Bundesrat stimmt gegen Kürzung der Solarförderung

07.02.2013

Der Bundesrat hat die geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Die rot-grün regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zwar kann die Länderkammer das Vorhaben nicht komplett stoppen, aber um mehrere Monate verzögern und abmildern.

(fw/kb) Hintergrund: Ende März hatte der Bundestag beschlossen, die Einspeisevergütung zum 01. April je nach Anlagentyp um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren. Damit wurde die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 01. Juli vorgesehene Absenkung um 15 Prozent vorgezogen.

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