SPD-Vorstoß zur Gesundheitsabgabe untergräbt private Vorsorge

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. lehnt den Vorstoß aus der SPD, zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig auch Kapital-, Miet- und weitere Einkommensarten mit einer zusätzlichen Gesundheitsabgabe zu belasten, entschieden ab. Der Vorschlag trifft Einkommensquellen, die vielfach der privaten Altersvorsorge dienen, und steht damit im klaren Widerspruch zu den aktuellen politischen Bemühungen, private Vorsorge zu stärken.

Ziel des SPD-Vorschlags ist es, die Einnahmebasis der GKV auszuweiten, indem neben Arbeitseinkommen auch weitere Einkommensarten herangezogen werden. Betroffen wären damit auch Erträge aus langfristigem Sparen, Investieren oder Vermögensaufbau – also Einkünfte, die viele Bürgerinnen und Bürger gezielt als Baustein ihrer Altersvorsorge nutzen, unabhängig davon, ob sie staatlich gefördert sind oder nicht.

Aus Sicht des AfW verkennt dieser Ansatz die Realität der Altersvorsorge in Deutschland. Private Vorsorge ist keine Ergänzung „für wenige“, sondern ein zentraler Pfeiler in einem umlagefinanzierten System, das angesichts des demografischen Wandels zunehmend unter Druck steht. Wer entsprechende Einkommensarten nachträglich mit zusätzlichen Abgaben belastet, schwächt Eigenverantwortung und entwertet langfristige Vorsorgeentscheidungen. Damit wird Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen beschädigt.

Besonders widersprüchlich ist der Vorschlag vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Dort wird parteiübergreifend darüber gesprochen, wie private Vorsorge attraktiver, flexibler und zielgerichteter ausgestaltet werden kann. Gleichzeitig sollen nun Einkommensarten belastet werden, die typischerweise der privaten Vorsorge dienen. Aus Sicht des AfW ist diese Gleichzeitigkeit politisch nicht vermittelbar.

Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, erklärt:„Aktuell wird darüber diskutiert, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu verbessern. Gleichzeitig sollen Einkommensarten zusätzlich belastet werden, die vielfach der Altersvorsorge dienen – auch jenseits staatlicher Förderung. Das passt nicht zusammen. Wer Eigenvorsorge politisch stärken will, darf sie nicht im nächsten Schritt finanziell entwerten.“

Darüber hinaus weist der AfW darauf hin, dass eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte vor allem Versicherte mit mittleren Einkommen und vergleichsweise geringen Kapitalerträgen treffen würde. Gerade diese Gruppen sind auf private Vorsorge angewiesen und verfügen nicht über große Vermögenspolster, um zusätzliche Belastungen abzufedern.

Aus Sicht des AfW muss die Bundesregierung stattdessen vorrangig das strukturelle Ausgabenproblem der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Notwendig sind umfassende Strukturreformen, die die Versorgung effizienter gestalten und die Wirtschaftlichkeit des Systems verbessern. Eine immer weitere Ausdehnung der Abgabenbasis ist keine nachhaltige Lösung.

Der AfW warnt eindringlich davor, private Vorsorge erneut zur Manövriermasse kurzfristiger Finanzierungsideen zu machen. Deutschland braucht konsistente, verlässliche Rahmenbedingungen, die eigenverantwortliche Vorsorge fördern – nicht politische Signale, die sie schrittweise entwerten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter schwächen. (mho)