Wirtschaftsweisen korrigieren Konjunkturprognose nach oben

Trotz besserer Wachstumsaussichten steht Deutschland vor erheblichen finanziellen Problemen. Die Wirtschaftsweisen fordern einen konsequenten Sparkurs, tiefgreifende Reformen und eine Begrenzung der kreditfinanzierten Staatsausgaben. Auch Steuererhöhungen könnten notwendig werden.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen mit einer spürbaren wirtschaftlichen Erholung, sehen die Staatsfinanzen aber zunehmend unter Druck. In ihrem am 11. November vorgestellten Jahresgutachten 2026/27 haben die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates ihre Wachstumsprognose deutlich angehoben. Gleichzeitig mahnen sie eine grundlegende Konsolidierung des Bundeshaushalts an.

Für das laufende Jahr erwarten die Ökonomen ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent. Für 2027 rechnen sie mit einem Plus von einem Prozent. Damit fällt die Einschätzung deutlich optimistischer aus als noch im Frühjahr. Vor allem die überraschend starke Entwicklung der Exporte und die staatlichen Investitionen tragen nach Einschätzung des Sachverständigenrates zur wirtschaftlichen Erholung bei.

Auch die staatlichen Ausgaben stützen derzeit die Konjunktur. Insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sorgen für zusätzliche Nachfrage. Allerdings liegt genau darin ein Problem: Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben wird über neue Kredite finanziert.

Wirtschaftsweise warnen vor Finanzierungslücken

Die positive Entwicklung der Wirtschaft darf nach Ansicht der Experten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen steht. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, sprach von einem „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“.

Die Ausgaben des Bundes und der Sozialversicherungen drohten mittelfristig die verfügbaren Einnahmen deutlich zu übersteigen. Ohne politische Gegenmaßnahmen könnten die Finanzierungslücken weiter wachsen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates könnte der Konsolidierungsbedarf bis 2040 mehrere Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Besonders kritisch sehen die Wirtschaftsweisen die zunehmende Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben. Diese können aufgrund einer Ausnahmeregelung teilweise außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden. Eine dauerhaft steigende Verschuldung sei jedoch keine tragfähige Lösung, warnen die Experten.

Deshalb schlagen sie vor, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 schrittweise zurückzuführen. Der Bund müsste dann einen zunehmend größeren Anteil der Rüstungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanzieren.

Einschnitte bei Rente und Subventionen

Um die öffentlichen Finanzen langfristig zu stabilisieren, empfehlen die Wirtschaftsweisen umfangreiche Reformen. Dazu gehört insbesondere ein Abbau staatlicher Subventionen sowie eine Neuordnung der Sozialleistungen.

Auch die Rentenpolitik steht in der Kritik. Die Experten sprechen sich unter anderem dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen und die geplante Ausweitung der Mütterrente zurückzunehmen. Darüber hinaus sollen die Sozialversicherungen effizienter organisiert werden.

Eine weitere Überlegung betrifft die Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung. Dadurch könnten Verwaltungsabläufe vereinfacht und Erwerbsanreize verbessert werden.

Doch selbst umfangreiche Einsparungen dürften nach Einschätzung des Sachverständigenrates nicht ausreichen, um sämtliche Finanzierungslücken zu schließen. Mittelfristig könnten deshalb auch höhere Steuern erforderlich werden. Im Gespräch sind unter anderem Anpassungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie eine zusätzliche Abgabe zur Finanzierung der Verteidigung. (fw)