Linnemann lehnt Finanzausgleich in der Pflegeversicherung ab

Die FAZ hat am Donnerstag über ein Papier aus dem Bundesarbeitsministerium berichtet, das einen „Finanzausgleich“ der privaten Pflegepflichtversicherung zugunsten der gesetzlichen Pflegekassen vorsieht. Im heutigen FAZ-Interview hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann diesen Finanzausgleich abgelehnt: „Es gibt viele Gründe, dass wir dies nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, unter anderem verfassungsrechtliche.“

Dazu erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther anbieten: „Die Soziale Pflegeversicherung braucht dringend eine Reform der Ausgaben, um sie vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Wer die Zustimmung zum Pflegeneuordnungsgesetz von verfassungswidrigen Finanztransfers zwischen Sozialer und Privater Pflegepflichtversicherung abhängig macht, handelt mit Blick auf die Pflegeversicherung und das Vertrauen in rechtsstaatliche Politik daher verantwortungslos. Es ist richtig, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dagegen hält und auf echte Reformen setzt. Und für uns steht fest: Wir werden unsere Versicherten mit allen rechtlichen Mitteln vor verfassungswidrigen Belastungen schützen.“ (mho)