Stand der Investitionspläne in der EU

Der aktuelle „The Globe“, der Investmentausblick von Eurizon, sieht einen Wendepunkt in der Fiskalpolitik Europas: Im März kündigte Deutschland ein eigenes „Whatever it takes“ an, einen massiven, mehrjährigen Ausgabenplan für Verteidigung und Infrastruktur, der sogar eine Änderung der Schuldenbremse erforderte, die über Jahre hinweg die Ausgabenkapazität der Regierung begrenzt hatte.

Gleichzeitig hatte die EU-Kommission den Plan „Rearm Europe“ ins Leben gerufen, der später in „Readiness 2030“ umbenannt wurde. Er sieht die Mobilisierung von bis zu 800 Mrd. EUR vor, um die Verteidigungsausgaben innerhalb von zehn Jahren zu erhöhen. Der Plan umfasst die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Verteidigungsausgaben aus der Berechnungsgrundlage für das Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zudem soll ein neues europäisches Instrument mit dem Namen SAFE geschaffen werden, das 150 Mrd. EUR an Darlehen für gemeinsame Verteidigungsprojekte auf europäischer Ebene bereitstellt.

Seitdem haben sich die Dinge rasch entwickelt, insbesondere in Deutschland. Ende Juni, weniger als zwei Monate nach ihrem Amtsantritt, hat die CDU/SPD-Koalitionsregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Dieses sieht bereits ab der zweiten Jahreshälfte eine Erhöhung der Ausgaben für Investitionen und Verteidigung vor, was früher erfolgt als erwartet

Insbesondere plant die Regierung unter Friedrich Merz, die Investitionsausgaben in diesem Jahr auf 115 Mrd. EUR zu erhöhen. Dies entspricht einem Anstieg von 50 % gegenüber 2024.

Tatsächlich bestehen weiterhin Zweifel an der kurzfristigen Umsetzbarkeit der angekündigten Ausgabenprojekte. Das Haushaltsgesetz tritt erst im September nach der endgültigen Verabschiedung durch das Parlament in Kraft. Es ist daher wahrscheinlicher, dass sich die positiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft erst gegen Jahresende und in vollem Umfang ab 2026 bemerkbar machen.

Zu beachten ist, dass sich das Volumen der Konjunkturmaßnahmen auf 800 bis 1000 Mrd. EUR beläuft und das BIP in den Jahren 2026 und 2027 um jeweils bis zu etwa 1 % pro Jahr steigen lassen könnte.

Ein erster Effekt des massiven Ausgabenplans der deutschen Regierung zeigte sich in den Unternehmensvertrauensindikatoren, die sich in den letzten Monaten trotz der anhaltenden Unsicherheit über den Ausgang der Zollverhandlungen mit Trump deutlich verbessert haben. Sowohl der PMI-Index als auch der ifo-Geschäftsklimaindex erreichten den höchsten Stand seit etwa einem Jahr und deuten auf eine Verbesserung der Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft hin.

Das massive Ausgabenprogramm der deutschen Regierung wird sich auch positiv auf das Wachstum anderer europäischer Länder auswirken, die ebenfalls planen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und dabei die Maßnahmen des EU-Plans „Rearm Europe“ zu nutzen.

Auch in dieser Hinsicht entwickeln sich die Dinge zügig. Anfang Juli hat der Europäische Rat die Schutzklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 15 Mitgliedstaaten aktiviert, um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um maximal 1,5 % des BIP über einen Zeitraum von vier Jahren zu ermöglichen, ohne dass ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet wird.

Zu den 15 betroffenen Mitgliedstaaten gehören mehrere osteuropäische Länder, darunter Polen, Finnland und die baltischen Staaten, aber auch Länder wie Belgien und Portugal. Auch Deutschland hat die Aktivierung der Schutzklausel beantragt. Diese kann jedoch erst geprüft werden, wenn Deutschland der Kommission seinen mittelfristigen Strukturplan vorgelegt hat, was bis September geschehen soll.

Italien bleibt vorerst in Wartestellung, da es zunächst das Defizitverfahren verlassen möchte. Nach den Plänen der Regierung soll dies im nächsten Jahr geschehen. (fw)