AfW zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung präsentierte am 28.11. Ergebnisse zur Altersvorsorge. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema Altersvorsorge insgesamt adressiert. Zugleich sieht der AfW erheblichen politischen Klärungsbedarf und warnt davor, zentrale Weichenstellungen vorzunehmen, während gleichzeitig eine neue Rentenkommission eingesetzt werden soll.

Der Entwurf sieht vor, das Rentenpaket in seiner jetzigen Form zu verabschieden und gleichzeitig eine neue Rentenkommission einzusetzen, die erst bis Mitte 2026 umfassende Reformvorschläge vorlegen soll. Der AfW hält eine weitere Kommission nicht für erforderlich. Es liegen bereits belastbare und ausgewertete Vorarbeiten vor – und diese sollten genutzt werden. Der AfW äußerst seine Skepsis dahingehend, dass noch in dieser Legislaturperiode sinnvolle Ergebnisse einer solchen neuen Kommission umgesetzt werden können. Der AfW würdigt ausdrücklich die Ergebnisse der „Fokusgruppe Altersvorsorge“ der letzten Bundesregierung sowie der 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“.

Beide Gremien haben bereits zentrale Reformbedarfe und Handlungsmöglichkeiten detailliert beschrieben – einschließlich der Analyse gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorgeformen. Diese Vorarbeiten sind umfassend, aktuell und nutzbar. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum nahezu sämtliche zentralen Fragen der Alterssicherung nun erneut in eine Kommission verschoben werden sollen. Die im Entwurf formulierten Prüfaufträge für die neue Kommission sind äußerst umfangreich und thematisch breit gefächert. Insgesamt umfasst der Katalog mehr als 20 Einzelpunkte – von Fragen zur Lebensstandardsicherung über Renteneintritt, Rentenentwicklung, private und betriebliche Vorsorge bis hin zu Beitragsbemessung.

„Eine solche inhaltliche Überladung birgt die Gefahr, dass sich die Kommission in bereits bekannten Fragestellungen verliert, anstatt zielgerichtet tragfähige Lösungen zu entwickeln“, warnt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. „Wer eine Kommission mit der Erarbeitung eines gesamtstrategischen Lösungsansatzes beauftragt, sollte keine gesetzlichen Vorfestlegungen treffen, die spätere Ergebnisse einschränken oder gar konterkarieren." „Es braucht auch klare Reformziele: mehr Kapitaldeckung, eine realistische Weiterentwicklung des Rentenalters und eine Entlastung der jungen Generation“, betont Norman Wirth. „Nur auf dieser Grundlage entsteht ein tragfähiges, generationengerechtes Rentensystem.“

Das frühzeitige Einsetzen von Haltelinien, Eckpunkten zur privaten Vorsorge oder Beitragsparametern bindet politische Spielräume, bevor die neu eingesetzte Kommission überhaupt beginnen kann. „Besonders kritisch sehen wir die im Entwurf erwähnte mögliche Einführung eines Standardprodukts für die private Vorsorge.“ kommentiert Norman Wirth.

„Die Risiken sind aus Sicht des AfW erheblich: Ein staatlich definiertes Einheitsprodukt mit politischen Vorgaben wird den unterschiedlichen Lebenssituationen nicht gerecht. Zudem bleibt ohne unabhängige Beratung die tatsächliche Vorsorgewirkung mit Sicherheit gering.“ Die Koalition kündigt zudem an, dass die „private Altersvorsorge der jungen Generation“ künftig aus den Dividenden eines 10-Milliarden-Euro-Aktienpakets des Bundes unterstützt werden soll. Doch der Text bleibt offen:

• Soll dies die Frühstartrente finanzieren? (So könnte man zumindest die Aussage von Markus Söder in der heutigen Pressekonferenz interpretieren.)
• Handelt es sich um ein neues Förderinstrument für private Vorsorge?
• Und was versteht die Bundesregierung überhaupt unter der „jungen Generation“?

Hinzu kommt: Selbst bei einer Dividendenrendite von etwa 3 Prozent wären lediglich rund 300 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. Das ist weder nachhaltig planbar noch geeignet, eine breite Stärkung der privaten Vorsorge abzusichern. Ein klarer Zusammenhang zwischen Förderziel und Finanzierungsmechanismus fehlt vollständig. Der AfW verweist auf seine 10 Thesen zur Stärkung der Altersvorsorge, die klar zeigen: Eine erfolgreiche private Vorsorge braucht Flexibilität, Privatautonomie, weniger Regulierung und stabile Rahmenbedingungen – nicht staatlich definierte Einheitslösungen. Fazit Der AfW begrüßt, dass die Bundesregierung die Weiterentwicklung der Altersvorsorge als politische Aufgabe anerkennt. Der vorliegende Entwurf zeigt jedoch deutliche Schwächen:

1. Eine neue Kommission ist nicht notwendig, da bereits umfassende Vorarbeiten existieren.
2. Vorzeitige politische Festlegungen gefährden spätere Reformoptionen.
3. Ein Standardprodukt ist kein geeigneter Lösungsweg für die Vielfalt realer Vorsorgebedarfe.
4. Das Konzept rund um das Aktienpaket ist unklar und wirft mehr Fragen auf als es beantwortet.

Der AfW wird sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion einbringen und darauf hinwirken, dass die Interessen der unabhängigen Vermittler und ihrer  Kunden klar und wirksam vertreten werden. (mho)