VdK kritisiert Merz für Autovergleich der Krankenkassen

In seiner Sommer-Pressekonferenz letzten Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz zu den ersten 70 Tagen der Bundesregierung gezogen. Für Kritik sorgten seine Aussagen zu den Herausforderungen der Sozialversicherungen. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagte er: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. Das wurde vom VdK, dem mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern größte Sozialverband in Deutschland, scharf kritisiert.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde Bundeskanzler Merz in Bezug auf die GKV und PKV folgende Frage gestellt. „Sie haben am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“ gesagt, dass es nicht sinnvoll sei, wenn alle Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden. Warum eigentlich nicht? Wenn hier mehr Menschen einzahlen und eben auch sehr viele mehr Gutverdiener einzahlen würden, die heute in die private Krankenversicherung einzahlen, dann könnte man das System auch stabilisieren.“

Darauf antwortete Friedrich Merz: „Mit dieser Auffassung sind Sie nicht allein, aber sie wird auch nicht von allen geteilt. Wenn Sie sich die Zahlen etwas genauer anschauen, dann sehen Sie, dass diejenigen, die privat krankenversichert sind, einen weit überproportionalen Beitrag für das System leisten. Ich sage es einmal ganz einfach mit einfachen Worten: Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer. Das kann man machen. Nur zu glauben, dass die einfache Lösung darin besteht, einmal eben die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen, ist ein gewaltiger Irrtum. Nur hinsichtlich der Einnahmenseite zu glauben, man müsse einmal eben mit einem Federstrich Beitragsbemessungsgrenzen anheben oder Teile der Versicherung nicht mehr erlauben, löst kein einziges Problem. Deswegen ist die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage leider nicht so einfach“, erklärte der Bundeskanzler.

So reagierte VdK-Präsidentin Verena Bentele auf den Auto-Vergleich der Krankenkassen von Kanzler Merz:

„Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.“

„Um die GKV-Finanzen langfristig zu stabilisieren, müssen verschiedene Dinge angepackt werden: Es braucht ein Ausgabenmoratorium für den ambulanten, stationären und den Arzneimittelbereich. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden und gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen durch ein gerechtes Steuersystem und nicht durch die Beitragssätze finanziert werden. Das Ziel muss eine einheitliche und solidarische Krankenversicherung für alle sein. Die Koalition darf diese Entscheidungen nicht länger vor sich herschieben“, so Verena Bentele. (mho)