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Berater

Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat die geplante Pflegereform auf den Weg gebracht. Zuvor hatte die SPD Änderungen am Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verlangt und mit einer Blockade ...

Sachwerte/Immobilien

ZIA zur Kabinettsklausur

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Kabinettsklausur die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung auch mit Blick auf das Thema B...

Berater

KI-Transparenzgesetz ist in Kraft getreten

Seit dem 2. August gelten in der Europäischen Union neue Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme und KI-generierte Inhalte. Ziel der Neuregelung ist, mehr Transparenz beim Einsatz von KI zu scha...

Berater

Regierung will Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen

Die Bundesregierung hat am 23. Juni angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission „vollständig und zeitnah“ umzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas...

Berater

Gemeinsam den Standort Deutschland stärken

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses, Spitzenvertreter der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände haben sich am 10. Juni im Bundeskanzleramt über notwendige Reformschritte für Wachstum un...

EU-Parlament: Urheberrecht im KI-Zeitalter

Das Europäische Parlament hat am 10. März mit großer Mehrheit einen Initiativbericht des Berichterstatters MdEP Voss (EVP) über generative KI und Urheberrecht verabschiedet. Der Bericht fordert die Eu...

Berater

Deutschland soll Technologieführerschaft übernehmen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihr Jahresgutachten 2026 überreicht. Das Gutachten werde dazu beitragen, dass Deutschland im Bereich der Forschung und ...

Nachhaltigkeit

Bundeskanzler beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 28. Januar im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben. Der 15-köpfige Rat wird die Bundesreg...

Berater

Neuer Auftrag für Martin Blessing

Die Bundesregierung will Deutschland attraktiver für private Investoren aus aller Welt machen. Dafür hat Bundeskanzler Friedrich Merz Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen e...

Sachwerte/Immobilien

100 Tage Bundesregierung: Wann zündet der Bauturbo?

Am 13. August ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat die Verantwortung für Deutschland übernommen. Trotz erheblicher Herausforderungen habe die Koalition laut eigener Aussage „entscheide...