schnellere Infrastrukturinvestitionen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat einen 10-Punkte-Plan zur stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur vorgestellt. Ziel ist es, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller, effizienter und wirtschaftlicher zu machen – insbesondere durch einen stärkeren Einsatz Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). „Deutschland braucht mehr Tempo, mehr Effizienz und mehr privates Kapital für die Infrastruktur“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Mit dem 10-Punkte-Plan richtet sich die Versicherungswirtschaft an die Politik. Sie schlägt unter anderem vor, Infrastruktur als eigene Zieldimension im Deutschlandfonds zu verankern, eine Plattform für kommunale Infrastrukturprojekte aufzusetzen sowie eine bundesweite ÖPP-Strategie insbesondere für Bundesautobahnen zu entwickeln. Zudem sollen Pilotprojekte für Schulen, Brücken, Krankenhäuser, Bahnhöfe oder Hochwasserschutzanlagen angestoßen werden.

Der GDV fordert außerdem, dass bei großen Infrastrukturprojekten ab zehn Millionen Euro immer eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Beachtung der Lebenszykluskosten durchgeführt wird. Dabei sollen klassische Vergabemodelle und ÖPP über die gesamte Projektlaufzeit hinweg verglichen werden – also danach, wie gut Termine und Kosten eingehalten werden und welche Qualität und Restwerte am Ende erreicht werden. Die Methode dabei soll überprüft werden, so dass sie realistische Annahmen zu Verzögerungen und Kostensteigerungen berücksichtigt.

Investitionsstau auflösen

„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel bei Infrastrukturprojekten“, sagt Asmussen. „ÖPP sind keine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Die öffentliche Hand bleibt Eigentümerin. Aber private Partner können Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb effizienter organisieren und Risiken besser steuern.“

Eine aktuelle IW-Studie (Link) zeigt, dass ÖPP-Projekte bei komplexen Großvorhaben häufig schneller fertiggestellt werden, Kostenüberschreitungen begrenzen und über den gesamten Lebenszyklus wirtschaftlicher sind als konventionelle Beschaffungsmodelle. ÖPP-Projekte sind im kommunalen Hochbau demnach im Durchschnitt bereits in der Bauphase rund 17 Prozent günstiger. Gleichzeitig zeigten ÖPP-Projekte auf Bundesebene eine hohe Termin- und Kostentreue.

Besonders viel Potenzial sieht der GDV bei kommunalen Infrastrukturprojekten. Viele Kommunen sind personell und finanziell überlastet. Der 10-Punkte-Plan schlägt deshalb vor, Beratungs- und Kompetenznetzwerke auszubauen und Kommunen gezielt bei der Strukturierung von Infrastrukturprojekten mit privatem Kapital zu unterstützen.

„Gerade Städte und Gemeinden brauchen pragmatische Unterstützung“, sagt Asmussen. „Damit Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abgerufen werden können und Infrastruktur schneller modernisiert werden kann, sollten Kommunen auf bewährte Modelle, Standards und Finanzierungspartner zurückgreifen können.“ (mho)