Richtige Impulse aber Systembruch

Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW, erklärt: „Nach all der intensiven Arbeit entsteht hier eine Reform, die in der Praxis nicht ankommen wird. Die höhere Förderung wird Mitnahmeeffekte erzeugen. Aber die Menschen, die tatsächlich Vorsorge brauchen, werden ohne Beratung und persönliche Ansprache nicht erreicht. Wenn gleichzeitig wirtschaftliche Vergütungsmodelle faktisch ausgeschlossen werden, wird Vertrieb unmöglich gemacht.“

Besonders kritisch bewertet der AfW das parlamentarische Verfahren. Der zuständige Finanzausschuss hatte nur sehr begrenzte Zeit, die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung auszuwerten, bevor bereits umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf eingebracht wurden. Zwischen der Beschlussempfehlung des Ausschusses und der abschließenden Beratung im Bundestag verbleiben den Abgeordneten faktisch weniger als 48 Stunden.

Norman Wirth stellt klar: „Die Geschwindigkeit, mit der dieses Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben wird, spricht einer gründlichen parlamentarischen Befassung Hohn. Eine Reform dieser Tragweite im Eiltempo durch das Parlament zu bringen, erinnert in der Vorgehensweise an frühere Formen von Eilgesetzgebung. Das wird der Komplexität der Altersvorsorge nicht gerecht.“

Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW, ergänzt: „Wenn der Staat gleichzeitig Anbieter wird und wirtschaftlich tragfähiger Vertrieb faktisch ausgeschlossen wird, entsteht kein funktionierender Markt. Was wir brauchen, ist eine starke, kapitalmarktorientierte Altersvorsorge im Wettbewerb – getragen von unabhängiger Beratung, nicht von staatlicher Dominanz.“

Der AfW warnt daher vor den Folgen dieser Reform. Statt Wettbewerb, Beratung und Vielfalt zu stärken, droht eine schleichende Verdrängung funktionierender Marktstrukturen. Ohne substanzielle Nachbesserungen wird diese Reform ihr Ziel verfehlen – und das Vertrauen in die private Altersvorsorge weiter schwächen. (mho)