Früher an später denken - CDU/CSU plädiert für Altersvorsorgepflicht bei Selbständigen

Viele Selbständige verdienen nicht genug, um für die Rente zu sparen. Die Zahl der Selbständigen wächst, 2011 waren es 4,4 Millionen. Davon arbeiten 2,4 Millionen ohne Angestellte, sogenannte Soloselbständige. Die CDU/CSU wollen nun in der nächsten Legislaturperiode eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen.

(fw/ah) Das geht aus einer Antwort der Unionsparteien auf Wahlprüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor. Viele Selbständige benötigen eine Verbesserung des sozialen Schutzes, sollten zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Der Stellungnahme ist zu entnehmen: "Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern".

CDU und CSU treten weiterhin für eine größere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung, die „zukunftsfest und zielgenau weiterentwickelt" werden soll, ein. Es sei besonders wichtig, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge sowie über die Entgeltumwandlung zu informieren und dafür zu werben.

Mit Blick auf die derzeit niedrigen Zinsen und die erheblichen Auswirkungen auf Lebensversicherungsunter-nehmen, die langlaufende Garantien abgegeben haben ,betonten die Unionsparteien das Ziel, die Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherer weiter zu stärken, damit die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten dauerhaft erfüllt werden könnten. So halten CDU und CSU es für geboten, die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen der Versicherer an die besonderen Bedingungen des aktuellen Niedrigzinsumfeldes anzupassen. Dies müsse „umfassend und unter Berücksichtigung der laufenden nationalen wie europäischen Vorhaben geschehen".