Das plötzliche Erwachen
07.09.2014
Erst nach langem Zögern konnte sich die Politik dazu durchringen, eine Pflichtversicherung für den Pflegefall einzuführen. Doch die demografische Entwicklung machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Richten soll es seit 2013 der Pflege-Bahr. Der aber stößt nicht bei allen Versicherern und Maklern auf unbedingte Akzeptanz.
Für den Staat ist jeder neue Pflegebedürftige ein Problemfall mehr. Er kostet ihn in aller Regel Geld. Denn was die soziale Pflegeversicherung aufbringt und die Menschen zusätzlich auf der hohen Kante haben, reicht meist vorne und hinten nicht, um die tatsächlichen Kosten einer ambulanten Pflege durch Fachpersonal oder gar einen stationären Aufenthalt durchfinanzieren zu können.
Dabei hatte eigentlich alles anders werden sollen, als die christlich-liberale Koalition unter Kanzler Helmut Kohl ans Werk ging. Angesichts unaufhörlich steigender Lebenserwartung der Deutschen und zunehmender Belastung der Sozialkassen für immer mehr Pflegebedürftige hatten Bundestag und Bundesrat 1994 das Elfte Buch zum Sozialgesetzbuch (SGBXI) verabschiedet. Und so die Pflegepflichtversicherung ins Leben gerufen. Damit sollten die Sozialämter finanziell entlastet werden, die bis dahin den größten Batzen der Pflegekosten zu bewältigen hatten. Zumindest der überwiegende Teil dieser Aufwendungen sollte nun von den Versicherten über ihre Beiträge getragen werden. Das System hatte jedoch von Anfang an einen üblen Denkfehler: In ihrem Eifer hatten die Politiker glatt übersehen, dass die erwerbstätigen Deutschen – und damit die Beitragszahler – angesichts der schon damals nicht zu leugnenden demografischen Entwicklung immer weniger wurden. Übrigens anders als die privaten Krankenversicherer. Schon 1984 ließen sie sich vom damaligen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Tarife zu privaten Pflegepolicen genehmigen.
Aber so nahm das Verhängnis seinen Lauf – und nimmt ihn immer weiter. 2010 haben noch drei sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit ihren Beiträgen die Aufwendungen für einen Rentner finanziert. In 16 Jahren werden sich zwei Arbeitnehmer diese Aufgabe teilen müssen, und im Jahr 2050 müssen statistische eineinhalb Beschäftigte die Last schultern. Der Anteil der über 60-Jährigen liegt zurzeit bei rund 26 %, die 20- bis 60-Jährigen kommen auf rund 55 % und die unter 20-Jährigen auf etwa 18 %. In nicht mal vier Jahrzehnten wird der Anteil der Menschen in der mittleren Altersgruppe, die im Wesentlichen die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, auf 45 % gesunken sein, die der unter 20-Jährigen auf 15 %. Die Senioren machen dann 39 % aus. Zudem wird der Anteil der über 80-Jährigen dramatisch wachsen. Zu diesen Ergebnissen ist die 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes gekommen. Im selben Maß explodiert die Zahl der Pflegebedürftigen. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sind zudem mehr als 60 % derjenigen, die stationäre Pflegeleistungen beantragen, von Demenz oder vergleichbaren Erkrankungen betroffen. Und die Lage wird sich deutlich verschärfen. Laut Bundesgesundheitsministerium wird die Zahl der Demenzpatienten von heute 1,4 Millionen auf 2,2 Millionen im Jahr 2030 steigen. Das ist ein Sprung um mehr als 57 %. Insgesamt gibt es schon jetzt 2,5 Millionen Pflegebedürftige, nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes werden es im Jahr 2030 schon 3,4 Millionensein – also rund 40 % mehr. Die Sozialkassen, die eigentlich durch die soziale Pflegeversicherung entlastet werden sollten, werden demnach einen immer höheren Kostenberg zu bewältigen haben.
Deshalb wollte Daniel Bahr als Gesundheitsminister der schwarz-gelben Koalition etwas Neues schaffen. Heraus kam zum 1. Januar 2013 der Pflege-Bahr, eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung. Und die hatte gleich zwei Probleme: Viele Krankenversicherer wollten davon nichts wissen, weil sie im Rahmen eines Kontrahierungszwanges Jedermann als Kunden akzeptieren mussten – egal ob jung oder alt, gesund oder krank. Und die Kunden wollten anfangs auch nicht so richtig. Lag dies an der sehr begrenzten Förderung von 50 Euro im Jahr, am zu Beginn nur schwachen Angebot oder einem wegen der Begrenzung der Abschlusskosten auf zwei Monatsbeiträge eher unwilligen Vertrieb? Oder vielleicht an den grundsätzlichen Berührungsängsten der Menschen mit diesem Thema? Statistisch verwertbare Antworten gibt´s darauf nicht. Dafür aber einen plötzlichen Boom, so Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbandes: „Dieses neue Angebot hat in nur einem Jahr mehr Menschen zum Einstieg in ihre Pflegevorsorge bewegt als in den ersten zehn Jahren seit Bestehender freiwilligen privaten Pflegeversicherung zusammen. Von 1984 bis 1994 kamen insgesamt weniger als 320.000 Verträge zustande, im ersten Jahr der Förder-Pflege wurden 2013 schon mehr als 350.000 Verträge abgeschlossen. Das zeigt, welche Dynamik das neue Förderangebot geschaffen hat."
Bis zum heutigen Tag sprechen Experten von bereits rund 800.000 Policen à la Pflege-Bahr. Das ist eine geradezu sensationelle Entwicklung, beläuft sich die Gesamtzahl aller privat abgeschlossenen Verträge – inklusive des Fördermodells – doch auf gerademal 2,7 Millionen. Dennoch mangelt es nach wie vor nicht an Kritikern. Zu ihnen gehört auch Dr. Karsten Eichmann, Vorstandsvorsitzender des Gothaer-Konzerns: „Es mangelt nach wie vor an ausreichendem Risikobewusstsein in der Bevölkerung. Aufklärungskampagnen seitens des Bundessozialministeriums könnten hier sicher eine Menge bewegen. Der Pflege-Bahr jedenfalls ist nicht die richtige Lösung. Die Kunden wiegt er in einer trügerischen Sicherheit, obwohl die Leistungen unzureichend sind. Und für die Versicherer stellt er unter Solvency II-Gesichtspunkten ein erhebliches Risiko dar, weil es einen Annahmezwang gibt." Ganz anders sieht das die Deutsche Familienversicherung DFV. Deren Vorstand Philipp J. N. Vogel kommentierte wenige Monate nach dem gesetzlichen Start des Pflege-Bahr: „Als Anreiz ist die staatliche Förderung ein Schritt in die richtige Richtung. Je früher mit der Vorsorge begonnen wird, umso attraktivere Tagegeldhöhen können mit nur 10 Euro abgesichert werden – ein besonderes Preis-Leistungs-Verhältnis." (hwt)
Entwicklung der Pflegeversicherung - Sonderheft Pflege 2014

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