Pflegedeckel sorgt für Sprengsatz

Laut PKV-Verband könnten die Kosten für zwei Kernelemente einer Pflegereform noch deutlich höher ausfallen als die konfliktbeladenen Mehrausgaben in der Rente. Konkret geht es um eine Dynamisierung der ambulanten Leistungen und die Einführung eines sogenannten „Sockel-Spitze-Tauschs“. Mit diesem Pflegedeckel sollen die Eigenanteile in der stationären Versorgung begrenzt werden.

Beide Maßnahmen gehören zu den prominenten Empfehlungen der Bund-Länder AG und sind in unterschiedlichen Varianten und Kombinationen im Ergebnis-Papier aufgeführt. Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat die aus den verschiedenen Szenarien resultierenden Kostenentwicklungen bis zum Jahr 2040 berechnet. Die Ergebnisse sind alarmierend.

Selbst wenn sich die Politik in einer Pflegereform für die „billigste“ umlagefinanzierte Reformvariante mit einem stationären Pflegedeckel von monatlich anfänglich 1.200 Euro plus ambulanter Inflations-Dynamisierung entscheiden würde, entstände bis 2040 eine zusätzliche Generationenlast von 101,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 8,9 Milliarden Euro auf die Jahre 2027 bis 2031 und 93 Milliarden Euro auf die Jahre 2032 bis 2040.

Ein Pflegedeckel von 1.000 Euro monatlich würde die Generationen-Folge bis 2040 auf 137,6 Milliarden Euro steigen lassen. Das entspräche dann genau 99 Prozent der Generationenlast der Rentenreform (zur Erinnerung: 138,9 Milliarden). Die SPD hatte im Wahlprogramm 2025 übrigens einem Pflegedeckel von eben diesen 1.000 Euro gefordert.

Fokussiert man dagegen vor allem auf die ambulanten Leistungen und dynamisiert die ambulanten Leistungen nicht inflations-, sondern lohnorientiert (kombiniert mit einem moderaten stationären Pflegedeckel von 1.200 Euro), läge die Generationen-Folge-Last bis 2040 bereits bei 182,4 Milliarden Euro - das entspräche dem 1,3-fachen der Generationenlast der Rentenreform.

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther lehnt die Pläne daher entscheiden ab: „Mit der Pflegereform droht nach dem Rentenpaket der nächste Generationenkonflikt. Leistungsausweitungen, wie die Deckelung der stationären Pflegekosten sowie eine zusätzliche Dynamisierung der ambulanten Leistungen, würden die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – massiv überfordern. Selbst die vermeintlich moderate Variante führt bis 2040 zu zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Das schadet dem Wirtschaftsstandort.“

Das Absurde an der Diskussion über einen Pflegedeckel: Dieser würde auch Pflegebedürftige aus der vermögenden Mittel- und Oberschicht begünstigen. Eine IW-Studie zeigt, dass etwa zwei Drittel der Rentnerhaushalte eine stationäre Pflege über mehrere Jahre aus eigener Kraft finanzieren können. So lag das Medianvermögen privater Haushalte in der pflegenahen Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen bei rund 212.000 Euro, hat das IGES-Institut berechnet. Doch auch diese Personen hätten Anspruch auf die Begrenzung des Eigenanteils. Sie könnten ihr privates Vermögen schonen. Finanziert werden müsste das von den zukünftigen Beitragszahlern – auch denen mit geringem Einkommen. Für Florian Reuther verschärft das die Schieflage zwischen den Generationen weiter: „Schon die bestehenden Zuschläge zu den Eigenanteilen haben sich als milliardenschwere Fehlinvestition erwiesen. Sie entlasten sogar diejenigen, die ihre Kosten selbst tragen könnten. So wird Beitragsgeld eingesetzt, um Vermögen und Erbschaften zu schützen. Wer Pflege dauerhaft bezahlbar machen will, muss endlich auf mehr Eigenverantwortung und eine starke generationengerechte Vorsorge setzen.“ (mho)