ZIA sieht Licht und Schatten im Bundeshaushalt 2026

Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Mittel für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ deutlich erhöht wurden. Entscheidend ist nun, dass auch die regulatorischen Hürden abgebaut werden, damit das Geld auch ausgegeben werden kann.

Im Programm KNN (Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment) sind wie schon im Jahr 2025 statt der 1 Mrd. Euro, die die Vorgängerregierung vorgesehen hatte, weiterhin nur 650 Mio. Euro vorgesehen. „Wir können nach wie vor nicht erkennen, dass die Förderkulisse vereinfacht und in Neubau und Sanierung aufgeteilt wird – so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen wäre. Das muss 2026 in die Umsetzung gehen!”, betont Özkan. „Bei der Neugestaltung der Förderprogramme setzen wir uns dafür ein, dass es auf keinen Fall finanzielle Einschränkungen geben darf. Klar ist aber auch: Die Staatsquote liegt heute bei 37% und ist viel zu hoch. Eine Senkung, z.B. durch Aussetzung oder Senkung der Grunderwerbssteuer, würde dem Bau einen gewaltigen Schub verleihen“, so Özkan weiter.

Digitalisierung

Das neugeschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bietet erhebliches Potenzial, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sind hier für das kommende Jahr 8,5 Mrd. Euro für Digitalisierung vorgesehen.

„Mit dem neuen Ministerium rückt endlich ein Ressort ins Zentrum, das für Finanzierung, Architektur und Kontrolle aller Digitalvorhaben verantwortlich ist. Wir hoffen, dass die dringend notwendige Digitalisierung nun vorangetrieben werden kann. Dazu zählen z.B. der Infrastrukturausbau, die Registermodernisierung, eine leistungsfähige IT des Bundes und die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt notwendig, um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, so Özkan weiter. (mho)